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Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

Mittwoch 9. September 2009 von Bernward B├╝chner


Bernward B├╝chner

VRiVG a. D. Bernward B├╝chner
Zum Inhalt der Beobachtungspflicht des Gesetzgebers als Schutzpflicht f├╝r das Leben Ungeborener

I. Einleitung

In seinem zweiten Abtreibungsurteil von 1993[1] hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Wechsel des Gesetzgebers zum Beratungskonzept als vertretbar grunds├Ątzlich gebilligt. „Wissenschaftlich und rechtspolitisch umstritten“ sei allerdings nach wie vor, ob eine Beratungsregelung eine bessere Schutzwirkung f├╝r das ungeborene Leben entfalten k├Ânne.┬áIm Hinblick auf solche Ungewissheiten sei der Gesetzgeber „gehalten, die Auswirkungen seines neuen Schutzkonzepts im Auge zu behalten“.[2] Der Gesetzgeber erf├╝lle seine Pflicht, das ungeborene menschliche Leben zu sch├╝tzen, nicht ein f├╝r allemal durch Erlass eines Gesetzes, welches diesen Schutz bezweckt. Aufgrund seiner Schutzpflicht sei er vielmehr weiterhin da f├╝r verantwortlich, dass das Gesetz tats├Ąchlich einen angemessenen und als solchen wirksamen Schutz vor Schwangerschaftsabbr├╝chen bewirkt.[3] Die Schutzpflicht f├╝r das Leben sei „eine dauernde Verpflichtung f├╝r alle Staatsorgane“. Der hohe Rang des gesch├╝tzten Rechtsguts, die Art der Gef├Ąhrdung des ungeborenen Lebens und der in diesem Bereich festzustellende Wandel der gesellschaftlichen Verh├Ąltnisse und Anschauungen erforderten es, „dass der Gesetzgeber beobachtet, wie sich sein gesetzliches Schutzkonzept in der gesellschaftlichen Wirklichkeit auswirkt (Beobachtungspflicht). Er muss sich in angemessenen zeitlichen Abst├Ąnden in geeigneter Weise – etwa durch periodisch zu erstattende Berichte der Regierung – vergewissern, ob das Gesetz die erwarteten Schutzwirkungen tats├Ąchlich entfaltet oder ob sich M├Ąngel des Konzepts oder seiner praktischen Durchf├╝hrung offenbaren, die eine Verletzung des Unterma├čverbots begr├╝nden (.).“ Diese Beobachtungspflicht bestehe auch und gerade nach einem Wechsel des Schutzkonzepts, der „einen Versuch des Gesetzgebers“ darstelle. Sie schlie├če ein, dass der Gesetzgeber f├╝r verl├Ąssliche Statistiken mit hinreichender Aussagekraft sorge.[4] Die Beobachtungspflicht ist danach eine solche des Gesetzgebers als Teil seiner Schutzpflicht f├╝r das Leben Ungeborener.

II. Die Beobachtungspflicht – seit 12 Jahren unerf├╝llt

Die durch das Schwangeren- und Familienhilfe├Ąnderungsgesetz vom 21.08.1995[5] erfolgte Neuregelung des „Abtreibungsrechts“ ist nunmehr seit 12 Jahren in Kraft. Obwohl insbesondere von den Kirchen und den Lebensrechtsorganisationen vielfach angemahnt, ist der Gesetzgeber seiner Beobachtungspflicht bisher nicht nachgekommen. Allein von bzw. aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden einzelne Anfragen an die Bundesregierung[6] gerichtet, die von dieser im Wesentlichen unter Verweis auf die Bundesstatistik ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che, welche keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf begr├╝nde, beantwortet wurden.[7] Bisher erfolglos gebliebene Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten die Vermeidung von Sp├Ątabtreibungen zum Ziel.[8] In diesem Zusammenhang erw├Ąhnte die Unionsabgeordnete Dr. B├Âhmer im Bundestag die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht, der „wir endlich nachkommen“ m├╝ssten. Gleichzeitig stellte sie klar, „dass niemand bei uns Interesse an einer erneuten Diskussion ├╝ber den ┬ž 218 StGB insgesamt hat.“[9] Periodisch zu erstattende Berichte entsprechend der Anregung des BVerfG hat die Bundesregierung bisher nie vorgelegt. In einem Zeitungsinterview hat die Bundesministerin Dr. von der Leyen erkl├Ąrt: „Bundesregierung und Parlament werden dieser Beobachtungspflicht nachkommen.“[10] Auf Anfrage, wie und mit welchem Ergebnis dies geschehen sei,[11] antwortete das Bundesministerium, die Bundesregierung nutze alle ihr zur Verf├╝gung stehenden Erkenntnisquellen, wobei jedoch als einzige Erkenntnisquelle die Abtreibungsstatistik des Bundesamts erw├Ąhnt wurde.[12] Der Petitionsausschuss des Bundestages immerhin hat das Beobachtungsdefizit einger├Ąumt. Einem Petenten teilte er mit, er halte es „f├╝r angezeigt, nach solch langer Zeit die Wirksamkeit des gesetzlichen Konzepts zum Schutz des ungeborenen Lebens einmal grundlegend und umfassend zu pr├╝fen, um daraufhin gegebenenfalls ├ťberlegungen zu gesetzlichen Korrekturen anzustellen. Es ist daher beabsichtigt, die Bundesregierung – das Bundesministerium der Justiz – auf die Thematik noch einmal besonders aufmerksam zu machen.“[13] Eine grundlegende und umfassende Pr├╝fung ist jedoch anscheinend nie erfolgt.

III. Die statistische Betrachtungsweise – offenbar unzureichend

Von der Bundesregierung werden entsprechende Anfragen regelm├Ą├čig dahin beantwortet, nach der Statistik des Bundesamts sei die absolute Zahl der Schwangerschaftsabbr├╝che seit der Gesetzes├Ąnderung von 1995 im Wesentlichen gleich geblieben. Dabei wird meist verschwiegen, dass die relative Abtreibungsh├Ąufigkeit, bezogen auf die Zahl der Frauen im geb├Ąrf├Ąhigen Alter und der Geburten, von 1996 zumindest bis 2005 stetig gestiegen ist. Der Statistik wird zudem unkritisch begegnet, obwohl sich die Annahme einer unvollst├Ąndigen Erf├╝llung der Meldepflicht aufdr├Ąngt[14] und seri├Âse Sch├Ątzungen vermuten lassen, dass die tats├Ąchliche Zahl der Abtreibungen wesentlich h├Âher liegt als die der gemeldeten.[15]

Vor allem aber wird g├Ąnzlich verkannt, dass sich die Erf├╝llung der staatlichen Schutzpflicht f├╝r das Leben Ungeborener mit der Statistik gar nicht belegen l├Ąsst. Schlie├člich gibt es keine von der Verfassung tolerierte Gesamtzahl vorgeburtlicher T├Âtungen, so dass der Staat seiner Schutzpflicht gen├╝gt h├Ątte, solange sich die statistisch er-fasste Zahl solcher T├Âtungen innerhalb einer Toleranzgrenze h├Ąlt. Auch ist die staatliche Schutzpflicht, zumal sie sich auf jedes einzelne Leben bezieht,[16] nicht etwa schon dann erf├╝llt, wenn diese Zahl abnimmt oder gar nur in etwa gleich bleibt.

Eine seri├Âse Abtreibungsstatistik, die den tats├Ąchlichen Verh├Ąltnissen entspricht, vermag nur bez├╝glich des Lebensschutzes Ungeborener allgemein eine Tendenz zum Besseren oder Schlechteren aufzuzeigen. Insofern ist das BVerfG zu Recht davon ausgegangen, die Beobachtungspflicht schlie├če ein (!), dass der Gesetzgeber f├╝r verl├Ąssliche Statistiken mit hinreichender Aussagekraft sorgt. Keineswegs jedoch l├Ąsst sich seinem Urteil entnehmen, dass sich die Beobachtungspflicht in der Sorge f├╝r eine solche Statistik und in deren Auswertung ersch├Âpft. Vielmehr geht es bei der Erf├╝llung dieser Pflicht um die Frage, „ob sich M├Ąngel des Konzepts oder seiner praktischen Durchf├╝hrung offenbaren, die eine Verletzung des Unterma├čverbots begr├╝nden“, um die sorgf├Ąltige „Beobachtung der tats├Ąchlichen Auswirkungen des neuen Rechts“.[17]

IV. Die Beachtung des Unterma├čverbots als Pr├╝fungskriterium

Art und Umfang des Schutzes im einzelnen zu bestimmen, so das BVerfG, sei Aufgabe des Gesetzgebers. „Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im einzelnen. Allerdings hat der Gesetzgeber das Unterma├čverbot zu beachten (.).“ Damit dieses Verbot nicht verletzt werde, m├╝sse die Ausgestaltung des Schutzes durch die Rechtsordnung Mindestanforderungen entsprechen.[18] Diese das Unterma├čverbot konkretisierenden Mindestanforderungen waren der Ma├čstab, an dem sich der Gesetzgeber bei Erlass des Schwangeren- und Familienhilfe├Ąnderungsgesetzes zu orientieren hatte. An demselben Ma├čstab hat er sich auch bei Erf├╝llung seiner Beobachtungspflicht auszurichten.

Ergebnis der Beobachtung kann sein, dass sich das gew├Ąhlte Schutzkonzept als solches bei erneuter Pr├╝fung als schutzuntauglich erweist – mit der Folge einer Korrekturpflicht des Gesetzgebers – oder dass es an durch Nachbesserung behebbaren M├Ąngeln leidet – mit der Folge einer Nachbesserungspflicht.

V. Zur Pr├╝fung von Gesetz und Praxis anhand einzelner Mindestanforderungen

Im Folgenden sollen ohne Anspruch auf Vollst├Ąndigkeit einzelne besonders wichtige Mindestanforderungen in Erinnerung gerufen werden, bez├╝glich deren die Schutztauglichkeit des Beratungskonzepts, seiner gesetzlichen Ausgestaltung oder seiner Praxis zumindest zweifelhaft erscheint.[19]

1. Die Pflicht zum Schutz des einzelnen menschlichen Lebens

„Die Schutzpflicht f├╝r das ungeborene Leben ist bezogen auf das einzelne Leben, nicht nur auf menschliches Leben allgemein. Ihre Erf├╝llung ist eine Grundbedingung geordneten Zusammenlebens im Staat.“[20] Indem das Beratungskonzept jedoch der Schwangeren die „Letztverantwortung“ f├╝r den Schwangerschaftsabbruch ├╝berl├Ąsst[21] und diesen damit in deren unkontrollierte Letztentscheidung stellt, gibt der Staat den Schutz des einzelnen Ungeborenen preis,[22] dem lediglich eine ├ťberlebenschance bleibt. G├╝nther Jakobs meint gar, dass das gesetzliche Beratungskonzept zum Schwangerschaftsabbruch auf eine Exklusion der Leibesfrucht aus dem Recht hinauslaufe.[23] ├ähnlich sieht Reinhard Merkel den Embryo durch die Entscheidung des BVerfG aus dem Bereich der Grundrechte exkludiert.[24]

2. Das grunds├Ątzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs

Zu den Mindestanforderungen an den Lebensschutz Ungeborener z├Ąhlt f├╝r das BVerfG als erste, „dass der Schwangerschaftsabbruch f├╝r die ganze Dauer der Schwangerschaft grunds├Ątzlich als Unrecht angesehen wird und demgem├Ą├č rechtlich verboten ist (.).“[25] Die Verfassungsrichter gehen also von einem „verfassungsrechtlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs“ aus, das im Gesetz best├Ątigt und verdeutlicht werden m├╝sse.[26]

Dementsprechend hat das BVerfG in einer mit seinem Urteil als ├ťbergangsregelung getroffenen Anordnung der Darlegung der Voraussetzungen, unter denen „┬ž 218 des Strafgesetzbuches .(scil. in den F├Ąllen der Beratungsregelung) keine Anwendung“ findet, den Satz hinzugef├╝gt: „Das grunds├Ątzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bleibt auch in diesen F├Ąllen unber├╝hrt.“[27] Ansonsten jedoch hat das BVerfG f├╝r diese F├Ąlle nahezu alle aus dem Verbot resultierenden Unrechtsfolgen angeblich durch das Schutzkonzept bedingt ausgeschlossen.

Das Schwangeren- und Familienhilfe├Ąnderungsgesetz kennzeichnet den Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung (┬ž 218a Absatz 1 StGB) an keiner Stelle in einer Laien verst├Ąndlichen Weise als Unrecht. Es behandelt ihn vielmehr noch weitergehend als das BVerfG wie Recht, indem es vorsieht, dass die Krankenkassen die Kosten des t├Âtenden Eingriffs in F├Ąllen einer weit verstandenen Bed├╝rftigkeit mit nachfolgender Erstattung durch die Bundesl├Ąnder ├╝bernehmen. Als Folge dieser Regelung tragen die Krankenkassen f├╝r rund 90 Prozent aller nach Beratung erfolgenden Abtreibungen die Kosten, welche ihnen in H├Âhe von j├Ąhrlich rund 42 Millionen Euro aus den L├Ąnderhaushalten erstattet werden.[28] Eine Regelung wie in ┬ž 218a Absatz 1 StGB, wonach ┬ž 218 (unter den Voraussetzungen der Beratungsregelung) „nicht verwirklicht“ ist (Tatbestandsausschluss), wird in der Rechtswissenschaft teil- weise sogar als eine besondere Form der Rechtfertigung verstanden.[29]

Aufgrund der fehlenden Kennzeichnung und Behandlung „beratener“ Abtreibungen als Unrecht und ihrer staatlichen F├Ârderung ist das Rechtsbewusstsein in der ├ľffentlichkeit inzwischen weitgehend verloren gegangen,[30] in dessen Erhaltung und St├Ąrkung das BVerfG jedoch eine Grundbedingung f├╝r den Schutzeffekt eines Beratungskonzepts gesehen hat.[31] F├╝r den Formelkompromiss „rechtswidrig, aber straffrei“, lassen sich zwar juristische Begr├╝ndungen anf├╝hren, die f├╝r das allgemeine Bewusstsein jedoch nicht pr├Ągend sind. In der sozialen Wirklichkeit gelten Abtreibungen nicht als rechtswidrig, sondern als erlaubt.[32] Diese leicht erkennbare Tatsache, die durch Meinungsumfragen belegt wird[33] und von der selbst die Rechtsprechung zunehmend ausgeht,[34] m├╝sste Konsequenzen haben, falls der Gesetzgeber an einem wirksamen Lebensschutz Ungeborener ernsthaft interessiert ist.

Zur Wiederherstellung des Rechtsbewusstseins bedarf es nicht nur gesetzlicher Korrekturen. Auch andere Organe des Staates sind verpflichtet, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben“, weshalb sie in Bund und L├Ąndern „erkennbar f├╝r den Schutz des Lebens eintreten“ m├╝ssen.[35] In ihrer Antwort vom 18.05.2004 auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion[36] hat die Bundesregierung zur Frage 14, welche Schritte sie diesbez├╝glich unternehmen wird, auf Konzepte der Bundeszentrale f├╝r gesundheitliche Aufkl├Ąrung zur Sexualaufkl├Ąrung und Familienplanung, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und gewollte zu f├Ârdern, verwiesen. Dies l├Ąsst zweifeln, ob der Bundesregierung bewusst ist, dass es bei der angesprochenen Verpflichtung um den Schutzanspruch eines bereits gezeugten ungeborenen Kindes geht.[37]

3. Anforderungen bez├╝glich der Beratung

Im Hinblick auf die zentrale Bedeutung der Beratung f├╝r den Lebensschutz muss der Gesetzgeber Regelungen treffen, die wirksam und ausreichend sind, „um eine Frau, die den Schwangerschaftsabbruch erw├Ągt, f├╝r das Austragen des Kindes gewinnen zu k├Ânnen.“ Nur dann sei die Einsch├Ątzung des Gesetzgebers, mit einer Beratung k├Ânne wirksamer Lebensschutz erzielt werden, vertretbar.[38] Im Gesetz steht: „Die Beratung dient dem Schutz den ungeborenen Lebens.“[39] Das ist eine Behauptung, die aus der Sicht des einzelnen ungeborenen Kindes in aller Regel falsch ist.[40] Davon abgesehen bedarf diese Behauptung des Beweises. Daf├╝r m├╝ssen die unverzichtbaren Anforderungen gesetzlich geregelt und erf├╝llt sein. Diese betreffen den Inhalt und die Durchf├╝hrung der Beratung (a) sowie deren Organisation (b).

a) Anforderungen an Inhalt und Durchf├╝hrung der Beratung

(1) Nach den Vorgaben des BVerfG muss die Beratung „ergebnisoffen gef├╝hrt“ wer-den, zugleich aber auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin zielorientiert sein.[41] Aufgrund dessen hei├čt es im Gesetz einerseits, die Beratung habe sich von dem Bem├╝hen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven f├╝r ein Leben mit dem Kind zu er├Âffnen (┬ž 219 Abs. 1 Satz 2 StGB). Andererseits ist diese Beratung „ergebnisoffen zu f├╝hren“ (┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Wenn aber die Beratung nicht nur (selbstverst├Ąndlich) im Ergebnis offen, sondern ergebnisoffen „zu f├╝hren“ ist, kann das von Anh├Ąngern einer non-direktiven Beratung leicht dahin verstanden werden, dass mit der Beratung kein bestimmtes „Ergebnis“ verfolgt und deshalb auch nicht die Fortsetzung der Schwangerschaft als Ziel angestrebt werden soll.[42] Deshalb ist keineswegs gesichert, dass die Beratung in der Praxis zielorientiert erfolgt.

(2) F├╝r eine gewissenhafte Entscheidung m├╝sse die schwangere Frau auch wissen, dass das Ungeborene insbesondere auch ihr gegen├╝ber ein eigenes Recht auf Leben hat. Ihr m├╝sse bewusst sein, dass nur in Ausnahmesituationen nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch in Betracht gezogen werden darf, n├Ąmlich nur, wenn der Frau eine Belastung erw├Ąchst, die so schwer und au├čergew├Âhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze ├╝bersteigt. „Dessen muss sich die beratende Person vergewissern und etwa vorhandene Fehlvorstellungen in f├╝r die Ratsuchende verst├Ąndlicher Weise korrigieren.“[43] In der Anordnung des BVerfG wird die Schwere einer unzumutbaren Belastung durch den Zusatz „vergleichbar den F├Ąllen des ┬ž 218a Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches“ noch konkretisiert.[44]

In den geltenden Gesetzen fehlt jedoch sowohl dieser Zusatz als auch jeglicher Hin weis auf die vom BVerfG betonte Pflicht der Beratenden zur Vergewisserung und gegebenenfalls zur Korrektur von Fehlvorstellungen. Deshalb ist nicht sichergestellt, dass das Lebensrecht des ungeborenen Kindes auch der Schwangeren gegen├╝ber und die Schwere der Ausnahmesituation, in welcher „nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur . in Betracht kommen kann“ (┬ž 219 Abs. 1 Satz 3 StGB), in der Beratung ├╝berhaupt zur Sprache kommen.[45] In der Praxis wird dies vielfach nicht der Fall sein, insbesondere wo man von dem Lebensrecht des Ungeborenen nichts wissen m├Âchte.

(3) Die Aufnahme einer Konfliktberatung, so das BVerfG, sei von vornherein nur m├Âglich, wenn die Schwangere der beratenden Person die wesentlichen Gr├╝nde mitteilt, die sie dazu bewegen, einen Abbruch der Schwangerschaft in Erw├Ągung zu ziehen. Wenn es auch der Charakter einer Beratung ausschlie├če, eine Gespr├Ąchs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau zu erzwingen, sei doch f├╝r eine Konfliktberatung, die zugleich die Aufgabe des Lebensschutzes erf├╝llen solle, die Mitteilung dieser Gr├╝nde „unerl├Ąsslich“. Es sei erforderlich, „dass die Beraterin oder der Berater von der Frau die Mitteilung der Gr├╝nde zu erreichen sucht“.[46]

Eine entsprechende Verpflichtung der Beratenden fehlt im Gesetz. In ┬ž 5 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 SchKG hei├čt es lediglich, zum Eintreten in eine Konfliktberatung werde „erwartet, dass die schwangere Frau der sie beratenden Person die Gr├╝nde mitteilt,…“

Der Beratungscharakter schlie├če aus, dass die Gespr├Ąchs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird. Wenn aber die Mitteilung der Gr├╝nde, obwohl f├╝r eine Konfliktberatung „unerl├Ąsslich“, gar nicht gesichert ist, kann auch von einer „Pflichtberatung“ keine Rede sein. Dann handelt es sich bei der „Beratungsregelung“ in Wirklichkeit um eine Fristenregelung nicht mit Beratungspflicht, sondern mit Beratungsangebot.[47]

(4) Das BVerfG hat ferner bemerkt, es m├╝sse vorgesehen werden, dass die Beratungsstelle die Bescheinigung der Beratung erst ausstellt, wenn sie die Beratung als abgeschlossen ansieht. Allerdings d├╝rfe eine Vorenthaltung der Beratungsbescheinigung nicht dazu dienen, die zur Abtreibung entschlossene Frau zu veranlassen, den Abbruch bis zum Ende der Zw├Âlf-Wochen-Frist hinauszuschieben.[48]

Dagegen hei├čt es in ┬ž 7 Abs. 3 SchKG, die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung d├╝rfe nicht verweigert werden, wenn durch eine Fortsetzung des Beratungsgespr├Ąchs die Beachtung der in ┬ž 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Fristen unm├Âglich werden k├Ânnte. Der Erste Senat des BVerfG hat daraus gefolgert: „Die Schwangere soll wissen, dass sie nach Bundesrecht die Beratungsbescheinigung nach ┬ž 7 SchKG erhalten kann, obwohl sie die Gr├╝nde, die sie zum Schwangerschaftsabbruch bewegen, nicht genannt hat.“[49] Die Schwangere hat danach einen Anspruch auf Bescheinigung einer Konfliktberatung, die mangels ihrer Mitwirkungsbereitschaft gar nicht stattfinden konnte. Die Bescheinigung f├╝r den straffreien Schwangerschaftsabbruch ist also unverzichtbar, eine dem Lebensschutz wirklich dienende Beratung dagegen entbehrlich.

b) Anforderungen an die Organisation der Beratung

(1) F├╝r die Durchf├╝hrung des Beratungsverfahrens tr├Ągt der Staat die volle Verantwortung. Er darf sich dieser nicht etwa dadurch entziehen, dass er die Beratung privaten Organisationen zu unkontrollierter und nach je eigenen religi├Âsen, weltanschaulichen oder politischen Zielvorstellungen ausgerichteter Ausf├╝hrung ├╝berl├Ąsst. Auch dann bleibt die Beratung eine Aufgabe des Staates. Deren Handhabung darf er um der Wirksamkeit des Lebensschutzes willen seiner Aufsicht nicht entgleiten lassen.[50]

Welche „M├Âglichkeiten zur wirksamen ├ťberwachung“ aber hat der Staat bez├╝glich einer Beratung, die vertraulich ist und sich deshalb einer Kontrolle nahezu v├Âllig entzieht? Auf Empfehlung des BVerfG[51] sieht ┬ž 10 SchKG die Verpflichtung der Beratungsstellen vor, die ihrer Beratungst├Ątigkeit zugrunde liegenden Ma├čst├Ąbe und die dabei gesammelten Erfahrungen j├Ąhrlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen (Abs. 1). Als dessen Grundlage hat die beratende Person ├╝ber jedes Beratungsgespr├Ąch eine Aufzeichnung zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt der Beratung und angebotene Hilfsma├čnahmen festh├Ąlt (Abs.2). Dass die Aufzeichnungen und schriftlichen Berichte den zust├Ąndigen Beh├Ârden eine „wirksame ├ťberwachung“ der Beratungsstellen erm├Âglichen, erscheint wirklichkeitsfremd.[52] Solche Aufzeichnungen und Berichte lassen sich so abfassen, dass sie sichere R├╝ckschl├╝sse auf M├Ąngel der Beratung nicht zulassen. Das Papier, auf dem sie geschrieben sind, ist sehr geduldig.

(2) Unter diesen Umst├Ąnden h├Ąngt die Durchf├╝hrung einer seri├Âsen Beratung ma├čgeblich davon ab, wem der Staat diese Aufgabe ├╝berl├Ąsst. Das BVerfG hat ihm vorgegeben, er d├╝rfe sie „nur solchen Einrichtungen .. . anvertrauen, die nach ihrer Organisation, nach ihrer Grundeinstellung zum Schutz des ungeborenen Lebens, wie sie in ihren verbindlichen Handlungsma├čst├Ąben und ├Âffentlichen Verlautbarungen zum Ausdruck kommt, sowie durch das bei ihnen t├Ątige Personal die Gew├Ąhr daf├╝r bieten, dass die Beratung im Sinne der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben erfolgt.“[53] In ┬ž 9 SchKG kommen diese Anforderungen an die Anerkennung einer Beratungsstelle nicht vollst├Ąndig zum Ausdruck. Insbesondere ist von der erforderlichen Grundeinstellung zum Schutz des ungeborenen Lebens keine Rede. Anerkennungsvoraussetzung ist danach, dass die Beratungsstelle „die Gew├Ąhr f├╝r eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach ┬ž 5 bietet“ und zur Durchf├╝hrung dieser Beratung nach ┬ž 6 in der Lage ist.

Was das Gew├Ąhrbieten betrifft, begn├╝gen sich die Anerkennungsbeh├Ârden aus einem sehr gro├čz├╝gigen Begriffsverst├Ąndnis heraus nach wie vor mit einer schriftlichen Versicherung, die Beratung den geltenden Vorschriften entsprechend durch-zuf├╝hren,[54]was immer das angesichts der Zweideutigkeit mancher Vorschriften besagt. Die Grundeinstellung zum Lebensschutz Ungeborener spielt offenbar praktisch keine Rolle. Anfragen bei den zust├Ąndigen Anerkennungsbeh├Ârden haben jedenfalls ergeben, dass bisher in keinem einzigen Fall die Anerkennung einer Beratungsstelle wegen des Beratungsverst├Ąndnisses des Tr├Ągers oder der beratenden Personen versagt oder widerrufen worden ist.[55] Selbst konkrete Hinweise auf Verlautbarungen, welche die erforderliche Grundeinstellung eines Beratungstr├Ągers zum Schutz des ungeborenen Lebens ├╝berdeutlich in Frage stellen, sind wirkungslos geblieben.[56]

(3) Eine wie immer geartete organisatorische, institutionelle oder wirtschaftliche Integration von Beratungsstellen in Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbr├╝chen ist unzul├Ąssig, wenn hiernach nicht auszuschlie├čen ist, dass die Beratungseinrichtung materiell an der Durchf├╝hrung von Schwangerschaftsabbr├╝chen interessiert ist. Das w├╝rde sie f├╝r die Beratung untauglich machen.[57]

Die danach gebotene Trennung ist nicht strikt genug durchgef├╝hrt, da der die Abtreibung durchf├╝hrende Arzt der Beratungsstelle angeh├Âren darf.[58] Als Beratungsstellen sind ferner auch ├ärztinnen und ├ärzte anerkannt, die zudem noch Schwangerschaftsabbr├╝che durchf├╝hren. So wenigstens in Berlin, Bremen und Hamburg. Eine solche T├Ątigkeit in Doppelfunktion ist wegen der Gefahr einer „Gespannbildung“ bedenklich. Zumindest in F├Ąllen, in denen es sich um Arzt-Ehepaare handelt, die unter derselben Anschrift praktizieren, oder um in Praxisgemeinschaft miteinander verbundene ├ärztinnen oder ├ärzte, ist das Trennungsgebot verletzt.[59]

c) Zw├Âlf-Wochen-Frist und Abtreibung mit Mifegyne

Die Wirkungschancen der Schwangerschaftskonfliktberatung werden zus├Ątzlich entscheidend vermindert, seit aufgrund der Zulassung durch das Bundesinstitut f├╝r Arzneimittel und Medizinprodukte das Abtreibungsmittel Mifegyne (fr├╝her RU 486) ab Ende 1999 auf dem Markt ist.[60] Dieses Mittel kann erst ab dem sicheren Nachweis der Schwangerschaft vom 42.Tag p. m. (post menstruationem) bis zum Ende der 7. Schwangerschaftswoche (49. Tag p. m.) angewendet werden, also nur innerhalb einer Woche, w├Ąhrend bis zum Ablauf der gesetzlichen Zw├Âlf-Wochen-Frist (┬ž 218a Abs. 1 Nr. 3 StGB) bei Anwendung anderer Methoden acht Wochen – von der sicheren Feststellung der Schwangerschaft an gerechnet – zur Verf├╝gung stehen. Im Hinblick auf die dreit├Ągige Bedenkzeit (┬ž 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB) bleiben f├╝r eine Beratung der Schwangeren vor einer Abtreibung mit Mifegyne nur wenige Tage; dies in einem Stadium, in welchem die Gefahr einer ├╝bereilten oder unter dem Druck des sozialen und famili├Ąren Umfeldes erfolgenden Entscheidung gegen das Austragen der Schwangerschaft besonders gro├č ist, zumal die Anwendung von Mifegyne als die „schonendste Methode“ propagiert wird. Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umst├Ąnden eine Beratung, die den Vorgaben des BVerfG auch nur ann├Ąherungsweise gerecht wird, unm├Âglich ist und deshalb vollends zur Farce ger├Ąt.

Die Novellierung des Arzneimittelgesetzes im Sommer 1999, um das Abtreibungsmittel Mifegyne zulassen zu k├Ânnen, zeigt ├╝berdeutlich, dass der Deutsche Bundestag sein eigenes „Schutzkonzept“ und das Abtreibungsurteil des BVerfG von 1993 nicht ernst nimmt. Indem der Gesetzgeber die Voraussetzungen f├╝r die Zulassung von Mifegyne geschaffen hat, hat er dieses Konzept selbst seiner m├Âglichen Schutzwirkung beraubt.[61] Christian Starck folgert hieraus, dass die deutsche Abtreibungsgesetzgebung als Ganze verfassungswidrig geworden sei.[62]

4. Verhaltensgebote und -verbote f├╝r das famili├Ąre und soziale Umfeld

Abtreibungen sind erfahrungsgem├Ą├č h├Ąufig auf das Verhalten Dritter zur├╝ckzuf├╝hren, insbesondere von Personen aus dem famili├Ąren oder dem weiteren sozialen Umfeld der Schwangeren. In Erkenntnis dieser Gefahr hat das BVerfG festgestellt, die Wirksamkeit eines auf Beratung setzenden Schutzkonzepts erfordere „in besonderem Ma├č, die Frau vor Zumutungen zu sch├╝tzen, die sie wegen der Schwangerschaft in Bedr├Ąngnis bringen oder einen Druck auf sie aus├╝ben, die Schwangerschaft abzubrechen. Solche Einwirkungen sind auch geeignet, den Erfolg der Beratung zunichte zu machen, wenn die Personen ihres Umfeldes einer Frau zusetzen, um sie unter Hinweis auf die Straflosigkeit und ihre Letztverantwortung zum Schwangerschaftsabbruch zu bringen und sich damit zugleich der eigenen (Mit-)Verantwortung zu entziehen.“ Dem m├╝sse die Rechtsordnung entgegentreten; sie m├╝sse „der Frau um der Wirkungschancen der Beratung willen einen Raum eigener, nicht durch Druck von au├čen determinierter Verantwortung sichern.“ Daher seien Personen des famili├Ąren Umfeldes in das Schutzkonzept einzubeziehen, die f├╝r eine Schwangerschaft ebenfalls Verantwortung tragen, wie die V├Ąter, oder f├╝r die durch die Schwangerschaft eine besondere Verantwortung entsteht, wie bei den Eltern noch minderj├Ąhriger Schwangerer. In Betracht k├Ąmen aber auch Personen des weiteren sozialen Umfeldes, wie etwa Vermieter oder Arbeitgeber. Lediglich an das Verantwortungsbewusstsein dieser Personen zu appellieren sei „nicht zureichend“. F├╝r Personen des famili├Ąren Umfeldes seien „strafbewehrte Verhaltensgebote und -verbote unerl├Ąsslich.“[63]

Solche vom BVerfG f├╝r unverzichtbar gehaltenen Strafnormen hat der Gesetzgeber nicht erlassen. Dieses Vers├Ąumnis und der Umstand, dass die beratenden Personen unter Strafdrohung schweigepflichtig sind,[64] f├╝hren dazu, dass die Schwangere bis hin zur strafbaren N├Âtigung dem Druck seitens ihres famili├Ąren Umfeldes schutzlos ausgeliefert ist. Insbesondere Herbert Tr├Ândle hat hierauf wiederholt hingewiesen. Das „Beratungsschutzkonzept“ lasse nicht nur das Kind schutzlos, ebne sogar den Weg zu seiner T├Âtung. Au├čerdem werde auch die Mutter des Schutzes ihres pers├Ânlichen Rechts beraubt, ihr Kind auszutragen, so dass sie gewisserma├čen „zur Fremdbestimmung fremdbestimmt“ werde.[65]

5. Anforderungen an die Mitwirkung des Arztes

Von der im Interesse der Frau notwendigen Beteiligung des Arztes erhofft sich das BVerfG zugleich eine Schutzwirkung f├╝r das Leben des Ungeborenen. Der Arzt d├╝rfe einen verlangten Schwangerschaftsabbruch nicht lediglich vollziehen, sondern habe sein ├Ąrztliches Handeln zu verantworten. Er sei Gesundheit und Lebensschutz verpflichtet und d├╝rfe deshalb nicht unbesehen an einem Schwangerschaftsabbruch mit-wirken. Er sei schon durch Berufsethos und Berufsrecht darauf verpflichtet, sich grunds├Ątzlich f├╝r die Erhaltung menschlichen Lebens, auch des ungeborenen, einzusetzen.[66]

(1) Dem Arzt obliege es, „den Schwangerschaftskonflikt, in dem die Frau steht, im Rahmen ├Ąrztlicher Erkenntnism├Âglichkeiten zu erheben. Dazu hat er sich die Gr├╝nde, aus denen die Frau den Schwangerschaftsabbruch verlangt, darlegen zu lassen.“ „Strafrechtlicher Sanktion zug├Ąnglich und im Rahmen eines Beratungskonzepts bed├╝rftig“ sei es, „dass der Arzt sich die Gr├╝nde der Frau f├╝r ihr Abbruchverlangen dar legen l├Ąsst“.[67]

Die gesetzliche Regelung sieht demgegen├╝ber nicht einmal eine Verpflichtung des Arztes vor, sich diese Gr├╝nde der Frau darlegen zu lassen, geschweige denn deren Strafbewehrung. Nach ┬ž 218c Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich der Arzt vielmehr nur strafbar, wenn er der Frau keine Gelegenheit gegeben hat, ihm die Gr├╝nde f├╝r ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen. Aufgrund dessen ist eine verantwortliche Entscheidung des Arztes ├╝ber seine Mitwirkung nicht gew├Ąhrleistet.[68]

(2) Das BVerfG hat dem Gesetzgeber auch aufgegeben, zu pr├╝fen, in welcher Weise Gefahren wirksam entgegengetreten werden kann, die bei der Entstehung auf die Durchf├╝hrung von Schwangerschaftsabbr├╝chen spezialisierter Einrichtungen auf der Hand l├Ągen. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebiete es ihm auch, insoweit „geeignete Regelungen zu treffen.“[69] Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen mit der Folge, dass auch in Deutschland derartige Spezialeinrichtungen entstanden sind, in denen ein Lebensschutz Ungeborener durch ├Ąrztliches Handeln schon gar nicht zu erwarten ist.

(3) Nach ┬ž 218a Abs. 2 StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch unter den dort geregelten Voraussetzungen der (weit gefassten) sozial-medizinischen Indikation „nicht rechtswidrig“. Insbesondere muss er „nach ├Ąrztlicher Erkenntnis“ angezeigt sein. Entgegen diesem Indikationserfordernis hat sich in F├Ąllen eines pr├Ąnataldiagnostisch festgestellten embryopathischen Befundes die Praxis einer Abtreibung auf Wunsch der Schwangeren entwickelt, auch noch in einem Stadium der Schwangerschaft, in dem das ungeborene Kind bereits au├čerhalb des Mutterleibes lebensf├Ąhig ist. Obwohl seit Jahren vielfach gefordert, ist der Gesetzgeber dieser skandal├Âsen Praxis der Sp├Ątabtreibungen bisher nicht begegnet, insbesondere nicht durch die gebotene Einschr├Ąnkung der weit gefassten sozial-medizinischen Indikation auf eine rein medizinische.[70]

6. Fazit

Die gesetzliche Abtreibungsregelung und deren Praxis weisen gravierende Defizite auf, die ihre Eignung f├╝r den Schutz des Lebens Ungeborener grunds├Ątzlich in Frage stellen. Von dem gebotenen Schutz des einzelnen Lebens kann keine Rede sein. Das Bewusstsein f├╝r das Unrecht der Abtreibung ist weitgehend verloren gegangen. In der sozialen Wirklichkeit gelten Abtreibungen als erlaubt. Die Pflicht staatlicher Organe, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben, bleibt unerf├╝llt.

Den Mindestanforderungen an eine dem Lebensschutz tats├Ąchlich dienende Beratung wird in mehrfacher Hinsicht nicht entsprochen. Die Praxis einer Pflichtberatung ist nicht gew├Ąhrleistet. Genau besehen handelt es sich bei dem „Beratungskonzept“ um eine Fristenregelung mit Beratungsangebot sowie Scheinberatungs- und Bescheinigungspflicht. Unter dem Dach des gesetzlichen Konzepts finden sich unterschiedliche Beratungstendenzen. Die Beratung ist vielfach zu einem routinem├Ą├čigen Vorgang verkommen. Die Aufsicht ├╝ber die Beratungsstellen ist unzureichend.[71] Durch die Zulassung des Abtreibungsmittels Mifegyne sind die Erfolgschancen einer Konfliktberatung zus├Ątzlich entscheidend vermindert. An einer Erfolgskontrolle der Beratung fehlt es. Anhand bekannter Zahlen der Schwangerschaftskonfliktberatungen und derjenigen der gemeldeten Schwangerschaftsabbr├╝che l├Ąsst sich eine Misserfolgsquote von ca. 70 Prozent errechnen.[72]

Strafbewehrte Verhaltensgebote und -verbote f├╝r das famili├Ąre Umfeld fehlen. Nicht gesichert ist ferner, dass von der Mitwirkung des Arztes eine Schutzwirkung f├╝r das Ungeborene ausgehen kann.[73]

Die Mindestanforderungen an eine der staatlichen Schutzpflicht gerecht werdende gesetzliche Regelung zu erf├╝llen und deren Auswirkungen in der Praxis zu beobachten, ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Dieser kann sich seiner Beobachtungspflicht nicht durch Verweis auf die Zust├Ąndigkeit der L├Ąnder entziehen, ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen.[74] F├╝r die Erteilung der erforderlichen Ausk├╝nfte hat der Bundesgesetzgeber zu sorgen.[75] Seiner Beobachtungspflicht kann er z. B. mittels einer einzusetzenden Enquete-Kommission des Bundestages nachkommen.

VI. Zur prozessualen Durchsetzung der Beobachtungspflicht

Bei der Beobachtungspflicht handelt es sich nicht um eine einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers. Unterl├Ąsst er die gebotene Beobachtung mit der Folge, dass auch eine gebotene Korrektur oder Nachbesserung der Gesetze unterbleibt, kann im Wege eines Antrags beim BVerfG auf abstrakte Normenkontrolle geltend gemacht werden, die betreffenden Gesetze seien verfassungswidrig (geworden).[76]

VII. Schlussbemerkungen

Die Erinnerung an die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers r├╝hrt an ein Tabu. Es wird mit der Behauptung begr├╝ndet, die geltenden Abtreibungsgesetze seien das Ergebnis eines hart umk├Ąmpften partei├╝bergreifenden Kompromisses.[77] Dabei wird ignoriert, dass sich auch Kompromisse an verfassungsrechtlichen Anforderungen messen lassen m├╝ssen und sich die Linie des behaupteten Kompromisses zudem l├Ąngst gleich einer Wanderd├╝ne zulasten des Lebensschutzes verschoben hat. Die Formel „rechtswidrig, aber straffrei“, welche die Ausgangslinie beschreibt, ist ein Schwindel angesichts der durchg├Ąngigen Behandlung „beratener“ Abtreibungen als rechtm├Ą├čig bis hin zur fast ausnahmslosen Finanzierung aus den L├Ąnderhaushalten.

Andere meinen, mit der Neuregelung des Paragrafen 218 sei es gelungen, Rechtsfrieden zu schaffen,[78] als k├Ânne es im Rechtsstaat Rechtsfrieden geben durch ein „Schutzkonzept“, das die zu Sch├╝tzenden praktisch schutzlos l├Ąsst und das Unrecht ihrer T├Âtung akzeptiert, ja sogar f├Ârdert.

Auch innerhalb der katholischen Kirche m├Âchten manche die „Beratungsregelung“ und ihre Praxis nicht mehr hinterfragen, aus Sorge, dass es „doch noch zur Fristenregelung kommt.“ Beispielsweise forderten namhafte Protagonisten des Beratungsvereins „Donum vitae“ in einem „Zwischenruf“ vom 20.07.2006 dazu auf, durch „Eintreten f├╝r die Beratungsregelung im staatlichen Recht die Alternative der Fristenregelung unm├Âglich zu machen“, was durch F├Ârderung und Unterst├╝tzung von „Donum vitae“ geschehen k├Ânne. Dass die „Beratungsregelung“ einer Fristenregelung gleichkommt, will man nicht sehen. Eine Alternative zu ihr w├Ąre eine Regelung, die mit der Formel „rechtswidrig, aber straffrei“ ernst macht, Beratung anbietet, jedoch nicht als Instrument der Rechtfertigung missbraucht und deshalb Abtreibungen, auch wenn sie nach Beratung erfolgen, als Unrecht kennzeichnet, als solches behandelt und deshalb nicht l├Ąnger staatlich f├Ârdert.[79]

Die Erf├╝llung der Schutzpflicht f├╝r jedes einzelne Menschenleben ist „eine Grundbedingung geordneten Zusammenlebens im Staat.“[80] Ein Rechtsstaat, der nicht bereit ist, sich Rechenschaft ├╝ber die Erf├╝llung dieser Pflicht abzulegen, verleugnet sich selbst.

Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift f├╝r Lebensrecht (ZfL) Nr. 3/2007, S. 72 ff., herausgegeben von der Juristen-Vereinigung-Lebensrecht e. V. K├Âln (www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de). Zum selben Thema s. a. den Beitrag von Dieter Ellwanger, Schwangerschaftsabbr├╝che – Verfahrenswege zur Erf├╝llung der verfassungsrechtlichen Beobachtungspflicht, ZfL Nr. 3/2007, S. 86 ff.

Anmerkungen

[1] BVerfG, Urteil v. 28.05.1993, BVerfGE 88, 203 ff.

[2] BVerfGE 88, 203, 269.

[3] BVerfGE 88, 203, 309.

[4] BVerfGE 88, 203, 310 f.

[5] BGBl. I S. 1050.

[6] Z. B. die Kleinen Anfragen, BT-Drucks. 13/5248, 14/9974 und 15/3029.

[7] Antworten der Bundesregierung v. 19.07.1996, v. 27.09.2002, BT-Drucks. 14/9985, u. v. 18.05.2004, BT-Drucks. 15/3155.

[8] Antr├Ąge v. 03.07.2001, BT-Drucks. 14/6635, u. v. 19.19.2004, BT-Drucks.15/3948.

[9] Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, 138. Sitzung v. 11.11.2004, Stenografischer Bericht 15/138, Seite 12610 C.

[10] Die Tagespost v. 25.02.2006.

[11] Schreiben der Juristen-Vereinigung Lebensrecht an die Bundesministerin Dr. von der Leyen v. 15.08.2006 u. v. 16.02.2007.

[12] Schreiben des Bundesministeriums f├╝r Familien, Senioren, Frauen und Jugend an die Juristen-Vereinigung Lebensrecht v. 26.03.2007, GZ 404-2729-1/10.

[13] Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an KALEB e. V. v. 21.12.2005 -Pet 4-16-07-45130-002546.

[14] Bernward B├╝chner, Abtreibung – auch eine Frage des Glaubens, in: Die Tagespost v. 22.03.2007.

[15] Hierzu z. B. Manfred Spieker, Kirche und Abtreibung in Deutschland, 2001, S. 52 ff.; ders., Der verleugnete Rechtsstaat, 2005, S. 13 ff., 19 ff.

[16] BVerfGE 88, 203, Leitsatz 2 u. S. 252.

[17] BVerfGE 88, 203, 310 f.

[18] BVerfGE 88, 203, 254 f.

[19] Am eingehendsten und gr├╝ndlichsten hat sich Herbert Tr├Ândle mit dem Beratungskonzept, seiner gesetzlichen Ausgestaltung und Praxis auseinandergesetzt, insbesondere in seiner exemplarischen Kommentierung der Abtreibungsparagrafen, zuletzt in: Tr├Ândle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999; dort insbes. Rn. 11 ff. vor ┬ž 218 mit zahlreichen Nachweisen; ders. zuletzt in: Festschrift f├╝r Harro Otto, 2007, S. 821 ff. Herbert Tr├Ândle ganz ├╝berwiegend zustimmend meint Reinhard Merkel, die Konzeption der Beratungsregelung sei „g├Ąnzlich misslungen“, inkonsistent und das Ziel des verbesserten Lebensschutzes „gewiss verfehlt worden“ (in: Nomos-Kommentar zum StGB, Rn. 50 ff. zu ┬ž 218a).

[20] BVerfGE 88, 203, 252.

[21] BVerfGE 88, 203, 268 ff.

[22] Herbert Tr├Ândle, zuletzt in: Festschrift f├╝r Harro Otto, 2007, S. 829 f.; Christian Hillgruber, ZfL 2003, 41 f.; ders. in: B├╝chner/Kaminski (Hg.), Lebensschutz oder kollektiver Selbstbetrug?, 2006, S. 18 ff.; Norbert Hoerster, JUS 1995, 193; Rudolphi, SK StGB II, 6. Aufl. (April 2000), Rn. 40 vor ┬ž 218; Rainer Beckmann, Der Streit um den Beratungsschein, 2000, S. 16 ff.

[23] G├╝nther Jakobs, JVL-Schriftenreihe Nr. 17 (2000), S. 17 ff., 26.

[24] Reinhard Merkel, Forschungsobjekt Embryo, dtv 36294 (November 2002), S. 110 ff.; hiergegen Bernward B├╝chner, ZfL 2003, 12 ff.; Christian Hillgruber, ZfL 2003, 48.

[25] BVerfGE 88, 203, 255.

[26] BVerfGE 88, 203, 255, 262, 273.

[27] Anordnung II.2., Satz 2; BVerfGE 88, 203, 210.

[28] Hierzu Bernward B├╝chner in: B├╝chner/Kaminski, aaO. (Fn. 22), S. 85; ders., ZfL 2004, S. 51 f. Zur fehlenden Unrechtskennzeichnung vgl. Herbert Tr├Ândle, aaO. (Fn. 22), S. 824, 833; Christian Hillgruber in: B├╝chner/Kaminski, aaO. (Fn. 22), S. 21 ff.; Lackner/K├╝hl, StGB, 26. Aufl. 2007, Rn. 21 vor ┬ž 218.

[29] Winfried Hassemer, Prozedurale Rechtfertigungen, in: Festschrift f├╝r Ernst Gottfried Mahrenholz, 1994, S. 731 ff.; Walter Gropp, GA 1994, S. 147 ff., 157 ff.; Hermes/Walther, NJW 1993, 2337.

[30] Herbert Tr├Ândle, aaO. (Fn. 22), S. 833; Christian Hillgruber, aaO. (Fn. 22), S. 21 ff.

[31] BVerfGE 88, 203, 268, 273, 278, 320.

[32] So Rainer Beckmann, ZfL 2003, 37; ders., ZfL 2005, 69. F├╝r Horst Dreier ist die Rede von der grunds├Ątzlichen Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs ein „Etikettenschwindel“ (JZ 2007, 268). Reinhard Merkel, aaO. (Fn. 19), Rn. 63 zu ┬ž 218a, geht von einer Rechtm├Ą├čigkeit de lege lata aus.

[33] Vgl. z. B. die Emnid-Umfrage vom April 2005, ZfL 2/2005, S. III.

[34] BVerfG, Beschl. v. 24.05.2006, NJW 2006, 3769 = ZfL 2006, 135, 137: Die ├äu├čerung, ein Arzt nehme rechtswidrige und damit verbotene Abtreibungen vor, sei (in ihrer umgangssprachlichen Bedeutung) „unwahr“. Hierzu kritisch Bernward B├╝chner, Widerspr├╝chliches aus Karlsruhe, Die Tagespost v. 18.07.2006, ders., Verheerende Wirkung, Junge Freiheit v. 28.07.2006. Vgl. auch LG Heilbronn, Urt. v. 27.11.2001, ZfL 2002, 20, 21.

[35] BVerfGE 88, 203, Leitsatz 10 und S. 261.

[36] AaO. (Fn. 7).

[37] Hierzu auch Bernward B├╝chner, Der Schutzanspruch Ungeborener im Bewusstsein staatlicher Organe und der Schulen, ZfL 2003, 49 f.

[38] BVerfGE 88, 203, 281 f.

[39] ┬ž 219 Abs. 1 Satz 1 StGB und ┬ž 5 Abs. 1 Satz 4 SchKG.

[40] Rainer Beckmann, ZfL 1995, 25.

[41] BVerfGE 88, 203, 282.

[42] Ebenso Rainer Beckmann, aaO. (Fn. 22), S. 24 f.; ders., ZfL 1995, 24.

[43] BVerfGE 88, 203, 283 f., 306.

[44] Anordnung 3. (1), BVerfGE 88, 203, 210.

[45] Christian Starck, Festschrift f├╝r Hartmut Schiedermair, 2001, S. 382; Rainer Beckmann, ZfL 1995, 25.

[46] BVerfGE 88, 203, 284 f., 307.

[47] Herbert Tr├Ândle, zuletzt aaO. (Fn. 22), S. 824; Bernward B├╝chner, Deutsche Tagespost v. 14.09.1995; Rainer Beckmann, aaO. (Fn. 22), S. 28; ders., ZfL 1995, 25.

[48] BVerfGE 88, 203, 286, 307.

[49] BVerfG, Urt. v. 27.10.1998, BVerfGE 98, 265, 324 f.

[50] BVerfGE 88, 203, 286 f.

[51] BVerfGE 88, 203, 288.

[52] Zu diesbez├╝glichen Erfahrungen vgl. Dieter Ellwanger, ZfL 2005, 76 ff., ders. in: B├╝chner/Kaminski, aaO. (Fn. 22), S. 124 ff.

[53] BVerfGE 88, 203, 287.

[54] Hierzu Bernward B├╝chner, ZfL 1995, 2 ff.; ders., ZfL 2005, 70 ff., 74 sowie in: B├╝chner/Kaminski, aaO., (Fn. 22), S. 113 ff., 122 f.

[55] Bernward B├╝chner, ZfL 2005, 71 f.; ders. in: B├╝chner/Kaminski, aaO. (Fn. 22), S. 117 f.

[56] Vgl. das Schreiben des Vorsitzenden der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. an die zust├Ąndigen Landesbeh├Ârden vom Oktober 2005 zur Anerkennungsf├Ąhigkeit der Beratungsstellen von „Pro familia“, ver├Âffentlicht in ZfL 2005, 130 f. Zu den Antworten Bernward B├╝chner, ZfL 2006, 67 f.

[57] BVerfGE 88. 203, 287.

[58] Christian Starck, aaO. (Fn. 45), S. 383.

[59] Bernward B├╝chner, ZfL 2005, 72; ders. in: B├╝chner/Kaminski, aaO. (Fn. 22), S. 116 f.

[60] Mifegyne wird seither in Deutschland zunehmend verwendet. Im ersten Quartal 2007 wurden fast 10 % der gemeldeten Schwangerschaftsabbr├╝che mit diesem Mittel durchgef├╝hrt (Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. 12.06.2007 – 239/07).

[61] Wenigstens der Freistaat Bayern hat in einem Antrag im Bundesrat ausgef├╝hrt: Die verk├╝rzte Bedenkzeit f├╝hre zu einer starken Reduzierung der Wirkungsm├Âglichkeiten und Chancen einer Schwangerschaftskonfliktberatung und zu einer Verst├Ąrkung der auf Abtreibung dr├Ąngenden Kr├Ąfte im Umfeld der Schwangeren (BR-Drucks. 356/1/99). ├ähnlich die Begr├╝ndung A. des Entwurfs der Abgeordneten Monika Brudlewsky u. a. eines Gesetzes zur ├änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drucks. 14/1184.

[62] Christian Starck, aaO. (Fn. 45), S. 384 ff.; ders., NJW 2000, 2714 ff.; zu RU 486/Mifegyne auch Bernward B├╝chner, JVL-Schriftenreihe Nr. 16 (1999), S. 10 ff.

[63] BVerfGE 88, 203, 296 ff.

[64] Vgl. ┬ž 203 Abs. 1 Nr. 4a StGB, ┬ž 53 Abs. 1 Nr. 3a StPO.

[65] Herbert Tr├Ândle, aaO. (Fn. 22), S. 824, 831; ders., NJW 1995, 3013, ZfL 1997, 54 sowie in: Festschrift f├╝r G├╝nther Kaiser, 1998, S. 1399; vgl. auch Lackner/K├╝hl, aaO. (Fn. 28), Rn. 24 vor ┬ž 218; Christian Starck, aaO. (Fn. 45), S. 384.

[66] BVerfGE 88, 203, 289. Inwieweit ein solches Verantwortungsbewusstsein in der ├ärzteschaft heute noch vorhanden ist, ist eine andere Frage. Vgl. hierzu Bernward B├╝chner, Zur Verantwortbarkeit einer T├Âtung Ungeborener nach der Lehre der Medizin, ZfL 2000, 2 ff. sowie in: Schmid-Tannwald/Overdick-Gulden, Vorgeburtliche Medizin zwischen Heilungsauftrag und Selektion, 2001, S. 93 ff.

[67] BVerfGE 88, 203, 290, 293.

[68] Lackner/K├╝hl, aaO. (Fn. 28), Rn. 23 vor ┬ž 218; Harro Otto, Jura 1996, 135, 143; Christian Starck, aaO, (Fn. 45), S. 383.

[69] BVerfGE 88, 203, 294 f.

[70] Hierzu z. B. Manfred Spieker, Der verleugnete Rechtsstaat, 2005, S. 31 ff.; Bernward B├╝chner, Behinderte blieben diskriminiert, Die Tagespost v. 9.01.2007; Berliner Manifest des Bundesverbandes Lebensrecht v. 23.09.2006, LebensForum Nr. 80, 4/2006, S. 28.

[71] Herbert Tr├Ândle, aaO. (Fn. 22), S. 827; Christian Hillgruber, aaO. (Fn. 22), S. 14, 25 f.; Lackner/K├╝hl, aaO. (Fn. 28), Rn. 12 vor ┬ž 218.

[72] Bernward B├╝chner, ZfL 22005, 73 f.; ders. In B├╝chner/Kaminski, aaO. (Fn. 22), S. 120, 184 f. Da jedoch die Zahl der gemeldeten Abtreibungen zu niedrig ist, d├╝rfte die Misserfolgsquote wesentlich h├Âher sein.

[73] Vgl. auch die Bilanz der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. „Zehn Jahre Fristenregelung im vereinigten Deutschland“ (Mai 2003), ZfL 2/2003, 71 ff.

[74] Mit einem unzul├Ąssigen Verweis auf die L├Ąnderzust├Ąndigkeit f├╝r die Schwangerschaftskonfliktberatung (┬ž 8 SchKG) begn├╝gt sich die Antwort der Bundesregierung v. 18.05.2004, aaO. (Fn. 7), zu den Fragen 15 und 16.

[75] Eine Berichtspflicht der L├Ąnder besteht bisher nicht.

[76] Vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Antragsberechtigt sind nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages.

[77] So k├╝rzlich Reinhard M├╝ller, F.A.Z. v. 13.07.2007. Stefan Huster meint, man k├Ânne sich ja fragen, ob dem Gemeinwesen gedient w├Ąre, wenn sich der Gesetzgeber in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden immer wieder mit diesem politisch und weltanschaulich hoch besetzten Problem besch├Ąftigen m├╝sste (Die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers, Zeitschrift f├╝r Rechtssoziologie 24/2003, S. 23, Fn. 80).

[78] So z. B. Kr├Âger, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., Rn. 42 vor ┬ž 218.

[79] Vgl. die Bilanz der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V., aaO. (Fn. 71), S. III.

[80] BVerfGE 88, 203, 252.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 9. September 2009 um 21:26 und abgelegt unter Lebensrecht.