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Politische Geschlechtsumwandlung

Dienstag 23. Juni 2009 von Frankfurter Allgemeine Zeitung


Frankfurter Allgemeine Zeitung

Volker Zastrow
Gender Mainstreaming
Politische Geschlechtsumwandlung

Die Bundesregierung verfolgt derzeit mehrere Projekte von „Gleichstellung“ und „Gleichbehandlung“. Deshalb gibt es in der Union und den ihr nahestehenden W√§hlerschichten erhebliche Bewegung. Unionspolitiker in Bund und L√§ndern, auch zahlreiche Abgeordnete in der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU deuten die hinter beiden Projekten sp√ľrbare Bewegungsrichtung als unerkl√§rliche und letztlich anonyme Str√∂mung des Zeitgeistes. Volker ZastrowViele wissen auch aus eigener Erfahrung, was Umfragen immer neu belegen: da√ü die √ľberw√§ltigende Mehrheit der M√ľtter in Deutschland gern halbtags, aber nur ungern ganztags arbeiten w√ľrde. Und doch verabschieden die beiden stark geschrumpften Volksparteien ein gerade auf das Gegenteil zielendes Gesetz. Abgeordnete mit einem herk√∂mmlichen Familienbild (Vater, Mutter und Kinder bilden die Familie) fragen sich fast verzweifelt, woher das alles kommt und warum es, obwohl kaum jemand daf√ľr zu sein scheint, gleichsam unwiderstehlich √ľber die Politik hereinbricht.

Die vor allem von der Familienministerin von der Leyen (CDU) durchgesetzte Gleichstellungspolitik verfolgt mehrere Ziele. In den Vordergrund wird das von vielen jungen Eltern, zumal M√ľttern, dr√§ngend empfundene Problem der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ gestellt. Die geplanten Ver√§nderungen geh√∂ren aber haushalts- und gesetzestechnisch teilweise auch zum Ministerium f√ľr Arbeit und Soziales, das vom vormaligen SPD-Vorsitzenden M√ľntefering gef√ľhrt wird. Denn der eigentliche, aber selten offen dargelegte Zweck dieser Politik ist die Erh√∂hung der Frauenerwerbsquote. Die Gleichstellung von Mann und Frau soll durch die Vollbesch√§ftigung beider verwirklicht werden.

Auch von der sogenannten Gleichbehandlungspolitik sollte man meinen, da√ü sie ganz allgemein der B√ľrgerrechtspolitik zugeh√∂rt. Doch die Antidiskriminierungs-Richtlinie der Europ√§ischen Kommission, welche das Gleichbehandlungsgesetz, um mehrere Merkmale, vor allem das der „sexuellen Orientierung“, wesentlich erweitert, nun in deutsches Recht √ľberf√ľhren soll, stammt aus dem Br√ľsseler Kommissariat f√ľr Besch√§ftigung und Soziales, dessen Zust√§ndigkeiten ungef√§hr mit denen des M√ľntefering-Ministeriums √ľbereinstimmen. Das Br√ľsseler Kommissariat verantwortet die Definition der Gleichstellung als Vollbesch√§ftigung, die ideologischen Grundlagen dieser Definition und das Verfahren zur Einspeisung und Durchsetzung dieser Politik in ganz Europa. Der Erfolg wird durch die „neue gestraffte offene Koordinierungsmethode“ der EU-Politik gemessen und √ľberwacht, die, dem betriebswirtschaftlichen Controlling nachgebildet, tief in die Politik der Mitgliedstaaten hineinreicht. Den Namen des erw√§hnten Verfahrens kennt kaum eine Frau in Deutschland, obwohl es angeblich ihren ureigensten Interessen dient: „Gender Main-streaming“. Es ist schwer, diesen Begriff ins Deutsche zu √ľbersetzen. Man findet in den zahlreichen Publikationen dar√ľber keinen Versuch einer solchen √úbersetzung, auch nicht auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums. Es unterh√§lt seit Oktober 2003 unter dem Dach des Zentrums f√ľr transdisziplin√§re Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universit√§t ein sogenanntes „GenderKompetenzZentrum“. Auch dieses bietet keine √úbersetzung f√ľr „Gender Mainstreaming“. Die Unverst√§ndlichkeit ist also gewollt. „Politische Geschlechtsumwandlung“ w√§re die treffendste √úbersetzung. Aber das ist keine mehrheitsf√§hige Forderung.

Radikalität und Zärtlichkeit

Der Begriff „Gender“ stammt aus der Sexualpsychologie. Er entsprang dem Bem√ľhen, sprachlich mit der Transsexualit√§t umzugehen: mit der leidvollen Selbstwahrnehmung mancher Menschen, dem anderen Geschlecht anzugeh√∂ren, in einem falschen K√∂rper zu stecken. Daraus entwickelte sichdie Vorstellung eines vom biologischen Geschlecht (im Englischen: sex) abgel√∂sten emotionalen oder metaphysischen Geschlechts (gender). Diese Grundidee wurde von der Homosexuellenbewegung √ľbernommen. Gender wurde zur Sammelbezeichnung f√ľr das „soziale Geschlecht“ weiterentwickelt, das den Menschen ihre „Zwangsheterosexualit√§t“ zuweise. Geschlecht ist demnach sowohl eine ideologische Hypothese als auch eine gesellschaftspolitische Konstruktion. Die Theorie wurde haupts√§chlich von Feministinnen erarbeitet und erweitert. Der Zusammenhang von Feminismus und Lesbenbewegung wird √∂ffentlich verbr√§mt, dabei ist er nachgerade zwingend. Denn w√§hrend homosexuelle M√§nner auch ohne Frau und Kinder in der sogenannten „patriarchalischen“ Gesellschaft erfolgreich sein konnten, bot sich diese M√∂glichkeit homosexuellen Frauen kaum. Ihnen drohte die Abwertung als „alte Jungfer“; berufliche Bildung, Aufstieg und Anerkennung waren f√ľr sie erheblich schwerer zu verwirklichen als f√ľr den alleinstehenden Mann. Der Zusammenhang zwischen Frauen- und Lesbenbewegung, der in der Politik der gro√üen Koalition als Gleichstellungs- und Gleichbehandlungspolitik aufscheint, ist also durchweg biographischer Natur. Er kann aber nicht offenbart werden, da die Interessen von Lesben gerade in der bedeutsamen Frage von Ehe und Familie mit denen anderer Frauen keineswegs √ľbereinstimmen. Schon in den siebziger Jahren zeigte sich, da√ü ein offen lesbischer Feminismus in der dama-ligen Frauenbewegung keine Durchschlagskraft gewinnen konnte, etwa am Beispiel der Zeitschrift „Courage“. Dagegen hat die zur√ľckhaltendere „Emma“ bis heute √ľberlebt. Niemand kann ihrer Herausgeberin Alice Schwarzer absprechen, eine begnadete Interessenpolitikerin zu sein – wahrscheinlich die in Deutschland erfolgreichste. Sie und ihre Zeitschrift verschleiern den hier geschilderten Zusammenhang, und zwar im Laufe der Zeit eher zu- als abnehmend. In Wendungen wie „Radikalit√§t und Z√§rtlichkeit“ l√§√üt er sich allenfalls erahnen. Gelegentlich hat aber auch Alice Schwarzer daran erinnert, da√ü die Initialz√ľndung zur Gr√ľndung der „Emma“ der Itzehoer Strafproze√ü (1973/74) gegen das lesbische Paar Judy Anderson und Marion Ihns gewesen ist, die den Ehemann Ihns‘ hatten ermorden lassen: Dies sei ein wahrer Hexenproze√ü gewesen, „der in dieser Phase der ,neuen Z√§rtlichkeit‘ abrechnete mit der Frauenliebe“. So hie√ü es damals auch schon auf den Flugbl√§ttern protestierender Frauengruppen und in einem von Alice Schwarzer 1974 f√ľr „konkret“ verfa√üten Aufsatz.

„Neue Z√§rtlichkeit“ war Alice Schwarzers damaliger Schl√ľsselbegriff f√ľr weibliche Homosexualit√§t. Sie k√§mpfte erkl√§rterma√üen gegen ein „M√§nnermonopol auf Frauenliebe und -sexualit√§t“ und teilte offenbar die damals in den einschl√§gigen Kreisen verbreitete Auffassung, da√ü „praktisch jede Frau“, wie etwa Barbara Schleich im „Vorw√§rts“ schrieb, „von Natur aus bisexuell ist und da√ü allein der Rollendrill mit der damit verbundenen Fixierung auf den Mann bei den meisten Frauen homoerotische Neigungen versch√ľttet“. Wenn also Alice Schwarzer seinerzeit von „Erpressung und Drill auf den Mann“ schrieb, wu√üten Lesben, was gemeint war – aber man konnte es, wie ihren misandrischen Bestseller „Der kleine Unterschied“, nat√ľrlich auch anders deuten, in einem allgemeineren Sinne feministisch. In dieser Zeit bezeichnete Alice Schwarzer Hausfrauen und M√ľtter noch als „Sklavinnen“. In ihrem j√ľngsten Interview nennt sie Hausfrauen Gefangene eines „feudalistischen Systems“. Der von der Kenntnis mittelalterlicher Verh√§ltnisse ungetr√ľbte Gebrauch des Wortes „Feudalismus“ verweist auf eine weitere der Wurzeln des heutigen Feminismus, n√§mlich in der radikalen Linken. Erst wenn man all das bedenkt, kann man Alice Schwarzers Begeisterung dar√ľber ganz auskosten, da√ü jetzt „die konservative Familienministerin die rot-gr√ľne Familienpolitik nicht nur fortsetzt, sondern weitertreibt“. Auf der Internetseite des Familienministeriums wird das zuvor noch zur√ľckhaltend dargebotene Gender Mainstreaming inzwischen prominenter pr√§sentiert. Bei fl√ľchtiger Lekt√ľre gewinnt man den Eindruck, es gehe darum, Frauen wie M√§nnern gleicherma√üen zur Durchsetzung ihrer W√ľnsche zu verhelfen; bunte Bildchen wie aus Immobilienprospekten zeigen junge Fotomodelle mit gl√ľcklichen Z√§hnen. Forscht man ein wenig weiter, wird man damit vertraut gemacht, da√ü der Begriff „Gender“ sowohl „gesellschaftlich als auch sozial und kulturell gepr√§gte Geschlechtsrollen“ bezeichne, die als „ver√§nderbar“ charakterisiert werden. Da√ü sie ver√§ndert werden sollen, schwingt mit, wird aber zun√§chst nicht gesagt. Der Sinn bleibt dunkel, denn die Reihung der Adjektive ist abstrus: „gesellschaftlich“ und „sozial“ bedeutet dasselbe, w√§hrend „kulturell“ und „sozial“ nicht gegeneinander abgegrenzt werden kann. In einschl√§gigen Gender-Texten wird hier das Adjektiv „traditionell“ benutzt: gemeint sind also offenbar herk√∂mmliche oder √ľberkommene Vorstellungen vom Geschlecht. Sodann erf√§hrt man, da√ü vom Familienministerium aus das „Gender Mainstreaming“ als sogenannte „geschlechtersensible Sichtweise“ ressort√ľbergreifend in die Arbeit der Bundesregierung „implementiert“, eingespeist, worden ist. Dabei ist das schon erw√§hnte „GenderKompe-tenzZentrum“ behilflich. Doch auch dessen √∂ffentliche Selbstdarstellung macht es nicht einfach, einen Begriff davon zu bekommen, was „Gender Mainstreaming“ eigentlich bedeuten soll, wie man es √ľbersetzen k√∂nnte, wer diesen Begriff oder seine Theorie eigentlich erdacht hat. Erst wenn man tiefer hinabtaucht, st√∂√üt man auf Material zur feministischen Theorie und „aktuelle Erkenntnisse der Geschlechterforschung zum Beispiel zu M√§nnlichkeit, Weiblichkeit und Intersexualit√§t“.

Die bedeutendsten intellektuellen Leitfiguren dieser Forschung sind der 1984 an Aids-Folgen verstorbene franz√∂sische Philosoph Michel Foucault (geboren 1926) sowie die in Berkeley lehrende Amerikanerin Judith Butler (1959). Foucaults Aneignung durch den Feminismus ist verschiedentlich bemerkt worden, in erster Linie handelt es sich dabei aber um die √úbernahme der K√∂rper- und Identit√§tstheorien eines homosexuellen Mannes durch homosexuelle Frauen. Judith Butler ist auch dabei ma√ügeblich, sp√§testens seit Beginn der neunziger Jahre hat sie sich als eine Meisterdenkerin des Gender-Begriffs und seiner Fortentwicklung in der „Queer-Theorie“ etabliert. Diese wird treffend als „inclusive umbrella label for all gendernauts and sexual outlaws, a cover-all term for lesbians, bisexuals, gays and transgendered people“ beschrieben: als ein gemeinsamer Schirm f√ľr alle „Gendernauten“ und sexuell Gesetzlosen, ein Dach f√ľr Lesben, Bisexuelle, Schwule und „Hin√ľbergeschlechtliche“, wie „transgendered people“ in der Szene scherzhaft √ľbersetzt wird – die Ausdr√ľcke „Transvestit“ und „Transsexueller“ sind dort verp√∂nt.

Und damit endlich ist man beim theoretischen Kern des „Gender“-Begriffs. Er meint n√§mlich keineswegs die Existenz sozialer Geschlechterrollen und deren Merkmale: also eine Banalit√§t, an die feministische Klassikerinnen wie Betty Friedan noch ankn√ľpften. Vielmehr behauptet „Gender“ in letzter Konsequenz, da√ü es biologisches Geschlecht nicht gebe. Die Einteilung der Neugeborenen in Jungen und M√§dchen sei Willk√ľr, ebensowohl k√∂nnte man sie auch nach ganz anderen Gesichtspunkten unterscheiden, etwa in Gro√üe und Kleine. Daher liege bereits in der Annahme der Existenz von Geschlecht eine letztlich gewalthafte Zuweisung von Identit√§t: die „heterosexuelle Matrix“.

Diese eher philosophische Hypothese widerstreitet der urspr√ľnglichsten Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen, den Religionen und naturwissenschaftlicher Forschung. Schon ihre sprachliche Anwendung f√ľhrt zu bizarren, in sich widerspr√ľchlichen Ergebnissen. Wenn bei Luther „ein Weib empf√§ngt und gebiert ein Kn√§blein“, so macht daraus Dorothea Erbele-K√ľster, die nach Gender-Ma√ügaben die Bibel in „gerechte Sprache“ √ľbersetzt, eine Frau, die „Samen hervorbringt und einen m√§nnlichen Nachkommen gebiert“.

Zielstrebigkeit und Ignoranz

Derlei Elaborate und Ideen k√∂nnen dazu verleiten, die dahinterstehenden Personen mit ihren Bed√ľrfnissen und Absichten nicht ernst zu nehmen. So wirken Verachtung und Verbr√§mung zusammen. Deshalb verschwinden die Ziele und Methoden des Gender Mainstreaming im ebenfalls mi√üachteten „Ged√∂ns“ (Gerhard Schr√∂der) der Frauen- und Familienpolitik hinter einer doppelten Nebelwand. Zielstrebigkeit auf der einen, Ignoranz auf der anderen Seite konstituieren eine „hidden agenda“. Aber was sind Ziele und Methoden? Das Ziel greift hoch hinaus: Es will nicht weniger als den neuen Menschen schaffen, und zwar durch die Zerst√∂rung der „traditionellen Geschlechtsrollen“. Schon aus diesem Grunde mu√ü das als Zwangsbegriff verneinte „Geschlecht“ durch „Gender“ ersetzt werden. Und m√∂glichst schon in der Krippenerziehung soll mit der geistigen Geschlechtsumwandlung begonnen werden. Der neue Mensch ist historisch schon mehrfach als Ziel ausgegeben worden; auch die damit zusammenh√§ngende Methode ist aus der Geschichte bekannt: das sogenannte Kaderprinzip, das zun√§chst f√ľr die F√ľhrung der Napoleonischen Wehrpflichtigenarmee ersonnen und von den russischen Bolschewiki nach dem Sturz des Zaren zum sozialrevolution√§ren Herrschafts- und Steuerungsinstrument weiterentwickelt wurde. Kaderpolitik will von oben nach unten auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen alle Entscheidungen ihren Maximen unterwerfen. Die Institutionen werden von linientreuen Kadern durchdrungen, die √ľberall ein Prinzip der „Parteilichkeit“ zur Anwendung bringen. Im Feminismus wird das beispielsweise „parteiliche M√§dchenarbeit“ genannt. Gender Mainstreaming wird von der Spitze beliebiger Organisationen her als sogenanntes „Top-down“-Prinzip durchgesetzt. Es soll auf allen Ebenen bei allen Entscheidungen verwirklicht werden. Agenturen des Gender Mainstreaming schulen etwa Beamte in der Anwendung der Gender-Perspektive. „Damit gibt es“, wie Dr. Barbara Stiegler von der Friedrich-Ebert-Stiftung erl√§utert, „keine Person in einer Organisation, die sich diesem Prinzip nicht verpflichtet f√ľhlen mu√ü.“ Eine solche Organisation ist zum Beispiel die Bundesregierung. Sie hat sich unter Bundeskanzler Schr√∂der auf das Gender Mainstreaming verpflichtet. Im Jahr 2000, mitten in ihrer ersten Wahlperiode, ersetzte die rot-gr√ľne Regierung die „Gemeinsame Gesch√§ftsordnung der Bundesministerien“ durch eine vollst√§ndig neue. In deren erstem Kapitel „Allgemeines“ stehen nur zwei Paragraphen. Der erste bestimmt den Geltungsbereich, der zweite die „Gleichstellung von Frauen und M√§nnern“ als „durchg√§ngiges Leitprinzip“ nach der Methode des „Gender Mainstreaming“. Weder in der umfangreichen Ver√∂ffentlichung des Kabinettsbeschlusses √ľber die „Leitbilder“ der Bundesregierung zur Modernisierung von Staat und Verwaltung vom 1. Dezember 1999 noch in der Ank√ľndigung der neuen Gesch√§ftsordnung (federf√ľhrend: Brigitte Zypries, damals Staatssekret√§rin im Innenministerium) war davon die Rede gewesen. Erst mit dem endg√ľltigen Kabinettsbeschlu√ü am 26. Juli 2000 bekundete die damalige Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) √∂ffentlich: „Ich freue mich, da√ü in der neuen Gesch√§ftsordnung das ,Gender-Mainstreaming‘-Prinzip verankert wurde.“ Vom Familienministerium war die Initiative ausgegangen. Der Aufsatz, den Brigitte Zypries der neuen Gesch√§ftsordnung in der „Zeitschrift f√ľr Gesetzgebung“ widmete, weist dem Gender Mainstreaming nur nachrangige Bedeutung zu. Im Koalitionsvertrag war es noch nicht einmal enthalten. Und in die Wahlprogramme von SPD und Gr√ľnen wurde es erst 2002, also nach seiner Einf√ľhrung, aufgenommen. Eine durchgreifende politische Maxime, die dem bereits vorhandenen Gleichstellungsartikel 3 des Grundgesetzes eine andere Bedeutung unterschiebt, wurde ohne jede √∂ffentliche Debatte eingef√ľhrt. Da es sich um die Gesch√§ftsordnung der Regierung handelt, gab es auch keinen Parlamentsbeschlu√ü. Erst seither taucht die Verpflichtung der Politik auf das Gender Mainstreaming in Parteiprogrammen – noch nicht in denen der Union- und Koalitionsvertr√§gen auf: auch in dem der gro√üen Koalition, also mit Zustimmung der Union, die mit dem Familienministerium seither zugleich die Schaltzentrale des Gender Mainstreaming √ľbernommen hat. Der Begriff wird also zunehmend √∂ffentlich gemacht, meist aber als schlichte Gleichstellungspolitik verkauft – wenn nicht gar als Erweiterung der Gleichstellung zugunsten von M√§nnern, beispielsweise im Strahlenschutz. In Wahrheit ist das Konzept eine Antwort des Feminismus der fr√ľhen neunziger Jahre auf die dort als weithin gescheitert wahrgenommene Gleichstellungspolitik durch Frauenbeauftragte, Quoten und sogenannte frauen- oder m√§dchenspezifische Ma√ünahmen wie etwa den von Alice Schwarzer und der „Emma“ propagierten „Girl’s Day“. Gender Mainstreaming soll aber diese Formen parteilicher Frauenpolitik nicht etwa abschaffen, sondern in eine „Doppelstrategie“ einschmelzen. Eingang in die Politik fand das Gender Mainstreaming in Deutschland zun√§chst in den Gewerkschaften, die auch weiterhin bei seiner Implementation wie auch anderer feministischer Inhalte eine wichtige Rolle spielen. In der internationalen Politik gelang es als erstes, das Gender Mainstreaming mit Hilfe der Vereinten Nationen in der Entwick-lungszusammenarbeit durchzusetzen – also wiederum in einem als randst√§ndig wahrgenommenen Bereich -, sodann, seit 1993, als Auflage bei der Vergabe von Mitteln des EU-Strukturfonds. Den wenn auch √∂ffentlich nahezu unbeachteten Durchbruch erreichte das Gender Mainstreaming bei der von den Vereinten Nationen ausgerichteten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995. Sie wurde von sogenannten NGOs, Nichtregierungsorganisationen, gestaltet. Der Begriff ist unsinnig, weil einerseits eigentlich nichtstaatliche Organisationen gemeint sind und weil solche Interessengruppen andererseits in vielen westlichen L√§ndern von der √∂ffentlichen Hand finanziert werden. Auch die deutschen Frauenlobbys konnten f√ľr die Vorbereitung und Durchf√ľhrung der Pekinger Konferenz auf betr√§chtliche Unterst√ľtzung des Familienministeriums zur√ľckgreifen, das damals von der 29 Jahre alten th√ľringischen CDU-Politikerin Claudia Nolte gef√ľhrt wurde. Sie hatte 1994 Angela Merkel als Ministerin abgel√∂st. Die Pekinger Weltfrauenkonferenz verabschiedete neben ihrem umfangreichen Bericht auch eine sogenannte „Aktionsplattform“, in der das Gender Mainstreaming enthalten war („an active and visible policy of mainstreaming a gender perspective in all policies and programmes“). Fast w√§re das Projekt gescheitert, weil noch der Entwurf auch den Schutz der „sexuellen Orientierung“ verlangte, also der (weiblichen) Homosexualit√§t – hierf√ľr war die Zustimmung des Vatikans und der meisten muslimischen sowie der s√ľdamerikanischen L√§nder nicht zu erlangen. Da√ü schlie√ülich die Annahme des Berichts in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8. Dezember 1995 (Resolution 50/42) zustande kam, wurde auch mit dem Argument begr√ľndet, da√ü die sogenannte Aktionsplattform nur Empfehlungscharakter und keine v√∂lkerrechtlich bindende Wirkung entfalte – also mit ihrer Unverbindlichkeit. Doch mit dem entgegengesetzten Argument, der Verbindlichkeit der Zustimmung zu dieser Resolution, wurde das Gender Mainstreaming umgehend in die Politik der Europ√§ischen Union eingef√ľhrt. Bereits am 22. Dezember 1995 beschlo√ü der EU-Ministerrat das „Mainstreaming“ in einem Aktionsprogamm, eine „Kommissarsgruppe zur Chancengleichheit“ wurde eingerichtet. Im darauffolgenden Februar erging eine Mitteilung der EU-Kommission √ľber das „Mainstreaming“ unter der „gender perspective“. Im Amsterdamer Vertrag, praktisch einer Neugr√ľndung der Union, wurde das Prinzip in Artikel 3 Absatz 2 niedergelegt („bei allen ihren T√§tigkeiten“), zugleich wurde die EU in Artikel 12 erm√§chtigt, Diskriminierungen aufgrund der „sexuellen Orientierung“ zu bek√§mpfen. Auch hier gingen also Gleichstellungs- und Gleichbehandlungspolitik wieder Hand in Hand. Vorangetrieben wurde diese Politik nicht zuletzt von der heute 52 Jahre alten sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten „Lissy“ Gr√∂ner aus Langenfeld in Bayern. Frau Gr√∂ner ist seit 1989 im Europaparlament. Sie nahm als seine Berichterstatterin an der Weltfrauenkonferenz in Peking teil. Sie ist Mitglied des Gleichstellungsausschusses und – in diesem Zusammenhang kaum weniger bedeutsam – stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses, sodann der interfraktionellen Gruppen f√ľr „Gay and Lesbian Rights“ und „Reproduktive Gesundheit“ sowie der Deutsch-Griechischen Gesellschaft. Frau Gr√∂ner koordiniert die Frauenpolitik der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sie ist Ko-Berichterstatterin f√ľr das im Aufbau befindliche europ√§ische „Genderinstitut“. Sie hat zwei erwachsene Kinder und ist geschieden. Sie lebt, wie es auf ihrer Homepage hei√üt, „in Lebensgemeinschaft“, ihr Wikipedia-Eintrag gibt an, da√ü sie seit 2005 mit einer Frau verheiratet sei.

In der Europ√§ischen Kommission sind Gleichberechtigung und Gleichstellung seit 1999 beim Kommissar f√ľr Besch√§ftigung und Soziales angesiedelt. Das geht mit der sogenannten Lissabon-Strategie einher, die einen Kompromi√ü zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen darstellt. Sie definiert Besch√§ftigungspolitik zugleich als Sozialpolitik, die Gewerkschaften sicherten sich Mitwirkungsrechte. Unter diesen Hut kam dann auch die Gleichstellungs-und mit ihr die Gleichbehandlungspolitik. Schon der am 19. Juli 1995 neu gefa√üte Ausschu√ü f√ľr Chancengleichheit sicherte die Mitwirkung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverb√§nden, au√üerdem ge-h√∂rten ihm „zwei Vertreter(innen)“ der Europ√§ischen Frauenlobby als „Beobachter“ an. Deren Gesch√§ftsf√ľhrende Generalsekret√§rin, praktisch Vorsitzende, war seit 1992 die Deutsche Dr. Barbara Helfferich, und sie war es auch, die diese „Beobachter“-T√§tigkeit √ľber die Jahre hin mit wechselnder Begleitung wahrnahm.

Quellen der Menschlichkeit

Als die Griechin Anna Diamantopoulou 1999 Kommissarin f√ľr Besch√§ftigung und Soziales wurde, erhielt Frau Helfferich in ihrem Kabinett die Zust√§ndigkeit f√ľr Gleichstellung und „Anti-Diskriminierung“. Das √∂ffentliche Bild von Frau Diamantopoulou ist vor allem durch ihren entschiedenen Einsatz f√ľr feministische Belange und f√ľr die Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU sowie deren Durchsetzung in den Mitgliedstaaten gepr√§gt worden. Sonst werden EU-Kommissare selten bekannt. Barbara Helfferich nennt ihre fr√ľhere Kommissarin anerkennend ein „politisches Tier“; obwohl von Haus aus Wirtschaftspolitikerin, trat Anna Diamantopoulou in Besch√§ftigungsfragen, dem Kernbereich ihres Kommissariats, jedoch nicht hervor. Der Einflu√ü Frau Helfferichs auf die Politik dieser inzwischen ausgeschiedenen Kommissarin ist betr√§chtlich gewesen. Das gute Einvernehmen l√§√üt sich auch daran ablesen, da√ü Barbara Helfferich danach als Sprecherin beim Umweltkommissar Stavros Dimos in einer sonst fast nur mit Griechen besetzten Beh√∂rdenleitung untergekommen ist. Bis dahin, in den letzten anderthalb Jahrzehnten, war Barbara Helfferich eine der wichtigsten „Netzwerkerinnen“ des deutschen Feminismus. Sie hat Politik im Blut: Karl Helfferich und Walther Sch√ľcking geh√∂ren zu ihren Vorfahren. 1956 wurde sie in der m√ľnsterl√§ndischen Hansestadt Warendorf geboren, wo ihre Mutter sp√§ter das erste Frauenhaus gr√ľndete. Sie hat sich schon fr√ľh dem Feminismus zugewandt; in ihrer Generation, so sagt sie, gehe das gar nicht anders: „Ich bin und bleibe Feministin.“ Dabei beruft sie sich auf Betty Friedan; die lesbischen Feministinnen sieht sie seit den Auseinandersetzungen der Siebziger marginalisiert.

Die sexuelle Orientierung

Alice Schwarzers h√§lt sie einerseits f√ľr allgemein bekannt und andererseits f√ľr unma√ügeblich. Parteipolitisch steht sie den Gr√ľnen nahe. Sie ist geschieden und bedauert, kinderlos zu sein. Zu Beginn ihres Berufslebens wollte sie Kriegsberichterstatterin werden. Ihre Bedeutung f√ľr den Feminismus l√§√üt sich indirekt auch daran ablesen, da√ü die Europ√§ische Frauenlobby seit 2004 kr√§ftig von der EU alimentiert wird. Als Frau Helfferich 1992 als Lobbyistin in Br√ľssel begann, gab es au√üer ihrer Stelle noch eine halbe weitere. Im April 2004 hat das Europ√§ische Parlament der Europ√§ischen Frauenlobby durch einen Basisrechtsakt einen „Betriebskostenzuschu√ü“ gew√§hrt, f√ľr den diese Organisation, da sie allein in dem Programm namentlich erw√§hnt wird, keinerlei weitere Anstrengungen mehr zu unternehmen braucht. Zuvor mu√üte sie Jahr f√ľr Jahr um ihr anfangs etwa 300000 Mark umfassendes Budget k√§mpfen. Von den insgesamt 3,3 Millionen Euro des aktuellen Aktionsprogramms f√ľr Gleichstellungsorganisationen kassiert die Lobby die H√§lfte. Sie hat mithin wie eine Beh√∂rde quasi einen Haushaltstitel erworben. Der Hinweis auf Lissy Gr√∂ner er√ľbrigt sich wohl. Am „Gender Budgeting“ liest die Bewegung inzwischen ihren Erfolg ab. Aber ma√ügebliches gesellschaftliches Ziel bleibt nach wie vor die von Alice Schwarzer angestrebte Abschaffung der Hausfrau, genauer: der Hausfrau und Mutter, deren Doppelaufgabe mit einer zus√§tzlichen Vollzeitberufst√§tigkeit kaum zu vereinbaren ist. Dieses mit der traditionellen Familie untrennbar verkn√ľpfte Rollenbild ist ein urgewaltiger Topos in Kunst, Literatur und Religion, der im Innersten der meisten Menschen beim Gedanken an die eigene Mutter widerhallt. Da√ü auch eine andere Sicht m√∂glich ist, zeigt etwa die Persiflage der Hausfrau und Mutter durch den 1991 infolge seiner Aids-Infektion verstorbenen S√§nger der Rockgruppe „Queen“, Freddie Mercury, in dem Lied „I Want To Break Free“ in Dralonkittelsch√ľrze und Lockenwicklern am Staubsauger. Die Europ√§ische Union bringt dieselbe Idee in der Lissabon-Strategie auf eine andere Formel: danach bleiben die „human resources“ (im Deutschen gern mit „Humankapital“ √ľbersetzt, w√∂rtlich „die menschlichen Quellen“) von Frauen, die nicht lohnabh√§ngig vollbesch√§ftigt sind, schlicht und einfach ungenutzt.

FAZ, 19.06.2006, Nr. 139 / Seite 8

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Dienstag 23. Juni 2009 um 9:49 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Sexualethik.