Gemeindenetzwerk

Familienpolitik im komplexen Konfliktfeld
Zum Beratungsnotstand angesichts einer limitierten und fehlorientierten Politik

Die breite Kontroverse in der öffentlichen Diskussion zu dem, was heute unter dem Thema „Familienpolitik“ vorgetragen wird, offenbart bereits das Krisenhafte unserer Situation. Die vorgetragenen Positionen und gegensätzlichen Optionen können niemanden kalt lassen, denn sie betreffen oft genug unser persönliches Leben und ganz vital die Zukunft aller.

Aber schon beim Stichwort „Zukunft“ scheiden sich die Geister: die einen denken nur an die eigene Biographie, andere an eine ökonomisch prosperierende Zukunft ihrer Firma; wieder andere haben die Zukunft ihrer Kinder und Enkel im Blick, und wer in kulturgeschichtlichen Verantwortungen denkt, dem stehen die kulturellen und die historischen Zusammenhänge vor Augen, die ganze Generationenfolgen übergreifen. Zuletzt fragt der im Glauben verankerte Mensch sich vor Gott, ob sein und unser aller heutiges Tun und Lassen für alle Zukunft im Angesicht des göttlichen Gerichts denn Bestand hat. Wer in einer solchen Situation nicht eine reflektierte sozialethische Grundposition ins Gespräch bringen kann, bleibt „ein schwankendes Rohr im Winde“; er ist orientierungslos und im Handumdrehen fehlorientiert.

Die Vorstellungen, die heute zum Thema „richtige Familienpolitik“ zum Besten gegeben werden, gehen oft über Wünsche, Meinungen, Gefühle, Ideen, Vermutungen, Eindrücke und spezielle Hoffnungen kaum hinaus. Familienpolitik ist ein komplexes gesellschaftspolitisches Arbeitsfeld, von dem jeder betroffen ist. Nur wenige aber sind bereit oder fähig, über dieses Politikfeld so vernetzt nachzudenken, wie es gerade hier erforderlich ist. Erst wer gleichsam ein Stück weit zurücktritt und die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen, Ideen, Urteile und Bewertungen in ihrem Zusammenhang wahrnimmt und dadurch mit mehr Tiefenschärfe sieht, kann Partikularinteressen von wirklich Zukunftsträchtigem im Diskurs unterscheiden. Der Konflikt zwischen verschiedenen echten Aufgaben, legitim konkurrierenden Interessenlagen und ggf. nur machtvollen Egoismen muss durchschaut werden. Die Vielfalt unterschiedlicher Aufgaben ist zu durchleuchten, zu sortieren und von einem Gesamtansatz her zu bewerten. Nur so wird klar, wie anspruchsvoll und umkämpft bis vergiftet und vermint das komplexe Themenfeld „Familienpolitik“ heute teilweise schon ist.

 Die Gesprächlage heute gleicht bisweilen der Situation von Menschen, die am gleichen Tisch sitzen, jeder aber meint, er müsse das größte Stück vom Tischtuch an sich ziehen; so könne er seine Interessen am besten durchsetzen, Stärke beweisen und vermeintlich allen anderen – oder zumindest einem kleinen Kreis von Betroffenen – noch etwas Gutes tun. …

Das Konfliktfeld, in dem sich Familienpolitik heute bewegt, ist schnell skizziert: da ist 1.) das Grundgesetz mit dem Auftrag zum „besonderen Schutz“ und so zur Förderung von Ehe und Familie, da ist 2.) die seit Jahrzehnten verdrängte demographische Langzeit-Herausforderung mit allen massiven Folgen, da ist 3.) parallel dazu: die moralische und soziologische Erosion des ehelichen und familiären Zusammenlebens (aus unterschiedlichen Ursachen und durch verschiedene politische Kräfte), da sind 4.) massive ökonomische Zwänge und Interessen, die aus der Wirtschaftslobby auf die Politiker und politische Entscheidungen einzuwirken suchen, und da ist überall 5.) ein wachsender Konflikt zwischen individuellen bis individualistischen Lebensentwürfen einerseits und ethischen Zielen andererseits, die sich der Sozialpflichtigkeit und einer nachhaltigen Zukunfts(=Langzeit)verantwortung aller Bürger verpflichtet wissen.

In diese komplexe Denksport- und Zukunftsaufgabe hat die gegenwärtige Familienministerin das Spezialthema „Krippenplätze für ein Drittel aller Kinder“ hineingeworfen. Was will sie?

In einem FAZ-Interview (FAZ vom 19. 03. 2007) hat sich Ministerin von der Leyen zu einem „konservativen Feminismus“ bekannt – ein, wie sie selber sagt, „spannender Begriff“. Im Hintergrund steht ihr ministerialer Beraterkreis, der nicht nur Wünsche von jungen Frauen und Müttern im Auge hat, sondern besonders die Anforderung des BDI nach einer personellen Arbeitsmarkt-Politik, die mehr und mehr Frauen ins Wirtschaftsleben einfordert, und zwar schnell. Die FAZ spricht kürzlich treffsicher vom „Sofortismus“ der Ministerin.

Dieser „Sofortismus“ blickt auf kurzsichtig angelegte Wünsche und Interessen. Die komplexe und generationen-übergreifende Gesamtverantwortung aber, vor der wir stehen, gerät aus dem Blickfeld. Das Ministerium verfolgt eine Politik, mit der den langfristigen ökonomischen und sozio-demographischen Erfordernissen unseres Landes nicht gedient ist. Schon gar nicht wird der reifen Entwicklung und den künftigen Lebenschancen unserer Kinder der Vorrang eingeräumt. Es ist auch nicht eine Politik, die etwa für alle Familien, Kinder und Frauen hilfreich wäre. Wenn dies real gewollt wäre, dann müsste z.B. bei einer familienfreundlichen Steuerreform angesetzt werden. Und selbst was öffentlich als fortschrittliche Frauen-Politik dargestellt wird, trägt in Wahrheit oft eher wirtschaftlichen Nöten und Zwängen Rechnung und nur teilweise den persönlichen Lebensoptionen eines Teils der jüngeren Frauen. Die langfristige Zukunft unserer Kinder hat da nur noch am Rande ihren Platz. Von den führenden Politikern aller Parteien muss endlich Ehrlichkeit eingefordert werden! Erst so wird der Weg frei zu einer umfassenden Reflexion zugunsten einer neuen, echten Zukunftspolitik.

Was bisher in Deutschland unter „Familienpolitik“ angeboten wird, trägt nicht entfernt den langfristigen Erfordernissen Rechnung, die seit Jahrzehnten zunehmend erkennbar sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben Kurzsichtigkeit und Selbsttäuschung in der Wahrnehmung von Politik und Medien Triumphe gefeiert. Die „Vision“ der durch das Grundgesetz intendierten menschen- und familienfreundlichen Sozialordnung hat man von vielen Seiten her schleifen lassen – bis hin zu törichten Neudefinitionen von „Ehe“ und „Familie“.

„Familienpolitik“ verdient ihren Namen nur dann, wenn in einem komplexen Gesamtsystem eine spürbar kinderreichere Zukunft konzeptionell eröffnet und nicht zuletzt auch steuerlich ermöglicht wird. Der bisherige limitierte Beraterkreis der Ministerin hat dies nicht zugelassen. Deshalb ist laut zu fordern: Die kompetentesten Demographen, Familienwissenschaftler und Kinderpsychologen müssen in die Wahrnehmung und Zukunftsplanung voll mit einbezogen werden. Andernfalls kann die Regierung an dieser gesellschaftlich relevanten Querschnittsaufgabe nur noch kläglich und beschämend scheitern.

Schon titelt eine Pressemeldung des „Familiennetzwerks“ zu der eng focussierten Politik der Ministerin und ihren unbeirrten Plänen eines schematischen, überzogenen Krippenausbaus, die den Gedanken der Wahlfreiheit nicht konsequent ernst nehmen: „Ignoranz der Regierung nicht zu überbieten“. Es sollte nicht dazu kommen, dass der Bund der Steuerzahler eines Tages nachweist, dass die Parteien ganze Milliardensummen falsch investiert haben.

Längst ist erkennbar, dass die junge und die kommende Generation in vierzig/fünfzig Jahren es mit einem Massensterben der Bevölkerung zu tun bekommt – und mit einem hochgradigen Kulturbruch in der deutschen Geschichte. Die Kinder der heutigen Ministerin werden all dies voraussichtlich noch erleben, und sie werden sich fragen, wie sie dies ertragen sollen. Sollen sie fluchend auf eine Generation zurückblicken, die nicht schon früher, schneller und opferbereiter an die nächste und übernächste Generation gedacht hat?

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