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Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaft

Montag 5. Mai 2008 von Prof. Dr. Paul Kirchhof


Prof. Dr. Paul Kirchhof

Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaft
Wachstum und Zukunft h├Ąngen von unseren Kindern,
also unseren Ehen ab

Der Europ├Ąische Gerichtshof hat sich mit der Frage befa├čt, ob der ├╝berlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft bei der Hinterbliebenenversorgung aus einer privaten Altersversicherung einem ├╝berlebenden Ehegatten gleichgestellt werden mu├č. Der konkrete Fall dahinter: Ein Kost├╝mbildner hatte sich 1969 bei der Versorgungsanstalt der deutschen B├╝hnen versichert, begr├╝ndete 2001 eine Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz ├╝ber die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.Februar 2001; im Jahr 2005 verstarb er. Der ├╝berlebende Partner beantragte bei der Versorgungsanstalt Witwerrente. Nach der Satzung leistet die Anstalt jedoch Hinterbliebenenversorgung nur an Ehepartner.

Der Lebenspartner f├╝hlt sich durch diese Regelung wegen seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert und beantragt deshalb Gleichstellung mit Eheleuten. Er verweist darauf, da├č Lebenspartner einander zu gemeinschaftlicher Lebensgestaltung, zu F├╝rsorge und Unterst├╝tzung verpflichtet seien, sie m├╝├čten deshalb den Ehegatten gleichgestellt werden.

Der Europ├Ąische Gerichtshof stellt fest, das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz unterscheide zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe, beabsichtige jedoch eine schrittweise Ann├Ąherung. Das Sozialgesetzbuch stelle die Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Witwen- oder Witwerrente der Ehe gleich.

Bei dieser Analyse des geltenden deutschen Rechts lehnt sich der Gerichtshof im Wesentlichen an die Auffassung des vorlegenden deutschen Gerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichts M├╝nchen, an. Im Ergebnis bleibt jedoch offen, ob Ehegatte und Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung in ihren Bed├╝rfnissen, Leistungen und Berechtigungen in einer vergleichbaren Lage sind. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, eine solche Vergleichbarkeit zu pr├╝fen und festzustellen.

Dieser Pr├╝fungsauftrag veranla├čt grunds├Ątzliche Erw├Ągungen zur Rechtsstellung von Ehegatten und Lebenspartnern und den sich daraus ergebenden familienrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Gerade f├╝r die Hinterbliebenenversorgung sind Ehegatte und gleichgeschlechtliche Partner grundverschieden: Die Ehegatten sind grunds├Ątzlich zuk├╝nftige Eltern, die in ihren Kindern den Generationenvertrag garantieren. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt dagegen keine Kinder hervor; sie gibt also dem Generationenvertrag f├╝r die Zukunft keine Schuldner.

Das hei├čt, nur die Eltern schaffen mit ihren Kindern und deren Erziehung die Voraussetzung, da├č die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Menschen auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung rechnen d├╝rfen, weil ihre Kinder nunmehr zu den Leistungstr├Ągern unseres Wirtschaftssystems geworden sind, sie damit dem Geld seinen Wert, dem Versicherungsanspruch seinen Schuldner, unserer Erwerbsgemeinschaft die erwerbst├Ątige Generation geben.

H├Ątten wir nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften, w├Ąre das Geld ein St├╝ck Papier, das kein Einl├Âsungsvertrauen verdient; der Versicherungsanspruch w├Ąre ein leeres Recht, und unser Wirtschaftssystem ein Unternehmen ohne Arbeitnehmer und Unternehmer.

Auch bei den Beitragsleistungen sind Eltern und Lebenspartner verschieden. Die Eltern erbringen ihre Beitr├Ąge neben dem Kindesunterhalt, die Lebenspartner hingegen ohne Finanzverpflichtungen gegen├╝ber der n├Ąchsten Generation.

Selbst wenn die private Versicherung durch die Beitragszahlung auch der Nichtverheirateten einen Kapitalstock ansammelt, der dann im Versorgungsfall ausgezahlt wird, ist auch dieses System auf Kinder und damit auf Ehen angewiesen. Denn das angesammelte Geld w├Ąre ohne die n├Ąchste Generation eine belanglose Zahl auf dem Konto eines Versicherungsunternehmens.

Geld bildet nur dann einen wirtschaftlichen Wert ab, wenn diese Generation im Alters- und Versorgungsfall das in dem Geld enthaltene Einl├Âsungsversprechen erf├╝llt. Die Geldwirtschaft begr├╝ndet einen eigenen Generationenvertrag: Der Wert des Geldes folgt nicht aus dem heutigen Konsumverzicht des Sparers, sondern aus der Leistungskraft der folgenden Generation, die den heute versprochenen Wert in ihrer zuk├╝nftigen Produktivit├Ąt und Prosperit├Ąt garantiert.

Insoweit gibt die Diskussion ├╝ber das Nebeneinander von Ehen und Lebenspartnerschaften Anla├č, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft bewu├čt zu machen, da├č Wachstum und Zukunft von unseren Kindern, also von unseren Ehen abh├Ąngen. Der blo├če Vergleich gegenw├Ąrtigen Finanzbedarfs einzelner Personen ist zu eng. Die Rechtsfrage betrifft eine Grundsatzperspektive, die den Blick in die Zukunft richtet.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 5. Mai 2008 um 16:08 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik, Sexualethik.