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Ungeborene Kinder ohne Schutz

Mittwoch 17. Juni 2009 von Bernward BĂŒchner


Bernward BĂŒchner

Das Beratungskonzept lÀsst ungeborene Kinder schutzlos

Über die begrĂŒĂŸenswerten BemĂŒhungen um eine gesetzliche Regelung zur Vermeidung von SpĂ€tabtreibungen drohen die etwa 98 Prozent der vorgeburtlichen Kindestötungen nach dem so genannten Beratungskonzept mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten.

Die Politiker tun so, als beziehe sich die Pflicht des Gesetzgebers, die Auswirkungen der geltenden Gesetze zum „Schwangerschaftsabbruch“ zu beobachten und sein Konzept, soweit erforderlich, zu korrigieren oder nachzubessern, nur auf die SpĂ€tabtreibungen, nicht auf die frĂŒheren, aber ebenso tödlichen. Nach einem blauĂ€ugigen Blick auf die offizielle Statistik wird behauptet, diese wĂŒrden „immer weniger‘. Und selbst in kirchlichen Kreisen ist die Auffassung zu hören, das in Deutschland geltende „Abtreibungsrecht“ sei vergleichsweise vorzugswĂŒrdig. Immerhin hĂ€tten wir eine Pflichtberatung, der sich jede Frau vor einer Abtreibung unterziehen mĂŒsse.

Aber ist die gesetzlich vorgesehene Beratung denn geeignet, der staatlichen Schutzpflicht fĂŒr das Leben Ungeborener gerecht zu werden (1.)? Ist gewĂ€hrleistet, dass eine Beratung, welche diesen Namen verdient, tatsĂ€chlich auch stattfindet (2.)? Rechtfertigen die anerkannten TrĂ€ger dieser Beratung das in sie gesetzte Vertrauen (3.)? Wie effektiv im Sinne des Lebensschutzes ist die gesetzliche Schwangerschaftskonfliktberatung (4.)? Schließlich: Sind die Grundbedingungen erfĂŒllt, von denen ihre EffektivitĂ€t abhĂ€ngt (5.)?

1. Die staatliche Schutzpflicht fĂŒr das Leben Ungeborener „ist bezogen auf das einzelne Leben, nicht nur auf menschliches Leben allgemein“ (Bundesverfassungsgericht). Eine nur quantifizierende Betrachtungsweise ist deshalb verfehlt, die ErfĂŒllung der Schutzpflicht mit Statistiken allein also nicht belegbar. Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, ob ein Schutzkonzept das Leben jedes einzelnen ungeborenen Kindes wirksam zu schĂŒtzen vermag. Hierzu ist das Konzept des Gesetzgebers jedoch von vornherein ungeeignet. Denn es ĂŒberlĂ€sst einer schwangeren Frau, die das von ihr Verlangte getan hat, die Letztentscheidung, ihr Kind aus beliebigen GrĂŒnden töten zu lassen.

Es gibt keine Beratungspflicht

2. Die gesetzliche Fristenregelung macht die Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs von dem Nachweis abhĂ€ngig, dass die Schwangere sich vor dem Eingriff „hat beraten lassen“. Eine Beratung setzt jedoch voraus, dass die schwangere Frau der sie beratenden Person die GrĂŒnde mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwĂ€gt. Diese Mitteilung wird nach dem Gesetz zwar „erwartet“. Die GesprĂ€chs- und Mitwirkungsbereitschaft, heißt es, dĂŒrfe aber nicht erzwungen und die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung nicht verweigert werden, wenn durch die Fortsetzung des BeratungsgesprĂ€chs die Beachtung der fĂŒr die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs einzuhaltenden Fristen unmöglich werden könnte. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat daraus gefolgert, die Schwangere könne die Beratungsbescheinigung erhalten, „obwohl sie die GrĂŒnde, die sie zum Schwangerschaftsabbruch bewegen, nicht genannt hat.“ Das aber bedeutet, dass die Beratungsstelle nach § 7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes die Bescheinigung darĂŒber, „dass eine Beratung nach den § 5 und 6 stattgefunden hat“, der Schwangeren auch dann ausstellen muss, wenn eine solche Beratung mangels ihrer GesprĂ€chs- und Mitwirkungsbereitschaft gar nicht möglich war. Von einer Pflicht der Schwangeren, sich einer Beratung zu unterziehen, kann also keine Rede sein. Vielmehr verpflichtet das Gesetz nur dazu, dass die Schwangere eine anerkannte Konfliktberatungsstelle aufsucht, diese ihr das Angebot einer Beratung macht, das die Frau ablehnen kann, und ihr in jedem Fall ein Beratungsschein erteilt wird, auch wenn das mit ihm Bescheinigte nicht der Wahrheit entspricht. Wir haben folglich in Wirklichkeit keine Fristenregelung mit Beratungspflicht, sondern eine solche mit Beratungsangebot, Scheinberatungs- und Bescheinigungspflicht.

Man sage nicht, in der Praxis seien die Frauen fĂŒr eine wirkliche Beratung immer aufgeschlossen. Wer wie „pro familia“ von „Zwangsberatung“ spricht oder die Beratung fĂŒr „eine staatlich verordnete Zwangsinstruktion von Frauen“ hĂ€lt, wie der in dieser Zeitung kĂŒrzlich zitierte Vorsitzende der FIAPAC, Christian Fiala, wird es Frauen nicht schwer machen, sich diesem angeblichen Zwang zu entziehen, das heißt sich auszuschweigen und lediglich den Beratungsschein zu verlangen. Wie hoch der Anteil der Scheinberatungen im doppelten Sinn ist, weiß niemand genau. Aber dass es sie gibt, lĂ€sst sich ernsthaft nicht bestreiten.

Die Grundeinstellung zum Lebensschutz bleibt bedeutungslos

3. Ob eine Beratung stattgefunden hat und wie sie im Einzelfall abgelaufen ist, entzieht sich jeder Kontrolle. Es steht deshalb in den Sternen, ob die Beratung tatsĂ€chlich, wie im Gesetz behauptet, dem Schutz des ungeborenen Lebens dient. Deshalb hĂ€ngt viel davon ab, wen der Staat zur Beratung zulĂ€sst. Nach dem Abtreibungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 darf er „nur solchen Einrichtungen die Beratung anvertrauen, die nach ihrer Organisation, nach ihrer Grundeinstellung zum Schutz des ungeborenen Lebens, wie sie in ihren verbindlichen HandlungsmaßstĂ€ben und öffentlichen Verlautbarungen zum Ausdruck kommt, sowie durch das bei ihnen tĂ€tige Personal die GewĂ€hr dafĂŒr bieten, dass die Beratung im Sinne der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben erfolgt.“ Diese grundlegende Anforderung an die staatliche Anerkennung von Beratungsstellen ist offenbar ohne praktische Bedeutung. Dem Gesetz lĂ€sst sie sich nicht klar entnehmen. Eine Anfrage der Juristen-Vereinigung Lebensrecht bei den zustĂ€ndigen LĂ€nderbehörden hat ergeben, dass in keinem einzigen Fall die Anerkennung einer Beratungsstelle wegen des BeratungsverstĂ€ndnisses des TrĂ€gers oder der beraten den Personen versagt oder widerrufen worden ist. Wer die in den landesrechtlichen Vorschriften meist vorgesehene schriftliche Versicherung abgibt, die Beratung dem Gesetz entsprechend durchzufĂŒhren, dem wird offenbar ohne Weiteres geglaubt, dass er die Grundeinstellung fĂŒr eine dem Schutz des Lebens Ungeborener wirklich dienende Beratung besitzt. Äußerungen von einzelnen Beratungsorganisationen und ihren fĂŒhrenden Vertretern, die einer solchen Grundeinstellung widersprechen, gibt es zuhauf. Zahlreiche Hinweise auf sie haben bisher nie zu Konsequenzen gefĂŒhrt.

Nach dem Gesetz mĂŒssen Beratungsstellen, um ein materielles Interesse an der DurchfĂŒhrung von SchwangerschaftsabbrĂŒchen auszuschließen, von Einrichtungen zu deren Vornahme organisatorisch und wirtschaftlich getrennt sein. Trotzdem gibt es Ärztinnen und Ärzte, die als Beratungsstellen anerkannt sind und zudem noch SchwangerschaftsabbrĂŒche durchfĂŒhren. Es liegt nahe, dass sich solche Ärztinnen und Ärzte die von ihnen beratenen Frauen in Form einer „Gespannbildung“ wechselseitig zur Abtreibung zuweisen. Selbst wenn sie in Praxisgemeinschaft miteinander verbunden sind, hat das fĂŒr die Anerkennung als Beratungsstelle jedoch offenbar keine Folgen.

Die Beratung wird als Freibrief missbraucht

4. FĂŒr Rat Suchende ist Beratung eine unverzichtbare Hilfe. In der gesetzlichen Scheinberatung wird sie jedoch als Freibrief missbraucht. Wie hĂ€ufig es in ihr gleich wohl gelingt, die Frauen dazu zu bewegen, ihr Kind zur Welt zu bringen, lĂ€sst sich schwer abschĂ€tzen. Nur in AusnahmefĂ€llen wird der Beratungsstelle bekannt, ob von dem erteilten Beratungsschein Gebrauch gemacht worden ist oder nicht. Angebliche Erfolgszahlen einzelner BeratungstrĂ€ger erscheinen deshalb wenig plausibel. Die Zahlen der BeratungsfĂ€lle bei einzelnen TrĂ€gern und fĂŒr einzelne Jahre sind teilweise zwar bekannt. Wie vielen Frauen, die abgetrieben haben, zuvor bei welchen BeratungstrĂ€gern ein Beratungsschein erteilt worden ist, wird jedoch nicht erfasst. Aus 13 BundeslĂ€ndern liegen jedoch Gesamtzahlen der KonfliktberatungsfĂ€lle in den Jahren seit Inkrafttreten der „Beratungsregelung“ vor, allerdings nicht lĂŒckenlos. Sie werden nicht ĂŒberall ermittelt, möglicherweise aber auch von einzelnen LĂ€ndern unter Verschluss gehalten. Vergleicht man diese Zahlen mit denen der statistisch ausgewiesenen SchwangerschaftsabbrĂŒche nach dieser Regelung fĂŒr die jeweiligen LĂ€nder, so ergibt sich, dass durchschnittlich in annĂ€hernd 70 Prozent der FĂ€lle auf die Konfliktberatung eine Abtreibung gefolgt ist. Diese in einzelnen LĂ€ndern unter schiedlich hohe Misserfolgsquote ist in Wirklichkeit noch wesentlich höher, weil die offizielle Statistik die Zahl der Abtreibungen mit Sicherheit nicht annĂ€hernd vollstĂ€ndig ausweist. Folglich gelingt es offenbar nur in wenigen FĂ€llen, die Frauen in der Konfliktberatung fĂŒr das Austragen ihrer Schwangerschaft zu gewinnen. An einer ehrlichen Erfolgsbilanz ist jedoch kaum jemand interessiert. Der Glaube daran, dass die gesetzliche Konfliktberatung dem Schutz des ungeborenen Lebens wirklich dient, soll nicht erschĂŒttert werden.

5. Eine Beratung verfehlt ihren Sinn, wenn nicht alles zur Sprache kommt, was fĂŒr die Entscheidung der Rat suchenden Person von wesentlicher Bedeutung ist. Im Gesetz heißt es, der Frau mĂŒsse in der Beratung bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenĂŒber „ein eigenes Recht auf Leben hat“. Im Urteil der Verfassungsrichter von 1993 steht zu lesen, dessen mĂŒsse sich die beratende Person vergewissern und etwa vorhandene Fehlvorstellungen in fĂŒr die Ratsuchende verstĂ€ndlicher Weise korrigieren. Das hat der Gesetzgeber nicht ĂŒbernommen, offenbar weil im pluralen Beratungsangebot auch solche TrĂ€ger Platz finden sollen, fĂŒr die das Ungeborene „Schwangerschaftsgewebe“ ist, das lediglich „abgesaugt“ wird, und denen die Vorstellung absurd erscheinen muss, ein solches „Gewebe“ könne ein Recht auf Leben haben.

Dieses Recht hat nur ein Mensch. Jeder wahrheitsgemĂ€ĂŸ AufgeklĂ€rte weiß, dass „das Ungeborene“ ein Mensch ist. Doch kann das volle Bewusstsein, was Abtreibung bedeutet, nicht allgemein vorausgesetzt werden. Die GrĂŒnde hierfĂŒr liegen vor allem in einer VerhĂŒtungsmentalitĂ€t, nach der menschliches Leben etwas zu VerhĂŒtendes ist und selbst das Töten bereits gezeugten Lebens noch als legitimes Mittel der VerhĂŒtung verstanden wird. Der Staat fördert diese MentalitĂ€t, insbesondere mit Hilfe der Bundeszentrale fĂŒr gesundheitliche AufklĂ€rung (BzgA), entgegen seiner Pflicht, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusst sein zu erhalten und zu beleben“, an die das Urteil der Verfassungsrichter von 1993 erinnert. Anfragen an zustĂ€ndige Ministerien, was zur ErfĂŒllung dieser Pflicht konkret geschehen sei, werden regelmĂ€ĂŸig mit dem Hinweis auf die Arbeit der BzgA beantwortet. In deren BroschĂŒren ist zum rechtlichen Schutzanspruch Ungeborener nichts zu finden. Wo sonst ist von ihm die Rede? In den LehrplĂ€nen der Schulen?

Im Abtreibungsurteil von 1993 wird mehrfach erwĂ€hnt, der Schutzeffekt eines Beratungskonzepts hĂ€nge davon ab, ob es gelinge, das Rechtsbewusstsein zu erhalten und zu stĂ€rken. Gemeint ist das Bewusstsein, dass ein Schwangerschaftsabbruch, der „immer Tötung ungeborenen Lebens ist“, auch nach gesetzlicher Beratung stets Unrecht bleibt. Das gesetzliche „Beratungskonzept“ vermittelt jedoch dieses Bewusstsein nicht, sondern zerstört es. Es verpflichtet die Beratungsstellen dazu, (auch ohne Beratung) den Beratungsschein zu erteilen und den Frauen so den Weg zur Tötung ihres ungeborenen Kindes zu ebnen. Zudem behandelt es diese Tötung wie Recht und fördert sie sogar, indem der Staat fĂŒr sie ein Netz von Einrichtungen vorhĂ€lt und sie nahezu ausnahmslos finanziert. Die Folge ist ein weitgehender Verlust des Unrechtsbewusstseins, wie ihn Umfrageergebnisse belegen.

Dem dargestellten Befund dĂŒrfte eigentlich niemand mit GleichgĂŒltigkeit begegnen, der an einem wirklichen Lebensschutz Ungeborener noch interessiert ist. Dennoch schließen die fĂŒr die Gesetzgebung Verantwortlichen vor ihm beide Augen. Erinnerungen an ihre Beobachtungs- und Korrekturpflicht ĂŒberhören sie. Daran wird sich so bald nichts Ă€ndern, trotz der verheerenden demographischen Folgen der millionenfachen Abtreibungen.

Das ist kein Grund, zu resignieren und ins Lager der Schweigenden ĂŒberzuwechseln. Der Schutz des menschlichen Lebens ist abhĂ€ngig vom Bewusstsein, das nur beeinflusst, wer redet. Georg Paul Hefty hat kĂŒrzlich in der Frankfurter Allgemeinen gefordert, die freiheitliche Gesellschaft mĂŒsse sich des Themas Gewissensbildung annehmen, angesichts einer extremen Individualisierung des Gewissens. Diese zeigt sich auch im Zusammenhang mit der Tötung Ungeborener, die als Ergebnis einer gewissenhaften Entscheidung verstanden wird. Der Missbrauch des Gewissens ist weit verbreitet, besonders in Fragen des Schutzes von MenschenwĂŒrde und Leben.

Bewusstseins- und Gewissensbildung ist auch Aufgabe der Kirchen

Ihren Beitrag zur Bildung des Bewusstseins und des Gewissens zu leisten, ist nicht nur, aber insbesondere eine Aufgabe der Kirchen. Papst Johannes Paul II. hat sie eindrucksvoll wahrgenommen in seiner Enzyklika „Evangelium vitae“ (1995), die Bischöfe der Vereinigten Staaten mit ihrem Hirtenbrief „Das Evangelium des Lebens leben“ (1998). Die deutschen Bischöfe haben sich einzeln wiederholt mit Klarheit zu Wort gemeldet. Eine eingehende Beschreibung und Bewertung der heutigen Situation auf der Grundlage von Erfahrungen mit Gesetz und Praxis der Abtreibung in Deutschland fehlt jedoch bisher. Das letzte gemeinsame Hirtenwort der deutschen Bischöfe zur ethischen Beurteilung der Abtreibung „MenschenwĂŒrde und Menschen rechte von allem Anfang an“ liegt 12 Jahre zurĂŒck. Obwohl sie heute weniger Menschen erreichen, bleiben solche Verlautbarungen unverzichtbar. DarĂŒber hinaus gilt es insbesondere im Bereich der Erziehung sowie der Jugend- und Erwachsenen- bildung alle Möglichkeiten zu nutzen, das Evangelium vitae zu verkĂŒnden und zu leben sowie die Überzeugung zu vermitteln, dass dies Aufgabe eines jeden Christen ist. Wenn das gelingt, wird es fĂŒr den Lebensschutz ungeborener Kinder nicht ohne Wirkung bleiben.

Bernward BĂŒchner, Die Tagespost Nr. 135, 8.11.2008

Der Verfasser ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a. D. und Vorsitzender der Juristen Vereinigung Lebensrecht e.V. (Köln).

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 17. Juni 2009 um 10:12 und abgelegt unter Lebensrecht.