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Vater Staat entmachtet die Eltern

Donnerstag 24. April 2008 von Die Tagespost


Die Tagespost

JĂŒrgen Liminski
Vater Staat entmachtet die Eltern

Der Bundestag trifft heute eine fatale Entscheidung: Mit der StĂ€rkung des Kindeswohls werden die Rechte von MĂŒttern und VĂ€tern ausgehebelt.

Auf einmal soll es ganz schnell gehen. Justizministerin Zypries drĂ€ngt, Familienministerin von der Leyen schiebt mit, Bundeskanzlerin Merkel schaut weg und lĂ€ĂŸt gewĂ€hren. Die Novellierung des Paragraphen 1666 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches soll am heutigen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. In einigen Wochen soll dann die Novellierung des Sozialgesetzbuches folgen. Dann wĂ€re das von manchen so ersehnte „FrĂŒhwarnsystem“ installiert. Es soll aber nicht nur Alarm schlagen, wenn Kinder mißhandelt werden, sondern wohl vor allem dem Staat mehr Rechte und Handhabe geben, um Eltern gefĂŒgig zu machen – mit oder ohne Mißhandlung der Kinder. Schließlich sind schon heute Kinder nicht nur ein „Mischgut“, wie Forscher die privaten und gesellschaftlichen Folgen und Eigenschaften von Kindern nennen, sondern auch ein Mangelgut. Es gibt zu wenig von ihnen. Deshalb mĂŒssen sie besser ausgebildet und fĂŒr die Produktion passend gemacht werden. Da ist Freiheit, wie sie in Familie gelebt wird, eine hinderliche GrĂ¶ĂŸe.

Die Ideologie der 70er Jahre wird mit VerspÀtung umgesetzt

Nicht allen in Regierung und Parteien sind die Hintergedanken der Ideologen im Familienministerium bewußt. Sie sind aber im zweiten Familienbericht aus den siebziger Jahren nachzulesen. Da wurden Eltern als gesellschaftliche FunktionstrĂ€ger und Erziehung als gesellschaftliche Aufgabe definiert. Und Ende der 70er Jahre legte die damalige sozial-liberale Koalition auch ihre Reform des „Jugendhilfegesetzes“ vor, eine Art VorlĂ€ufer der heutigen Novellierungen. Man forderte einen umfassenden Erziehungsauftrag des Staates. Der Staat sollte neben der Familie gleichberechtigt tĂ€tig werden. Damals warnte der SachverstĂ€ndige Sozialethik-Professor Anton Rauscher, Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle der deutschen Bischöfe in Mönchengladbach, mit den Worten: „Sind wir ohne es zu merken auf dem Wege, zwar nicht zu einer Staatsjugend wie in den totalitĂ€ren Systemen, wohl aber zu einer staatlich betreuten Jugend?“ Diese Frage elektrisierte manchen Politiker. Die Reform scheiterte an der Unionsmehrheit im Bundesrat. Heute ist es wieder soweit. Wenn das BĂŒrgerliche Gesetzbuch (BGB) entsprechend novelliert wird, sind die Ideologen ihrem Traum von der staatlichen Kontrolle ĂŒber Erziehung und Gesellschaft einen bedeutenden Schritt nĂ€hergekommen – unter einer CDU-Kanzlerschaft und unter aktiver Mithilfe einer CDU-Familienministerin. NatĂŒrlich wird die wahre Absicht nicht so offen gesagt. Man redet vom Schutz der Kinder und sorgt dafĂŒr, daß die Medien die entsprechenden EinzelfĂ€lle publikumswirksam verbreiten. Lea-Sophie ist da nur ein Glied in der Gedankenkette der Erziehungs-Ideologen. Es hilft so ganz nebenbei auch, die VersĂ€umnisse der JugendĂ€mter zu vertuschen.

Offiziell heißt es also, die Novelle des Paragraphen 1666 BGB soll Kindern helfen, die von ihren Eltern mißhandelt oder vernachlĂ€ssigt werden. Aber in der BegrĂŒndung zur Novelle ist schon zu lesen, warum diese Hilfe bisher zu kurz greift: Die JugendĂ€mter und Familiengerichte setzen und setzten die vorhandenen Gesetze nicht um. Die vielen Eingriffsmöglichkeiten werden in § 1666 Absatz 3 BGB aufgezĂ€hlt. Sie reichen aus. Eigentlich ist eine Novelle also nicht nötig. Bei den EinzelfĂ€llen, die immer wieder zur BegrĂŒndung herangezogen werden, haben die Ämter und Familiengerichte ebenso versagt wie die Eltern. Aber darum geht es den Ideologen nicht. Sie wollen alle Eltern entmĂŒndigen und deren Rechte, die im Grundgesetz stehen, schwĂ€chen. Man soll sich nur noch am „Kindeswohl“ orientieren.

So will es Justizministerin Zypries, so will es Familienministerin von der Leyen, so will es die Kanzlerin. Der Tatbestand „elterliches Erziehungsversagen“, den die Ämter nachzuweisen hatten, soll entfallen. Damit aber wird die Beweislast umgekehrt. Jetzt mĂŒssen Eltern vor Gericht beweisen, daß sie nicht gegen das Kindeswohl verstoßen. Das nach Artikel 6 Grundgesetz „zuvörderst ihnen obliegende“ Erziehungsgrundrecht wird damit in das Ermessen des Richters oder der JugendĂ€mter gestellt. Eltern sollen erziehen mĂŒssen, wie es dem vom Staat vorgegebenen „Wohl“ des Kindes entspricht. Daß dieses Wohl mehr mit Krippen und Arbeitsmarkt zu tun hat als mit Bindung und Liebe, liegt auf der Hand.

Aber das sieht die – selbst kinderlose – Justizministerin anders. Sie hĂ€lt auch das Grundgesetz fĂŒr eine Manövriermasse und sagt das auch: „Das Recht muß sich den verĂ€nderten gesellschaftlichen VerhĂ€ltnissen anpassen“, meinte sie jĂŒngst in einem Interview. Bisher war es eigentlich so, daß das Recht sich an der Natur des Menschen orientierte. Aber das gilt fĂŒr diese Regierung offenbar nicht mehr, die glaubt, mit Gesetzen den Menschen verĂ€ndern zu können.

Mit den Novellierungen wird das gut austarierte VerhĂ€ltnis zwischen den Rechten und Pflichten der Eltern einerseits und den Interventions- und Aufsichtsmöglichkeiten des Staates andererseits zugunsten des Staates verschoben. Vater Staat ĂŒbernimmt die Erziehung. Das ist das Ziel. Daß dieses Ziel der Verfassung widerspricht, stört die Regierung nicht. Sie glaubt, jede einzelne Maßnahme sei verfassungskonform. Aber es gibt auch den „kumulativen Verfassungsbruch“ – und der liegt nach Ansicht von Verfassungsexperten vor. Das wird deutlich, wenn man das gemeinsame Ziel der Novellen sieht: Richter und Ämter sollen bestimmen, ob die Eltern zum Wohl des Kindes funktionieren. Das könnte schon der Fall sein, wenn einem Richter oder dem Amt es nicht paßt, daß die Eltern ihren christlichen Glauben praktizieren, indem sie etwa mit den Kindern den Rosenkranz beten. Das wird dann so nicht gesagt, aber es reicht, wenn Zweifel an der frĂŒhkindlichen Förderung formuliert werden. Denn nach den GesetzesĂ€nderungen kommt es, wie es in einem Papier eines leitenden Beamten des Familienministeriums zu lesen ist, „auf die Sicherung einer frĂŒhen Förderung der BasisbedĂŒrfnisse des Kindes“ an.

Es wird Zeit, daß die Eltern sich gegen dieses Berliner Vorhaben zur Wehr setzen. Das Familiennetzwerk etwa tut das bereits und hat sĂ€mtliche Abgeordneten trotz des handstreichartigen Vorgehens bei der Novellierung per Fax und Mail informiert. Niemand im Bundestag wird sagen können, er habe das nicht gewußt. Alle haben den kalten Hauch der DDR verspĂŒrt, der vom Kanzleramt und den beiden Ministerien in Richtung Familien und Freiheit ausgeht.

Katholische Abgeordnete hoffen auf Hilfe der Kirche

Aber wenn jetzt die Kirche nichts sagt, so ein Fraktionsmitglied der Union, dann können katholische Abgeordnete auch nichts machen. Auch aus dem Familienausschuß kam kein Widerspruch. Das ist nicht weiter verwunderlich, die einzelnen Streichungen und VerĂ€nderungen erscheinen fĂŒr sich genommen harmlos. Der Zusammenhang zwischen den Novellierungen und den anderen politischen Handlungen und Zielsetzungen – Ausbau des Krippensystems in einem Maß, das den BedĂŒrfnissen nicht entspricht; Recht auf Krippen- und Kitaplatz; Gleichsetzung des Kindeswohls mit frĂŒhkindlicher Förderung – vermittelt erst die Konturen der staatlichen Interventionsgewalt und Erziehungsmaschinerie. Keine Spur mehr vom Prinzip der SubsidiaritĂ€t, wonach der Staat nur solche Aufgaben wahrnehmen soll, die von den Eltern nicht geleistet werden können.

Im Gegenteil: Indem diese Regierung den wirtschaftlichen Spielraum von Familien erheblich eingeschrĂ€nkt hat und beide Eltern somit drĂ€ngt und teilweise sogar dazu zwingt, einem Erwerbsberuf nachzugehen, mithin Zeit fĂŒr die Erziehung raubt, zwingt sie die Eltern auch, ihre Kinder den „professionellen“ öffentlichen HĂ€nden zu ĂŒbergeben. Diese HĂ€nde werden kaum Werte vermitteln oder Glauben weitergeben. So kann eine Gesellschaft auch professionell zugrunde gehen.

Deutsche Tagespost vom 24.04.2008

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 24. April 2008 um 17:33 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik.