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Am Donnerstag, dem 22. Oktober, nahmen US Staatssekretär Michael R. Pompeo und HHS-Sekretär Alex Azar an der virtuellen Unterzeichnung der Genfer Konsenserklärung teil, einem historischen Dokument, das eine laufende Koalition weiter stärkt, um eine bessere Gesundheit für Frauen, die Erhaltung menschlichen Lebens, die Unterstützung der Familie als Grundlage einer gesunden Gesellschaft und den Schutz der nationalen Souveränität in der Weltpolitik zu erreichen. Das Dokument wurde gemeinsam von den Vereinigten Staaten, Brasilien, Ägypten, Ungarn, Indonesien und Uganda gesponsert und von insgesamt 32 Ländern, die mehr als 1,6 Milliarden Menschen repräsentieren, mitunterzeichnet.

US Außenminister Pompeo sagte in seinen Ausführungen: “Unter der Führung von Präsident Trump haben die Vereinigten Staaten die Würde des menschlichen Lebens überall und immer verteidigt. Das hat er wie kein anderer Präsident in der Geschichte getan. Wir haben auch eine beispiellose Verteidigung der Ungeborenen im Ausland durchgeführt. … Heute machen wir den nächsten Schritt, indem wir die Genfer Konsenserklärung unterzeichnen. In ihrem Kern schützt die Erklärung die Gesundheit der Frauen, verteidigt Ungeborene und bekräftigt die vitale Bedeutung der Familie als Fundament der Gesellschaft.

Sekretär Azar sagte bei der Veranstaltung: “Die Erklärung ist viel mehr als nur ein Glaubensbekenntnis – sie ist ein kritisches und nützliches Instrument, um diese Prinzipien in allen Gremien der Vereinten Nationen und in jedem multilateralen Rahmen zu verteidigen, wobei eine Sprache verwendet wird, der die Mitgliedstaaten dieser Gremien zuvor zugestimmt haben. … Tragischerweise leiden Frauen auf der ganzen Welt unnötigerweise unter Gesundheitsproblemen – allzu oft unter tödlichen Gesundheitsproblemen -, während zu viele wohlhabende Nationen und internationale Institutionen einen kurzsichtigen Fokus auf eine radikale Agenda legen, die für viele Kulturen beleidigend ist und eine Einigung über die gesundheitlichen Prioritäten von Frauen zum Entgleisen bringt. Heute haben wir ein klares Zeichen gesetzt: UN-Agenturen können die vereinbarte Sprache nicht mehr ohne Rechenschaftspflicht uminterpretieren und falsch interpretieren. Die Mitgliedstaaten legen die Politik fest, die die UNO verfolgen soll. Nicht andersherum”.

Die Erklärung bleibt für weitere Unterschriften offen. Kontaktieren Sie jointstatement@hhs.gov für weitere Informationen.
Weitere Informationen über die Veranstaltung und die Erklärung finden Sie unter www.hhs.gov/Declaration

Die Erklärung lautet wie folgt:

Genfer Konsens-Erklärung zur Förderung der Gesundheit von Frauen und zur Stärkung der Familie

Wir, Minister und hohe Vertreter der Regierungen, in der Absicht, am Rande der Weltgesundheitsversammlung 2020 in Genf zusammenzukommen, um die Fortschritte und Herausforderungen bei der Wahrung des Rechts auf den höchsten erreichbaren Gesundheitsstandard für Frauen zu überprüfen, um den wesentlichen Beitrag der Frauen zur Gesundheit und Stärke der Familie und einer erfolgreichen und blühenden Gesellschaft zu fördern, und um die wesentliche Priorität des Schutzes des Rechts auf Leben zum Ausdruck zu bringen, indem wir uns zu koordinierten Bemühungen in multilateralen Foren verpflichten; trotz der Unmöglichkeit, wegen der globalen COVID-19-Pandemie in Genf zusammenzukommen, in Solidarität, wir

1. bekräftigen, dass “alle vor dem Gesetz gleich sind”, und dass “die Menschenrechte der Frauen ein unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil aller Menschenrechte und Grundfreiheiten sind”;

2. betonen “das gleiche Recht von Männern und Frauen auf den Genuss aller bürgerlichen und politischen Rechte” sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte; und betonen, dass “gleiche Rechte, Chancen und der gleiche Zugang zu Ressourcen und eine gleichberechtigte Teilung der Verantwortung für die Familie durch Männer und Frauen sowie eine harmonische Partnerschaft zwischen ihnen für ihr Wohlergehen und das ihrer Familien entscheidend sind”; und dass “Frauen und Mädchen gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Teilhabe sowie gleiche Chancen mit Männern und Jungen auf Beschäftigung, Führung und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen haben müssen;”.

3. bekräftigen die “Würde und den Wert der menschlichen Person”, dass “jeder Mensch das jedem Menschen innewohnende Recht auf Leben hat”, und die Verpflichtung, “Frauen in die Lage zu versetzen, Schwangerschaft und Geburt sicher zu überstehen und Paaren die besten Chancen auf ein gesundes Kind zu bieten”;

4. betonen, dass “Abtreibung auf keinen Fall als Methode der Familienplanung gefördert werden sollte” und dass “alle Maßnahmen oder Veränderungen im Zusammenhang mit Abtreibung innerhalb des Gesundheitssystems nur auf nationaler oder lokaler Ebene entsprechend dem nationalen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden können”; bekräftigen wir, dass “das Kind .. vor und nach der Geburt besondere Schutz- und Fürsorgemaßnahmen .. benötigt” und dass “im Namen aller Kinder besondere Schutz- und Hilfsmaßnahmen ergriffen werden sollten”, die auf dem Grundsatz des Kindeswohls beruhen;

5. bekräftigen, dass “die Familie die natürliche und grundlegende Gruppeneinheit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch die Gesellschaft und den Staat hat”; dass “Mutterschaft und Kindheit Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben”, dass “Frauen in der Familie eine entscheidende Rolle spielen” und dass Frauen “zum Wohlergehen der Familie und zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen”;

6. anerkennen, dass “eine universelle Gesundheitsversorgung von grundlegender Bedeutung für die Erreichung der Ziele der Nachhaltigen Entwicklung ist, die sich nicht nur auf Gesundheit und Wohlbefinden beziehen”, und erkennen weiter an, dass “Gesundheit ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens ist und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen”, dass “der vorherrschende Schwerpunkt der Gesundheitssysteme auf der Behandlung von Krankheiten statt auf der Erhaltung optimaler Gesundheit auch einen ganzheitlichen Ansatz verhindert”; und dass es “Bedürfnisse gibt, die in verschiedenen Stadien der Lebensspanne eines Individuums bestehen”, die zusammen eine optimale Gesundheit über den gesamten Lebensweg hinweg unterstützen, was die Bereitstellung der notwendigen Informationen, Fähigkeiten und Pflege beinhaltet, um die bestmöglichen Gesundheitsergebnisse zu erzielen und das volle menschliche Potenzial zu erreichen; und

7. bekräftigen “die Bedeutung der nationalen Eigenverantwortung und die vorrangige Rolle und Verantwortung der Regierungen auf allen Ebenen, ihren eigenen Weg zur Erreichung einer universellen Gesundheitsversorgung im Einklang mit den nationalen Kontexten und Prioritäten zu bestimmen”, wobei die Menschenwürde und alle in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Rechte und Freiheiten gewahrt werden müssen.

Darüber hinaus erklären wir, die Vertreter unserer souveränen Nationen, hiermit in gegenseitiger Freundschaft und Achtung unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit:

• den vollen Genuss aller Menschenrechte und die Chancengleichheit für Frauen auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens zu gewährleisten;

• den Zugang zu Gesundheits- und Entwicklungsgewinnen für Frauen zu verbessern und zu sichern, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die stets eine optimale Gesundheit und den höchsten erreichbaren Gesundheitsstandard fördern muss, ohne Abtreibung einzubeziehen;

• bekräftigen, dass es weder ein internationales Recht auf Abtreibung noch eine internationale Verpflichtung der Staaten gibt, Abtreibung zu finanzieren oder zu erleichtern, im Einklang mit dem seit langem bestehenden internationalen Konsens, dass jede Nation das souveräne Recht hat, Programme und Aktivitäten im Einklang mit ihren Gesetzen und ihrer Politik durchzuführen;

• unsere Gesundheitssystemkapazität aufzubauen und Ressourcen zu mobilisieren, um Gesundheits- und Entwicklungsprogramme umzusetzen, die den Bedürfnissen von Frauen und Kindern in gefährdeten Situationen Rechnung tragen und die universelle Gesundheitsversorgung vorantreiben;

• Förderung einer unterstützenden öffentlichen Gesundheitspolitik für Frauen und Mädchen sowie für Familien, einschließlich des Aufbaus unserer Gesundheitskapazitäten und der Mobilisierung von Ressourcen in unseren eigenen Ländern, auf bilateraler Ebene und in multilateralen Foren;

• Unterstützung der Rolle der Familie als Fundament der Gesellschaft und als Quelle von Gesundheit, Unterstützung und Pflege; und setzen uns im gesamten UN-System für die Verwirklichung dieser universellen Werte ein und erkennen an, dass wir einzeln stark sind, aber gemeinsam sind wir stärker.

Die Erklärung kann hier unterzeichnet werden.

Liste der Unterzeichner:

Die folgenden 32 Länder, die über 1,6 Milliarden Menschen und alle Regionen der Welt repräsentieren, unterzeichneten am 22. Oktober 2020 die Genfer Konsenserklärung:
1. Königreich Bahrain
2. Republik Belarus
3. Republik Benin
4. Föderative Republik Brasilien (Kosponsor)
5. Burkina Faso
6. Republik Kamerun
7. Democratische Republik Congo
8. Republik Congo
9. Republik Djibouti
10. Arabische Republik Ägypten (Kosponsor)
11. Königreich Eswatini
12. Republik Gambia
13. Republik Haiti
14. Ungarn (Kosponsor)
15. Republik Indonesien (Kosponsor)
16. Republik Irak
17. Republik Kenya
18. Staat Kuwait
19. Staat Libyen
20. Republik Nauru
21. Republik Niger
22. Sultanat Oman
23. Islamische Republik Pakistan
24. Republik Poland
25. Königreich Saudi Arabien
26. Republik Senegal
27. Republik Süd Sudan
28. Republik Sudan
29. Republik Uganda (Kosponsor)
30. Vereinigte Arabische Emirate
31. Vereinigte Staaten von Amerika (Kosponsor)
32. Republik Zambia

(Übersetzung auf Deutsch: Dieter Egert
Original Bekanntmachung: www.hhs.gov/about/news/2020/10/22/trump-administration-marks-signing-geneva-consensus-declaration.html
Genfer Konsens-Erkärung im Original: www.hhs.gov/sites/default/files/geneva-consensus-declaration-poster.pdf )
Siehe auch www.ief.at/foerderung-der-frauengesundheit-und-staerkung-der-familie