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Resolution des EU-Parlaments zur Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten

EU-Parlamentarier verabschieden Resolution zur Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten

Am Mittwoch wurde im Europaparlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit – 468 Ja-Stimmen, 149 Nein-Stimmen sowie 41 Enthaltungen – eine Resolution verabschiedet, in der zur Gleichstellung von homosexuellen Paare mit Ehepaaren und zur Verurteilung all jener Staaten aufgefordert wird, die sich gegen eine Anerkennung der „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Ein solches Verhalten dürfe nicht geduldet werden, so die Mehrheit der europäischen Parlamentsabgeordneten, da es sich hierbei um Diskriminierung und Homophobie handle.

Gegenüber ZENIT erklärte diesbezüglich Giorgio Salina, Vizepräsident des Verbands „Christen für Europa“, dass Papst Benedikt XVI. genauso wie der italienischen Kulturminister Rocco Buttiglione wegen ihrer vermeintlich diskriminierenden, anti-homosexuellen Einstellungen von Mitgliedern des EU-Parlaments im Zuge der Debatten scharf kritisiert worden seien. Mit der Verabschiedung der neuen EU-Resolution wolle man erreichen, dass jede Position als „Homophobie“ eingestuft und verurteilt werde, die von der Überzeugung abweiche, dass eine Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Partnern ein Grundrecht ist.

In der von der Europäischen Volkspartei eingebrachten Resolution heißt es ausdrücklich, dass „die Verhinderung einer Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Partnern eine Form von Diskriminierung darstellt“. In diesem Zusammenhang wies Salina darauf hin, dass einige Parlamentarier die ‚Ehe‘ für Homosexuelle sowie die Möglichkeit der Adoption von Kindern durch homosexuelle oder lesbische Paare als Grundrecht verankert sehen wollten.

Der britische Europaabgeordnete Michael Cashman (SPE), Präsident der ‚Gay and Lesbian Intergroup‘, sprach sich in diesem Sinne klare Worte: „Wenn man mir nicht erlaubt, meine Verbindung, die jetzt schon 22 Jahre währt, zu regulieren, dann verwehrt man mir ein Grundrecht.“ Die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Lissy Gröner stellte ihrerseits fest: „Eine homosexuelle Ehe und die mögliche Adoption von Kindern durch homosexuelle oder lesbische Paare sind Grundrechte.“

Giorgio Salina berichtete ZENIT, dass der „Gay and Lesbian Intergroup“ 120 Mitglieder angehörten und dass es sich innerhalb des Europaparlaments somit um die größte „Intergroup“ handle. Solche „gruppenübergreifenden“ Arbeitsgruppen können von jedem EU-Parlamentarier ins Leben gerufen werden. Die Sichtweise, der Papst und Minister Buttiglione seien „Unterstützer einer Kultur, die Homosexuelle angreift und unterdrückt“ – ein Wort, das im EU-Parlament wiederholt gefallen sei –, hält Salinas für höchst Besorgnis erregend.

Vor knapp einem Jahr musste Rocco Buttiglione auf Druck des Straßburger Parlaments den Posten eines EU-Kommissars aufgeben. Der italienische Politiker hatte zuvor das katholische Verständnis von Homosexualität dargelegt und die Ehe von Mann und Frau verteidigt. Dabei argumentierte er unter anderem, dass das Wort „Ehe“ ursprünglich aus dem Lateinischen komme und soviel wie „Schutz der Mutter“ bedeute. „Die Ehe gibt es also, damit die Frauen Kinder haben und dabei auf den Schutz des Mannes zählen können“, so Buttiglione.

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Parlament kommentierte Salina folgendermaßen: „Wenn das so weitergeht, dann darf niemand mehr – weder der Papst noch sonst jemand – homosexuelle Praktiken kritisieren, weil er sich sofort des Vergehens der Homophobie schuldig machen würde.“ Die EU-Resolution habe aber keinen bindenden Charakter für die einzelnen Landesregierungen, fügte Salina hinzu. „Die Mitgliedsstaaten können sie sogar ignorieren, aber die einzelnen Verfassungsgerichtshöfe benutzen die EU-Parlamentsbeschlüsse als Rechtsquelle.“

STRASSBURG, 20. Januar 2006 (ZENIT.org)