Gemeindenetzwerk

Ein Arbeitsbereich des Gemeindehilfsbundes

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag Artikel empfehlen Artikel empfehlen

Was ist von der deutschen Israel-Politik zu halten?

Montag 1. April 2019 von Egmond Prill


Egmond Prill

Wo steht Deutschland im nahöstlichen Machtpoker? Was sagt die deutsche Regierung zum arabisch-islamischen Judenhass hier im Lande? Was macht Merkel jenseits aller Sonntagsreden wirklich fĂŒr Israel? Im Deutschen Bundestag stand kĂŒrzlich eine Vorlage der FDP zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis ist ĂŒberraschend – oder auch nicht. Dass Israels Sicherheit deutsche StaatsrĂ€son sei, war schon oft zu hören. Bundeskanzlerin Merkel erklĂ€rte das sogar vor dem israelischen Parlament wĂ€hrend ihrer Rede in der Knesseth 2008. Wohlfeile Worte wie auch zum Gedenken „80 Jahre Kristallnacht“ am 9. November 2018.

Damals hatte sich der jĂŒdische Schriftsteller Chaim Noll auf achgut.de gewundert:

„Angela Merkel, offenbar im VorgefĂŒhl ihrer eigenen Historisierung, reist dieser Tage von Gedenkfeier zu Gedenkfeier. Eine davon, am 9. November, galt auch den deutschen Juden. Den toten. Sie spielen eine ungleich grĂ¶ĂŸere Rolle im offiziellen deutschen Bewusstsein als die lebenden. Doch auch fĂŒr diese hatte die Kanzlerin einige Trostformeln, zumindest fĂŒr genĂŒgsame AnsprĂŒche. ‚Der Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden‘, sagte sie in der Berliner Synagoge Rykestraße in gekonnter, alle Unterschiede und GegensĂ€tze verwischender Verallgemeinerung.“ Und das fĂ€llt allgemein bei Merkel-Reden auf: Kein Standpunkt. Unangreifbares Gerede, leeres Geplapper, ewiggĂŒltiges Geschwafel. Genau das beklagt Michael Bergmann jetzt am 21. MĂ€rz in der Zeitung „JĂŒdische Allgemeine“: „Es ist auffĂ€llig: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland ein Jude beleidigt, geschlagen, ein Hakenkreuz an einen Grabstein geschmiert oder eine prominente jĂŒdische Persönlichkeit bedroht wird, geht ein Aufschrei der Empörung durch die Medien, bis hinein ins deutsche Parlament, wo die Politik sofort Flagge zeigt. Dann heißt es in der Presse, im Fernsehen, auf Facebook, bei Instagram und Twitter unisono: Aufstehen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass! Und jedes Mal frage ich mich: wieso wieder dieser schiefe, deutsche Dreiklang? Angepöbelt oder angegriffen wurden diese jĂŒdischen Menschen nicht, weil sie weiß sind (das wĂ€re Rassismus), nicht, weil sie FlĂŒchtlinge wĂ€ren (das wĂ€re Fremdenhass), sondern ausschließlich, weil sie Juden sind, also Judenhass, reinster Antisemitismus, nichts anderes. Nur das!“

Nun hat das deutsche Parlament doch Klartext gesprochen oder zumindest bei einer Abstimmung deutlich Flagge gezeigt. Aus der FDP-Fraktion wurde am 14. MĂ€rz 2019 ein Antrag zur Abstimmung gebracht. Im Kern die Forderung nach einem geĂ€nderten Abstimmungsverhalten Deutschlands bei UN-Resolutionen bezĂŒglich Israel.

Israel sei als einzige Demokratie im Nahen Osten um ein Vielfaches hĂ€ufiger verurteilt worden als autoritĂ€re Regime: „Eine andauernde zahlenmĂ€ĂŸig ĂŒberproportionale Verurteilung Israels geht im Gesamtbild weit ĂŒber legitime Kritik hinaus und ist nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von UN-Mitgliedsstaaten erklĂ€rbar“, kritisiert die Fraktion. Im offiziellen Internet-Portal des Deutschen Bundestages heißt es schlicht: „Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. MĂ€rz 2019, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Fraktion fĂŒr eine stĂ€rkere UnterstĂŒtzung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno) (19/7560) mit 408 Stimmen gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage wurde ohne vorherige Beratung in den AusschĂŒssen direkt abgestimmt.“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-deutschlands-abstimmungsverhalten-un-595180

Null Stimmen erhielt der Antrag von der SPD und den GRÜNEN; eine JA-Stimme von 69 Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE (Michael Leutert aus Chemnitz) und eine JA-Stimme von 246 Mitgliedern der CDU/CSU. Die eine Stimme kam von Hans-Peter Friedrich (CSU), einem langjĂ€hrigen Israelfreund. In der Serie der NEIN-Stimmen finden wir Merkel-Vertraute wie Volker Kauder und Peter Tauber und Christen wie Frank Heinrich, Mitglied im Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz, und viele andere aus den beiden C-Parteien. Aus der Fraktion der FDP kamen 69 JA und Enthaltungen von 80 und aus der Fraktion der AfD 81 JA und Enthaltungen von 91 Abgeordneten. Jeweils keine NEIN-Stimmen! Ach so: Frau Dr. Merkel war bei der Abstimmung gerade nicht an wesend. Keine Stimme abgegeben, heißt es im Protokoll. Wie hatten wir festgestellt: Unangreifbar. „Teflon“ nach einer internen US-Beurteilung europĂ€ischer Politiker (und pardon: Politikerinnen). Und der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) war gerade auch unterwegs. Er sei wegen Auschwitz Politiker geworden, hatte er vollmundig erklĂ€rt. Nun, wer das glaubt


Im Internet kursiert immer noch die Info, unmittelbar nach der Anerkennung der Hauptstadt Jerusalem durch Donald Trump und der AnkĂŒndigung die US-Botschaft in eben diese zu verlegen, habe Merkel europĂ€ische Politiker angerufen und vor einem Ă€hnlichen Schritt gewarnt. Schon, dass ihr das zugetraut wird, ist ein Skandal ohne Gleichen! Der großartige tschechische PrĂ€sident MiloĆĄ Zeman hat inzwischen die Botschaftsverlegung nach Jerusalem angekĂŒndigt und aktuell auch die rumĂ€nische Regierung.

Wo steht Deutschland nach 13 Jahren Merkel? Israels Sicherheit ist deutsche „StaatsrĂ€son“ oder ein deutscher Witz? Will die marode Bundeswehr, die Deutschland am Hindukusch verteidigt, Israel am Jordan retten? Ein geĂ€ndertes Abstimmungsverhalten in der UNO wĂ€re ein erstes Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Antizionismus und fĂŒr Israel.

Ein Blick in die Bibel: „WĂŒnschet Jerusalem GlĂŒck! Es möge wohlgehen denen, die dich lieben! Es möge Friede sein in deinen Mauern und GlĂŒck in deinen PalĂ€sten! Um meiner BrĂŒder und Freunde willen will ich dir Frieden wĂŒnschen. Um des Hauses des HERRN willen, unseres Gottes, will ich dein Bestes suchen.“ (aus Psalm 122). Wer sich an die Seite Israels stellt, wird gesegnet werden. Das ist das Grundgesetz der Heilsgeschichte, festgeschrieben im Wort Gottes an Abraham: „Ich will segnen, die dich segnen, und verfluchen, die dich verfluchen.“ Was Fluch heißt, kennt Deutschland aus dem Jahre 1945.

Es bleibt die Hoffnung, dass Merkel rasch verschwindet. Es bleibt der Wunsch, dass die positiven Stimmen in der FDP stark bleiben und das Pro-Israel der Hildegard Hamm-BrĂŒcher weitertragen. Und die einzige Partei in Deutschland, die eine anerkannte Gruppe Juden in ihren Reihen hat, Zukunft gewinnt – als Pro-Israel-Stimme, als Alternative fĂŒr Deutschland.

Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten, MĂ€rz 2019 ©
www.egmond-prill.de

 

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag Artikel empfehlen Artikel empfehlen

Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 1. April 2019 um 16:05 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Israel.