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Wo bleibt der Aufschrei des Entsetzens in diesem Land?

Mittwoch 31. Januar 2018 von Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche


Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche

Stellungnahme des leitenden Geistlichen der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Bischof Hans-Jörg Voigt D.D. (Hannover), zur Entscheidungs- und Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland.

Bei meinen Gemeindebesuchen habe ich meine christlichen Br√ľder und¬†Schwestern aus dem Iran, aus Afghanistan und anderen L√§ndern schon oft¬†getroffen, sie kennengelernt und mit ihnen gesprochen. Sie sind durch die¬†Taufe Glieder am Leib Christi, Glieder der Kirche geworden. Beim Austeilen¬†des Heiligen Abendmahles habe ich Tr√§nen der Freude und R√ľhrung in ihren¬†Augen gesehen. Ich habe die Stille und Konzentration beim fundierten¬†Taufunterricht selbst erlebt.

Das Bundesamt f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge (BAMF) arbeitet seit einiger¬†Zeit auf Hochtouren daran, Tausende Ablehnungs- und Abschiebebescheide f√ľr¬†konvertierte christliche Fl√ľchtlinge auszustellen, die nun um Leib und Leben¬†f√ľrchten m√ľssen und verzweifelt feststellen, dass ihnen in diesem Land der¬†Schutz versagt wird. An der Tatsache, dass Christen in mehrheitlich¬†islamisch bestimmten L√§ndern wie Iran und Afghanistan jeden Tag um ihr Leben¬†f√ľrchten m√ľssen, k√∂nnen wir nichts √§ndern. Die Tatsache, dass die¬†Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesamt f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge¬†(BAMF) zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslems in letzter Zeit die¬†Zuerkennung der Fl√ľchtlingseigenschaft immer h√§ufiger verweigert, ist ein¬†Skandal, der sich in aller Stille mitten unter uns abspielt.

W√§hrend wir unserem Alltag nachgehen und in Kirchen und Gemeinden¬†Gottesdienste feiern, f√ľrchten¬†zahlreiche unserer Glaubensschwestern und -br√ľder um ihr Leben.

1. Verfassungsbruch

Kein Werktag vergeht derzeit in diesem Land, an dem das Bundesamt f√ľr¬†Migration und Fl√ľchtlinge (BAMF) nicht Verfassungsbruch begeht und bei¬†konvertierten Fl√ľchtlingen, die ihren christlichen Glauben als Asylgrund¬†geltend machen, deren Glauben v√∂llig willk√ľrlich bewertet und sich in diesem¬†Zusammenhang immer wieder auch Urteile √ľber Glaubenslehren und¬†Glaubenspraxis der Kirchen anma√üt. In den Abschiebebescheiden hei√üt es zum¬†Beispiel: „Die Ausf√ľhrungen zur derzeitigen Glaubenspraxis des¬†Antragstellers, also der Kirchenbesuche, sind durchaus glaubhaft und¬†nachvollziehbar. Eine enge pers√∂nliche Gottesbindung mit dem dauerhaften,¬†ernsthaften Bed√ľrfnis, ein zentral christlich gepr√§gtes Leben weiterhin in¬†Deutschland und dann auch in der Heimat zu f√ľhren, ist jedoch daraus nicht¬†√ľberzeugend erkennbar.“ Dieses Zitat ist eins von Hunderten, das stereotyp¬†als Textbaustein in den Bescheiden so oder √§hnlich immer wieder verwendet¬†wird.(1)

Durch die im Grundgesetz Artikel 140 aufgenommenen Bestimmungen des Artikels¬†137 der Weimarer Reichsverfassung wird die religi√∂se und weltanschauliche¬†Neutralit√§t des Staates im Grundgesetz selber festgehalten. Der Staat hat¬†nicht das Recht, √ľber den pers√∂nlichen Glauben von Christen und erst recht¬†nicht √ľber Glaubensinhalte Entscheidungen zu treffen. Das ist¬†Verfassungsbruch! Wo bleibt der Aufschrei des Entsetzens in diesem Land¬†dar√ľber, dass eine Beh√∂rde den Glauben von Menschen bewertet und ihnen mit¬†einem Federstrich zumutet, ihren Glauben in ihrem Heimatland zu verleugnen?¬†Zudem wird das subjektive Glaubensverst√§ndnis eines BAMF-Entscheiders zum¬†Ma√üstab der Anerkennung der Ernsthaftigkeit einer Konversion gemacht. Den¬†pfarramtlichen Bescheinigungen der zust√§ndigen Pfarrer wird immer wieder¬†diametral widersprochen, oder sie werden v√∂llig ignoriert. Ja, die Kirchen¬†werden immer wieder sogar zumindest indirekt der Beihilfe zum Asylbetrug¬†bezichtigt. Es muss hier offen ausgesprochen werden, dass es mittlerweile¬†Tausende von konvertierten christlichen Fl√ľchtlingen in Deutschland gibt,¬†die nach dem Zeugnis ihrer Seelsorger aus ganz verschiedenen Kirchen¬†ernsthafte, tiefgl√§ubige Christen sind und denen dennoch die Abschiebung¬†droht, weil das BAMF oder auch Verwaltungsrichterinnen und -richter ihnen¬†die Ernsthaftigkeit ihres Glaubens absprechen. Dagegen m√ľssen wir uns zur¬†Wehr setzen.

2. Latent fremdenfeindliche Stimmung im Land

In der Dreieinigkeits-Gemeinde der SELK in Berlin-Steglitz ist die¬†Anerkennungsquote f√ľr christliche Fl√ľchtlinge im Verlauf von zwei Jahren von¬†100 % auf derzeit unter 10 % gesunken, obwohl sich an der Arbeit von Pfarrer¬†und Gemeinde nichts ge√§ndert hat. Daran wird erkennbar, dass hier politische¬†Anweisungen und Vorgaben durch das BAMF umgesetzt werden, die die derzeit¬†amtierende Bundesregierung zu verantworten hat. Eine latent¬†fremdenfeindliche Stimmung in diesem Land treibt die politische, beh√∂rdliche¬†und immer wieder auch die gerichtliche Entscheidungsfindung in Deutschland¬†an.

Ein historischer Vergleich ist √§u√üerst sensibel, da er immer in der Gefahr¬†steht, entweder die Geschichte zu relativieren oder die Gegenwart zu¬†dramatisieren. Im Bewusstsein dieser Gefahr halte ich dennoch in der¬†gegenw√§rtigen Lage den geschichtlichen Vergleich f√ľr un√ľbersehbar. Es war am¬†7. April 1933 ein subtil versteckter Verfassungsbruch durch das „Gesetz zur¬†Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ (2) mit dem sogenannten¬†Arierparagraphen, der von der Mehrheit der Menschen im Land √ľbersehen und¬†missachtet wurde. Dietrich Bonhoeffer war einer der wenigen, der im gleichen¬†Jahr in einem Aufsatz darauf aufmerksam machte. Damals war es eine¬†weitverbreitete Judenfeindlichkeit der Gesellschaft, die den Rechtsbruch¬†√ľbersehen half.

Heute ist es eine latente Fremdenfeindlichkeit die auch die gro√üen¬†Volksparteien vor sich her treibt. Im Ergebnis der Sondierungsgespr√§che von¬†CDU, CSU und SPD vom 12. Januar 2018 kann man tats√§chlich lesen von¬†„zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und R√ľckf√ľhrungseinrichtungen“, in¬†denen „BAMF, BA, Justiz, Ausl√§nderbeh√∂rden und andere Hand in Hand¬†arbeiten.“(3) Dass die Justiz „Hand in Hand“ mit irgendwem arbeiten sollte,¬†ist ein Skandal, der offensichtlich v√∂llig unbemerkt bleibt. Demokratie lebt¬†von der Gewaltenteilung! Ganz zu schweigen von „zentralen“¬†Aufnahme-Einrichtungen, mit denen Deutschland eigentlich gen√ľgend¬†Erfahrungen gemacht haben sollte.

Fremdenfeindlichkeit schl√§gt in den Anweisungen der Bundesregierung und den¬†Entscheidungen des BAMF als vermeintlicher oder tats√§chlicher „W√§hlerwille“¬†durch und bringt Menschen zunehmend in Todesgefahr.

Hinzu kommt die Problematik, dass in einigen europ√§ischen L√§ndern eine¬†Konversion zum Christentum erkl√§rterma√üen und grunds√§tzlich nicht mehr als¬†Asylgrund anerkannt wird, obwohl jeder Mensch wei√ü, dass in den islamischen¬†Herkunftsl√§ndern auf die Konversion zu einer anderen Religion die¬†Todesstrafe steht. Die R√ľckkehr zum Islam sei den konvertierten Christen¬†zuzumuten. In der Bundesrepublik Deutschland werden Kettenabschiebungen von¬†christlichen Fl√ľchtlingen √ľber diese L√§nder in ihre muslimischen¬†Heimatl√§nder nach dem sogenannten „Dublin-Vertrag“ billigend in Kauf¬†genommen. Die Entscheidung dieser anderen europ√§ischen L√§nder, die¬†Konversion zum christlichen Glauben nicht als Asylgrund anzuerkennen, wird¬†vom BAMF in Asylfolgeverfahren immer wieder ungepr√ľft √ľbernommen.¬†Asylfolgeantr√§ge langj√§hriger engagierter Christen werden damit immer wieder¬†abgewiesen.

3. Wir werden weiterhin lehren, taufen und Menschen in ihrer Not helfen

Die Kirche tut das, womit Jesus Christus sie beauftragt hat. Er sagt im¬†Evangelium des Matth√§us: „Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf¬†Erden. Darum gehet hin und machet zu J√ľngern alle V√∂lker: Taufet sie auf den¬†Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie¬†halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle¬†Tage bis an der Welt Ende.“ (4) Das tut die Kirche mit Respekt vor anderen¬†Religionen und in Achtung der Freiheit, die ein Mensch zum Menschsein¬†braucht und die immer die Freiheit derer ist, die anders denken.

Die Kirchenleitung SELK hat im Jahr 2017 eine Umfrage in ausgew√§hlten¬†Gemeinden vorgenommen, um sich von der Qualit√§t des Taufunterrichtes mit¬†erwachsenen Fl√ľchtlingen zu √ľberzeugen. Die Dauer des Unterrichtes in den¬†befragten Gemeinden betr√§gt durchschnittlich 6 Monate zu 2 Wochenstunden.¬†Der Unterricht erfolgt muttersprachlich mit √úbersetzung und mit Hilfe von¬†muttersprachlichem Unterrichtsmaterial. Vor einer Taufe findet in allen¬†Gemeinden eine Glaubenspr√ľfung statt.

Das werden wir weiter tun, weil Christus selbst es seiner Kirche geboten hat, aller Fremdenfeindlichkeit zum Trotz. Und wo immer der deutsche Staat
christlichen Fl√ľchtlingen, denen in ihren muslimischen Heimatl√§ndern¬†Verhaftung und Tod drohen, seinen Schutz verwehrt oder sie gar abzuschieben¬†droht, werden wir diesen Menschen beistehen, ihnen in unseren Kirchen¬†Zuflucht gew√§hren und sie unterst√ľtzen.

4. Feindseligkeit gegen√ľber Muslimen ist kein Weg

Eine feindselige Stimmung gegen√ľber Menschen muslimischen Glaubens findet¬†sich leider auch in den Gemeinden der SELK. Wir m√ľssen uns deutlich machen,¬†dass wir uns dabei von Feindschaft und Hass der Islamisten anstecken lassen.¬†Der Hass der Attent√§ter hat schon begonnen, dieses Land und uns zu¬†infizieren. Die Fremdenfeindlichkeit im Land hat viel mit solchen¬†√úbertragungen zu tun.

Der tiefe Sinn des Gebotes Christi, auch die Feinde zu lieben (5), liegt im Erhalt der eigenen geistigen Freiheit. Nur wer nicht hasst, ist frei zum Denken, zum Unterscheiden, zum Lieben. Feindlichkeit gegen Muslime verstellt den Weg zu einem Dialog in Klarheit und Wahrhaftigkeit und trägt damit bei zu den Polarisierungen unserer Gesellschaft. Nur mit Respekt und Achtung werden wir in der Lage sein, im Dialog mit Menschen muslimischen Glaubens eindeutig und klar zum Beispiel das Konversionsverbot im Islam, das Frauenbild oder die Vermischung von
Politik und Religion kritisch zu hinterfragen.

Deshalb geht auch unsere soziale Hilfe f√ľr Menschen und unser Einsatz f√ľr¬†die grundlegenden Rechte von Menschen unabh√§ngig von ihrer¬†Glaubenszugeh√∂rigkeit weiter. „Sind wir aber besonnen, so sind wir’s f√ľr¬†euch. Denn die Liebe Christi dr√§ngt uns, zumal wir √ľberzeugt sind, dass,¬†wenn einer f√ľr alle gestorben ist, so sind wir alle gestorben. (6)

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(1) Die Quellenangaben k√∂nnen auf Nachfrage aus den pers√∂nlichen¬†Ablehnungsbescheiden von Fl√ľchtlingen nachgewiesen werden.
(2) RGBl I, 175; Frédérique Dantonel, Das Widerstandsrecht, Bonhoeffer und Luther, S. 187
(3) Ergebnisse der Sondierungsgespr√§che von CDU, CSU und SPD, Finale¬†Fassung, 12.01.2018, S. 21 Kapitel IV, Effizientere Verfahren: „Damit die¬†Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden k√∂nnen,¬†erfolgt k√ľnftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und¬†R√ľckf√ľhrungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz,¬†Ausl√§nderbeh√∂rden und andere Hand in Hand arbeiten.“
(4) Matthäus 28,18-20
(5) Matth√§us 5,44 „Liebet eure Feinde und bittet f√ľr die, die euch
verfolgen.“
(6) 2. Korinther 5,13-14

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Eine Stellungnahme von selk_news [30.1.2018]

Verfasser: Bischof Hans-Jörg Voigt D.D., Bischof@selk.de.

selk_news werden herausgegeben von der Kirchenleitung der Selbständigen
Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Schopenhauerstraße 7, 30625
Hannover, Tel. +49-511-557808 – Fax +49-511-551588, E-Mail selk@selk.de.
selk_news k√∂nnen √ľber http://www.selk.de bezogen werden.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 31. Januar 2018 um 10:50 und abgelegt unter Christentum weltweit, Gesellschaft / Politik.