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Gegen die Aufweichung des Abtreibungs“rechts“!

Mittwoch 20. Dezember 2017 von Open Petition


Open Petition

Entgegen aktuell laut gewordenen Appellen, fordern wir hiermit: Der Bundestag darf die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nicht aufweichen, insbesondere nicht ┬ž218 und ┬ž219a StGB. Etwaige ├änderungen der Gesetzeslage d├╝rfen nur erfolgen, wenn diese zum erh├Âhten gesetzlichen Schutz ungeborener Kinder beitragen. Solche von uns gew├╝nschten gesetzlichen Ver├Ąnderungen m├╝ssten dann auch einhergehen mit einer zunehmenden staatlichen Unterst├╝tzung f├╝r Frauen mit Kindern, insbesondere wenn diese alleinerziehend sind.

Anlass der Petition

Das Gie├čener Amtsgericht hat am 24.11.2017 die ├ärztin Kristina H├Ąnel wegen unzul├Ąssiger Bewerbung von Schwangerschaftsabbr├╝chen auf ihrer Homepage zu einer Strafzahlung ├╝ber 6000 Euro verurteilt. Grundlage dieses Urteils ist ┬ž219a StGB, der Werbung f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che untersagt. Die vorsitzende Richterin begr├╝ndete ihr Urteil damit, dass der Gesetzgeber nicht m├Âchte, dass ├╝ber den Schwangerschaftsabbruch diskutiert werde, als w├Ąre es eine ganz normale Sache. Der Prozess – und erst recht sein Urteil – l├Âsten Proteste und Solidarit├Ątsbekundungen f├╝r Frau H├Ąnel und ihre Haltung aus. Die Abschaffung des ┬ž219a wird nun von vielen Seiten gefordert. Auch der ┬ž218, der Schwangerschaftsabbr├╝che in Deutschland prinzipiell verbietet und nur unter bestimmten Bedingungen unter Straffreiheit stellt, soll nach Meinung vieler ersatzlos gestrichen werden. So fordern Politiker der Linken, der Gr├╝nen und der SPD des Wiesbadener Landtags die Abschaffung oder ├änderung des Paragrafen 219a. Sahra Wagenknecht und andere forderten unl├Ąngst auch die Streichung des ┬ž218.

KURZ: Die Stimmen der Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind aktuell sehr laut geworden. Diese Petition m├Âchte dieser Haltung eine deutliche Stimme entgegensetzen – eine Stimme, die der W├╝rde auch des ungeborenen Menschen und seiner Schutzbed├╝rftigkeit Achtung entgegenbringt; Dies ist eine Petition die das Thema „Abtreibung“ nicht auf die Gesundheit und Souver├Ąnit├Ąt der Frau beschr├Ąnkt, sondern auch an die Kinder denkt, ├╝ber deren Leben entschieden wird.

Begr├╝ndung f├╝r die Beibehaltung des ┬ž 218 StGB.

Der ┬ž218 verbietet Schwangerschaftsabbr├╝che. Eine Abschaffung dieses Paragrafen, wie von vielen gefordert, w├╝rde ungeborene Kinder, egal welches Alters, allen gesetzlichen Schutz absprechen. Sp├Ątabtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt w├╝rden ohne Dringlichkeit und Not m├Âglich werden.

Der ┬ž218 ist von dem Menschenbild getragen, dass auch ungeborene Kinder ein Recht auf Leben haben und ihre W├╝rde nicht negiert werden darf – etwa aufgrund ihrer noch k├Ârperlichen Angewiesenheit auf die Mutter, aufgrund ihres noch fr├╝hen Entwicklungsstandes und dergleichen. Eine Streichung des ┬ž218 w├Ąre damit eine Streichung der W├╝rde des noch ungeborenen Menschen.

Begr├╝ndung f├╝r die Beibehaltung des ┬ž219a StGB.

Das ungeborene Kind hat „auch ihr [seiner Mutter] gegen├╝ber ein eigenes Recht auf Leben“ (┬ž219 Abs. 1). So wird im StGB die Geisteshaltung einer Schwangerschaftskonfliktberatung beschrieben. Diese Formulierung dr├╝ckt ein Mindestma├č der W├╝rde des ungeborenen Menschen aus. ┬ž219a, der die Bewerbung einer Abtreibung verbietet, ist damit nur folgerichtig. Niemand darf ├Âffentlich Abtreibungen als etwas diskutieren, indem er das „Recht auf Leben“ des Ungeborenen ignoriert oder negiert (vgl. dazu auch Urteilsbegr├╝ndung des Falles Kristina H├Ąnel vom 24.11.2017, Gie├čener Amtsgericht) – vor allem dann nicht, wenn er an Schwangerschaftsabbr├╝chen verdient. Eine Streichung des ┬ž219a w├Ąre damit ebenfalls eine Negierung der W├╝rde und des Lebensrechts ungeborener Kinder.

(Als entsetzliches Gegenbeispiel kann Indien angef├╝hrt werden, wo an Arztpraxen aktiv f├╝r Abtreibungen geworben wird, insbesondere dann, wenn das ungeborene Kind ein M├Ądchen ist. Auch wenn die Frage des Geschlechts in Deutschland in kaum einem Fall einen Abtreibungsgrund f├╝r Eltern darstellt, so ist an diesem Beispiel doch die Entwicklung aufgezeigt, die die Streichung von ┬ž219a nehmen kann. In Deutschland k├Ânnten insbesondere ungeborene Kinder mit Behinderung der Streichung von ┬ž219a buchst├Ąblich zum Opfer fallen. Schon jetzt werden z.B. ca. 90% der Kinder mit Trisomie 21 abgetrieben).

Der ┬ž219a sch├╝tzt die M├╝tter davor, dass sie bei jeder Schwangerschaft mit der M├Âglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs konfrontiert werden als w├Ąre es etwas Normales. Auch ├ärzte werden mit diesem Paragrafen gesetzlich daran gehindert, im Einzelgespr├Ąch aktiv gegen├╝ber der Patientin f├╝r eine Abtreibung zu werben, etwa bei einer schweren Behinderung des Kindes.

Im Namen aller Unterzeichner.

Kassel, 27.11.2017 (aktiv bis 26.01.2018)

Bitte unterschreiben Sie hier.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 20. Dezember 2017 um 9:30 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Lebensrecht.