Immer neue Einwanderungsrekorde, überfüllte Flüchtlingslager und kein Ende des Zustroms in Sicht: Um Hundertausende, vielleicht sogar Millionen Einwanderer, zu beherbergen, wird vor dem nahenden Winter nach allem gesucht, was ein Dach über dem Kopf bieten könnte. Nicht einmal vor der Beschlagnahme privaten Eigentums schreckt man zurück, diese Not scheint kein Gebot mehr zu kennen. Enge und Frustration in den Lagern befördern ethnisch-religiöse Konflikte, die sich in Krawallen entladen. Polizei und Verwaltung sind zunehmend überfordert. Das Land ist im Krisenmodus. Offiziöse Durchhalteparolen („Wir schaffen das“) verlieren im Volk an Überzeugungskraft, während die Zweifel an der Kompetenz von Regierung und öffentlichen Autoritäten wachsen.
Über viele Jahre hat die politisch-mediale Bewusstseinsindustrie die Bevölkerung belehrt, dass sie sich „öffnen“, „Vielfalt“ akzeptieren, Zuwanderer als „Bereicherung“ ansehen soll. Deutschland sei ein „Einwanderungsland“ und müsse es sein, weil es Zuwanderung „brauche“, um angesichts des „demografischen Wandels“ seinen Wohlstand zu erhalten. Den Mangel an eigenem Nachwuchs sollten junge Zuwanderer kompensieren, um der Wirtschaft die Fachkräfte und den Sozialversicherungen die Beitragszahler zu sichern. Aus dieser Weltsicht heraus prophezeite jüngst der Daimler-Chef den Deutschen gar ein neues „Wirtschaftswunder“ durch „hochmotivierte“, junge Flüchtlinge.
Es ist das Wunschdenken von Eliten. Aber diesem Denken widersprechen die empirischen Befunde. Die sind ernüchternd, wie Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen in den letzten Jahren zurückging, ist sie bei Ausländern seit 2010 deutlich gestiegen. Besonders ausgeprägt ist dieser Trend bei Zuwanderern aus dem Nahen und Mittleren Osten, insbesondere bei Afghanen, Irakern und Syrern. Bei letzteren hatte sich die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2010 und dem Frühjahr 2015, also noch vor der aktuellen Krise, mehr als verfünffacht (1). Noch stärker ist die Zahl der Transferbezieher gestiegen (2). Mehr als zwei Drittel der Syrer waren auf Hartz IV angewiesen, nicht viel geringer ist der Anteil der Transferbezieher unter Irakern und Afghanen. Seit 2010 ist der Anteil der Transferbezieher bei allen Gruppen stark gewachsen (3). Vieles spricht dafür, dass er weiter zunehmen wird. Jüngste Meldungen berichten von 90% Hartz IV-Beziehern unter den Syrien-Flüchtlingen (4).
Niemand erwartet ernsthaft, dass sich hunderttausende Zuwanderer, die in der Regel kein Deutsch, oft auch kein Englisch können, nicht selten Analphabeten sind, innerhalb weniger Jahre in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren lassen. Integration erfordert enormen Aufwand, schon werden Tausende neuer Lehrerstellen für die Nachbeschulung Erwachsener gefordert. Wie weit solche Bemühungen gelingen ist ungewiss; bisherige Erfahrungen mit der Integration müssten eigentlich Anlass zur Skepsis geben: Auch in der zweiten und dritten Generation bleiben die Schulleistungen der Kinder von Gastarbeitern aus dem Nahen und Mittleren Osten weit hinter den Ergebnissen autochthoner Kinder zurück, dementsprechend schlechter sind ihre Arbeitsmarktchancen (5).
Die Migrationslobby sieht darin ein „Versagen“ der Politik, die nicht genug unternommen habe, um „Diskriminierungen“ zu überwinden und Migranten zu „integrieren“. Diese Perzeption immunisiert sich selbst gegen rationale Argumente, denn natürlich könnte man sich immer noch mehr „Anstrengungen“, eine bessere Politik, bessere Menschen wünschen. Wünsche allein können aber kein Maßstab sein für verantwortliche Politik, die mit der Knappheit der Ressourcen rechnen muss. Alles ist endlich, auch die Solidarität der Menschen. Dem entsprechen räumliche Grenzen, die Zugehörigkeit definieren. Sie zu schützen ist zutiefst human, das sollte für demokratisch gewählte Politiker eigentlich einsichtig sein.
Quelle: Instititut für Demokratie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Nachricht 17/2015 (www.i-daf.org)
(1) Karl Brenke: Flüchtlinge sind sehr ungleich auf die EU-Länder verteilt – auch bezogen auf die Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, DIW Wochenbericht Nr. 39.2015, S. 876.
(2) Neue Migration in die Sozialsysteme (Abbildung).
(3) Siehe: Transferbezug von Nahostmigranten (Abbildung).
(4) Hierzu unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit: Stefan Borstel: Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge brauchen Hartz-IV, DIE WELT vom 30.09.2015, online unter http://www.welt.de/147049947 [1].
(5) Polemisch, aber fundiert hierzu: Gunnar Heinsohn: Das Fiasko der Migrantenkinder, FAZ vom 5. Oktober 2015, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/gastbeitrag-werden-fluechtlinge-die-deutsche-wirtschaft-retten-13838509.html [2].
Abbildung 1:
[3]
Abbildung 2:
[4]