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Gewissen und Gewissensschutz

Montag 9. MĂ€rz 2015 von Thomas Zimmermanns


Thomas Zimmermanns

Einleitung

Vom Gewissen wird hĂ€ufig gesprochen, und zwar nicht nur in Kirche und Theologie, sondern auch in der Politik und im Alltag. Viele begrĂŒnden und rechtfertigen ihr Handeln unter Berufung auf ihr Gewissen oder erklĂ€ren, dass sie bei einem bestimmten Tun ein gutes Gewissen hĂ€tten. Anderen wiederum wird gesagt, dass sie bei ihrem Handeln ein schlechtes Gewissen haben mĂŒssten. Und doch sind sich nur Wenige bewusst, was das Gewissen eigentlich ausmacht und welche theologischen und auch juristischen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Mir geht es mit diesem Aufsatz vor allem darum, darzustellen, dass das Gewissen nicht nur Gegenstand theologischer und philosophischer Forschungen und Erkenntnisse ist, sondern dass es ein wesentliches Element des Menschseins ausmacht und sein Schutz deshalb unter dem Aspekt des Schutzes der MenschenwĂŒrde auch Gegenstand der Rechtsordnung sein muss. Schwerpunkt ist neben dieser Feststellung und ihrer BegrĂŒndung deshalb die Darstellung der grundgesetzlichen Regelung des Gewissensschutzes in Art. 4 Abs. 1 GG sowie in anderen Rechtsnormen und der Auslegung dieser Norm durch die bundesdeutsche Rechtsprechung anhand einiger aus christlicher Sicht wichtiger Beispiele. Auch auf die Regelung des Gewissensschutzes in Art. 9 Abs. 1 EMRK (EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention) und auf die Rechtsprechung des EGMR (EuropĂ€ischer Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte), die fĂŒr sĂ€mtliche Staaten der EU von immer grĂ¶ĂŸerer Bedeutung ist, wird dabei eingegangen. Als Ergebnis wird dabei festgestellt werden mĂŒssen, dass dieser ethisch gebotene und auch rechtlich verankerte Gewissensschutz sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen EU-Staaten zunehmend ausgehöhlt wird und Christen unter Androhung und Anwendung schĂ€rfster rechtlicher Sanktionen auf immer mehr Rechtsgebieten gezwungen werden, Dinge zu tun und zu akzeptieren, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können und diese Sanktionen auf sich nehmen mĂŒssen, wenn sie sich weigern.

Zugleich wird dabei deutlich gemacht, dass die Interpretation der gewissensschĂŒtzenden Normen durch die Rechtsprechung sowohl der obersten deutschen Gerichte als auch des EGMR weder den aufgrund der Bedeutung der Gewissensentscheidung gebotenen GrundsĂ€tzen noch den nach geschriebenem Recht maßgeblichen Normen entspricht und dass es in Deutschland wie auch in vielen anderen EU-Staaten sehr bedenkliche und gefĂ€hrliche Bestrebungen gibt, die darauf abzielen, insbesondere das an die Bibel und an christliche Ethik gebundene Gewissen ihrer StaatsbĂŒrger nicht zu respektieren, sondern es durch Strafen und Sanktionen zu beugen und auch – v.a. in Unterricht und Erziehung – im Sinne der heutigen Ethik umzuprĂ€gen.

Vorausschicken muss ich des Weiteren, dass ich der Überzeugung bin, dass die Bibel verbindliche Aussagen nicht nur zu Fragen des Glaubens, des Menschenbildes, der Gemeinschaft der GlĂ€ubigen (Kirche, Gemeinde) und der privaten Ethik macht, sondern auch zu Fragen, die Staat, Politik und Rechtsordnung betreffen und dass diese biblischen Aussagen auch heute noch GĂŒltigkeit und AutoritĂ€t beanspruchen, sodass ich sie zur Grundlage meines Denkens und auch dieses Aufsatzes mache, auch wenn eine solche Auffassung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten heute weithin als „fundamentalistisch“ bewertet und abgelehnt, ja geĂ€chtet wird. Geht man hinsichtlich des Gewissens, des Wesens einer Gewissensentscheidung oder hinsichtlich der fĂŒr den Staat maßgeblichen Normen und GrundsĂ€tze von anderen religiösen oder weltanschaulichen Denkvoraussetzungen aus, so gelangt man naturgemĂ€ĂŸ zu anderen Ergebnissen.

1.  Das Gewissen

„Das Gewissen ist das einfachste und eindeutigste Zeichen fĂŒr die besondere WĂŒrde des Menschen. In ihm haben wir das zu sehen, was den Menschen eigentlich erst zum Menschen macht. Mit der Frage nach dem Gewissen rĂŒhren wir sozusagen an das Geheimnis des Menschseins ĂŒberhaupt“.[1]

Was das Gewissen ausmacht, was dem Menschen durch sein Gewissen vermittelt wird und wie diese Erkenntnisse und die daraus resultierenden Gewissensentscheidungen ethisch zu bewerten sind, ist naturgemĂ€ĂŸ zwischen den einzelnen theologischen und weltanschaulichen Überzeugungen umstritten. Diese will ich hier jedoch nicht nĂ€her darstellen, sondern v.a. auf das VerstĂ€ndnis des Gewissens aus christlich-biblischer Sicht nĂ€her eingehen:

Nach biblischer Lehre ist das Gewissen eine in jedem Menschen vorhandene Instanz, durch die Gott zu dem Menschen spricht und ihm seine MaßstĂ€be von Gut und Böse vermittelt. Das können wir Bibelstellen wie Ps 16,7 und Jer 31,33 entnehmen, wo es heißt: „Ich lobe den Herrn, der mich beraten hat; auch mahnt mich mein Herz des Nachts“ (Ps 16,7) und „Ich will mein Gesetz in ihr Herz geben und in ihren Sinn schreiben, und sie sollen mein Volk sein und ich will ihr Gott sein“ (Jer 31,33). Mit „Herz“ ist hier wie auch sonst des Öfteren in der Bibel das Gewissen gemeint. Die Bibel sagt in Röm 2,14-16, dass Gott seine MaßstĂ€be sogar denjenigen Menschen durch ihr Gewissen vermittelt, die die Bibel nicht kennen, in der diese MaßstĂ€be enthalten sind, auch wenn anzunehmen ist, dass es sich bei den nur durch das Gewissen vermittelten Normen nur um einige grundlegende Gebote Gottes handelt, und nicht um sĂ€mtliche Gebote des Alten und Neuen Testaments. Gott spricht durch das Gewissen zu jedem Menschen besonders vor Handlungen von ethischer Relevanz und warnt ihn vor der Begehung von bösen Taten und rĂ€t ihm in solchen Entscheidungssituationen, das Gute zu wĂ€hlen und zu tun. Auch nach einer solchen Handlung meldet sich Gott durch das Gewissen, indem dieses Zustimmung oder Verurteilung der Tat kundgibt. Man spricht von einem „guten“ und von einem „schlechten“ Gewissen, von „Gewissensbissen“, ja sogar von „Gewissensqualen“, wenn das Gewissen die böse Tat eines Menschen verurteilt hat und sich anklagend und verurteilend zu Wort meldet. Wir können dies etwa aus Ps 16,7, 73,21 und Joh 8,9 entnehmen. Umgekehrt erklĂ€rt Paulus in 1. Kor 4,4, dass er bei seinem Dienst in der Gemeinde in Korinth ein gutes Gewissen hatte und in Apg 24,16 sagt er dem römischen Statthalter Felix, dass er sich ĂŒbe, allezeit ein unverletztes Gewissen vor Gott und den Menschen zu haben. Das Gewissen ist aber nicht Gottes Stimme im Menschen; wĂ€re dies so, dann wĂ€ren die Urteile des Gewissens immer zutreffend und wĂŒrden immer den biblischen MaßstĂ€ben entsprechen. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn aufgrund eines bestĂ€ndigen Handelns gegen die Stimme des Gewissens, aber auch durch eine Erziehung und ein Leben in einer Kultur, deren WertmaßstĂ€be denen christlicher Ethik widersprechen, kann das Urteil des Gewissens den biblischen MaßstĂ€ben u.U. sogar völlig widersprechen und etwa Handlungen gebieten und loben, die diesen völlig widersprechen und umgekehrt Handlungen verurteilen und missbilligen, die durchaus erlaubt oder sogar geboten sind. Man spricht deshalb in solchen FĂ€llen zu Recht von einem „abgestumpften“ oder sogar von einem „pervertierten“ Gewissen.

Gott möchte aber, dass die GlĂ€ubigen ein gutes Gewissen haben und bewahren; deshalb heißt es in Hebr 13,18: „Unser Trost ist es, dass wir ein gutes Gewissen haben“. Ein gutes Gewissen vor Gott haben können die GlĂ€ubigen aber nur dann, wenn sie ihr Gewissen nach den Normen und MaßstĂ€ben biblischer Ethik und damit nach dem Wort Gottes, der Bibel, ausrichten und entsprechend handeln.

Aus der Bibel geht ferner hervor, dass ein Mensch, der gegen sein Gewissen handelt, sĂŒndigt, und zwar selbst dann, wenn seine Tat eigentlich, d.h. nach den MaßstĂ€ben der in der Bibel geoffenbarten Gebote Gottes, keine SĂŒnde ist (vgl. z.B. Röm 14,23; 1. Kor 10,28). Dies beruht darauf, dass ein solcher Mensch Gottes Gebote zwar objektiv nicht ĂŒbertritt, jedoch subjektiv meint, sie zu ĂŒbertreten und mit seinem Tun beweist, dass er zu einer solchen Übertretung gewillt und bereit ist. Damit aber lehnt er sich mit seiner Tat und mit seinem Willen gegen Gott und seine Gebote auf.

2.  Die Notwendigkeit des Gewissensschutzes durch die Rechtsordnung

Das menschliche Gewissen ist aber nicht nur Gegenstand von Theologie und Seelsorge, sondern auch von Bedeutung fĂŒr die Rechtsordnung. Es geht hierbei um den rechtlichen Schutz des Gewissens, genauer gesagt desjenigen Menschen, der sich fĂŒr ein Verhalten, das im Widerspruch zu einer Norm des staatlichen Rechts steht, auf sein Gewissen beruft. Als erstes soll hier dargelegt werden, warum eine solche Gewissensentscheidung von der Rechtsordnung grundsĂ€tzlich toleriert und geschĂŒtzt werden muss.

Gegen sein Gewissen handeln zu mĂŒssen und damit (zumindest nach seiner gewissensmĂ€ĂŸigen Überzeugung) Böses zu tun oder Gutes zu unterlassen bedeutet fĂŒr jeden Menschen einen schwerwiegenden inneren Konflikt, da die hieraus entstehenden Gewissensbisse oder sogar Gewissensqualen in gleicher IntensitĂ€t in seine Existenz eingreifen wie Hunger, Durst, heftige Schmerzen oder Freiheitsentzug, möglicherweise sogar noch tiefer, da das Gewissen – jedenfalls das an eine Religion gebundene Gewissen – eine metaphysische Dimension hat und dem Menschen, der bewusst gegen sein Gewissen handelt, den Zorn und die bevorstehende ewige Strafe Gottes bzw. des oder der in den nichtchristlichen Religionen als Gott oder Götter angesehenen Wesen(s) vermittelt. Hinzu kommt, dass ein Mensch, der gezwungen wird, gegen sein Gewissen zu handeln, sich als verantwortlich handelndes ethisches Subjekt nicht ernst genommen sieht und sich als bloßes Objekt staatlicher oder sonstiger Macht und deren Zwangsmittel empfindet. Gott gebietet den GlĂ€ubigen in Apg 5,29: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“, d.h. menschliche und auch staatliche und gesetzlich verankerte Gebote, die Gottes Geboten widersprechen, darf man als Christ nicht befolgen, weil Gottes Gebote einen höheren Rang haben als mit ihnen kollidierende staatliche Normen. Denn Gott ist fĂŒr die GlĂ€ubigen der oberste Herr und Gesetzgeber. Das Gewissen und das Recht, ihm gemĂ€ĂŸ zu handeln, ist aber nicht nur fĂŒr die Christen, sondern fĂŒr alle Menschen wesentliches Element des Menschen in seiner Eigenschaft als Geschöpf Gottes und berĂŒhrt daher die MenschenwĂŒrde, deren Schutz gem. Art. 1 GG oberstes Prinzip des Staates ist. Aber auch unabhĂ€ngig von dem grundgesetzlich verankerten Schutz der MenschenwĂŒrde darf kein Rechtsstaat seinen BĂŒrgern der inneren Not aussetzen, die sich aus einem Zwang ergibt, gegen ihr Gewissen handeln zu mĂŒssen und er darf dementsprechend den Menschen nicht bestrafen, der entsprechend seinem Gewissen handeln will. Dies gilt jedenfalls als allgemeiner Grundsatz; dass es keinen absoluten und uneingeschrĂ€nkten Gewissensschutz geben kann und darf, wird noch nĂ€her ausgefĂŒhrt werden.

Die Frage des Gewissensschutzes stellt sich allerdings nur dann, wenn es Gesetze gibt, die im Widerspruch zum Gewissen des betreffenden BĂŒrgers stehen. Befindet sich die Gewissensentscheidung des BĂŒrgers im Einklang mit der Rechtsordnung, so bedarf es keines besonderen Gewissensschutzes. Hier liegt seit einiger Zeit ein immer grĂ¶ĂŸer werdendes Problem, denn in den LĂ€ndern des christlichen Abendlandes sollte es eigentlich nicht so sein, dass Gesetze existieren, deren Befolgung einem christlichen Gewissen widerspricht oder die MeinungsĂ€ußerungen und TĂ€tigkeiten verbieten, die fĂŒr einen Christen nach Gottes Willen geboten sind. Dass es sich dennoch so verhĂ€lt und dass solche Gesetze immer mehr zunehmen, ist eines der am meisten bedrĂ€ngenden Probleme unserer Zeit. Hierzu werde ich unter 4. eine Reihe von Beispielen nennen.

Aufgrund des zuvor Gesagten gebietet es der Schutz der MenschenwĂŒrde und der Grundsatz der Gerechtigkeit auch, dass nicht nur das christliche, d.h. an biblischen Normen und Überzeugungen gebundene Gewissen geschĂŒtzt ist, sondern auch das von anderen Religionen und Weltanschauungen oder lediglich von humanistischer Ethik geprĂ€gte Gewissen. Denn auch fĂŒr Nichtchristen bedeutet der Zwang, gegen ihr Gewissen handeln zu mĂŒssen und anderenfalls staatlichen Sanktionen ausgesetzt zu sein, in gleicher Weise wie bei Christen einen tiefen Eingriff in ihre Persönlichkeit. Andererseits kann und darf der Staat nicht jede Gewissensentscheidung schĂŒtzen. So kann der Rechtsstaat es nicht tolerieren, wenn jemand unter Berufung auf sein Gewissen andere Menschen töten will (etwa bei der Blutrache oder den sog. Ehrenmorden) oder wenn jemand unter Berufung auf sein Gewissen eine lebensrettende Bluttransfusion fĂŒr sein Kind verweigert. Zwar verdient grundsĂ€tzlich auch das irrende Gewissen rechtlichen Schutz, da die Gewissensnot auch bei einem irrenden Gewissen bei dem Ansinnen entsteht, gegen sein Gewissen zu handeln, jedoch ist der Gewissensschutz kein absoluter Wert, der Vorrang vor allen anderen RechtsgĂŒtern hĂ€tte und in den genannten FĂ€llen hat der Schutz des menschlichen Lebens Vorrang gegenĂŒber der Pflicht zur Respektierung der Gewissensentscheidung. Hierbei sei angemerkt, dass ein an biblische Ethik gebundenes Gewissen niemals eine Entscheidung fordert oder erlaubt, die gegen das 5. Gebot („Du sollst nicht morden“) verstĂ¶ĂŸt oder lebensrettende und -erhaltende Maßnahmen verweigert.

Nur eine Handlung oder Unterlassung, die durch das Gewissen geboten ist, kann Gewissenschutz beanspruchen und nicht schon eine Handlung oder Unterlassung, die das Gewissen des Betreffenden lediglich erlaubt. Denn wenn das Gewissen eine bestimmte Handlung, die der Rechtsordnung widerspricht, lediglich erlaubt, kann keine Gewissensnot entstehen, wenn er sie unterlÀsst.

Hingegen wird der Gewissensschutz nicht in jedem Fall dadurch ausgeschlossen, dass der Betreffende bei BegrĂŒndung seines arbeits- oder dienstrechtlichen VerhĂ€ltnisses weiß oder damit rechnen muss, dass er TĂ€tigkeiten verrichten muss, die im Widerspruch zu seinem Gewissen stehen werden. Denn die oben genannte Auffassung wĂŒrde bedeuten, dass etwa Christen auf eine Bewerbung und Anstellung als Frauenarzt in einem Krankenhaus immer dann verzichten mĂŒssen, wenn sie damit rechnen mĂŒssen, dass von ihnen im Rahmen ihrer TĂ€tigkeit auch die Mitwirkung an Abtreibungen verlangt wird. Das Gleiche wĂŒrde fĂŒr KĂŒnstler an einem stĂ€dtischen oder privaten Orchester gelten, wenn sie damit rechnen mĂŒssen, dass sie bei blasphemischen Darbietungen mitwirken mĂŒssen. Dies wĂŒrde praktisch einen Verzicht fĂŒr Christen auf bestimmte Berufe bedeuten[2] und in all diesen FĂ€llen wĂŒrde der Schutz des Gewissens von Vornherein umgangen.

Auch kann von den Betreffenden in den genannten Beispielen nicht verlangt werden, ihre glaubens- und gewissensmĂ€ĂŸige Überzeugung in diesen Fragen von Vornherein, etwa in ihrem BewerbungsgesprĂ€ch, offenzulegen. Denn dies hĂ€tte höchstwahrscheinlich zur Folge, dass sie die begehrte Anstellung gar nicht erst erhalten. Auch dann könnte von Gewissensschutz keine Rede mehr sein, denn Gewissensschutz bedeutet nicht nur, dass die Gewissensentscheidung respektiert wird, sondern auch, dass der Betreffende wegen seiner Gewissensentscheidung keine Nachteile erleidet.

Ohne Bedeutung ist es schließlich ferner, ob die Gewissensentscheidung von einem grĂ¶ĂŸeren oder kleineren Teil der Bevölkerung oder u.U. nur von ganz wenigen geteilt wird. Auch kommt es nicht darauf an, ob der ĂŒber dieses Handeln entscheidende Richter sie teilt.

3.  Der Schutz des Gewissens im bundesdeutschen Grundgesetz und in der EMRK

Im bundesdeutschen Grundgesetz heißt es in Art. 4 Abs. 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“. Und in Art. 4 Abs. 3 GG war zurzeit der Geltung der allgemeinen Wehrpflicht ein praktisch wichtiger Fall des Gewissensschutzes geregelt und anerkannt, nĂ€mlich die Kriegsdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden.

In den Prozessordnungen der einzelnen Gerichtszweige wird die Gewissensentscheidung geschĂŒtzt, keinen Eid mit religiöser Beteuerung oder auch ĂŒberhaupt keinen Eid leisten zu wollen (vgl. z.B. § 64 Abs. 2 und § 65 StPO fĂŒr den Strafprozess und §§ 481 Abs. 2, 484 ZPO fĂŒr den Zivilprozess); fĂŒr den Fall einer generellen Eidesverweigerung aus GewissensgrĂŒnden sieht das Gesetz eine eidesgleiche BekrĂ€ftigung der Wahrheit der Aussage anstelle des Eides vor.

Das Recht von Ärzten, Krankenschwestern und anderen HilfskrĂ€ften, jede Mitwirkung an einer Abtreibung aus GewissensgrĂŒnden zu verweigern, ist in § 12 Abs. 1 SchKG (Schwangerschaftskonfliktgesetz) verankert.[3]

Die Rechtsprechung des BVerfG (Bundesverfassungsgericht), des BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) und des BAG (Bundesarbeitsgericht) versteht unter einer Gewissensentscheidung „jede ernstliche sittliche, d.h. an den Kategorien von „Gut“ und “Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als fĂŒr sich bindend und unbedingt verpflichtend erfĂ€hrt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte“.[4] Ein Abweichen von der GewissensĂŒberzeugung muss die IdentitĂ€t und IntegritĂ€t des GrundrechtstrĂ€gers gefĂ€hrden.[5] Von Art. 4 Abs. 1 GG geschĂŒtzt ist nicht nur die GewissensĂŒberzeugung, sondern auch das Handeln entsprechend einer Gewissensentscheidung.[6] Das Handeln muss fĂŒr den Betreffenden aufgrund einer Gewissensentscheidung verpflichtend sein, was von ihm glaubhaft gemacht werden muss. Das bedeutet, dass der Betreffende glaubhaft machen muss, warum sein Handeln oder seine Weigerung von seinem Gewissen geboten ist bzw. warum das von ihm verlangte und von ihm verweigerte Handeln gegen sein Gewissen verstĂ¶ĂŸt. Diese Gewissensnot kann etwa dadurch glaubhaft gemacht werden, dass er nachweist, dass er einer Kirche oder GlaubensĂŒberzeugung angehört, die dieses Handeln als geboten bzw. als verboten ansieht.

In die Gewissensfreiheit wird eingegriffen, wenn ein zum Schutz der Grundrechte Verpflichteter (d.h. in der Regel ein staatliches Organ) die durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit geschĂŒtzten TĂ€tigkeiten durch Gesetz oder faktisch in erheblicher Weise behindert.[7]

Jedoch ist die Gewissensfreiheit nach Auffassung des BVerwG durch kollidierendes Verfassungsrecht beschrĂ€nkt, wobei fĂŒr echte Eingriffe eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist.[8] Insbesondere werde die Gewissensfreiheit durch die Grundrechte Dritter begrenzt.

Hinsichtlich des Gewissensschutzes gegenĂŒber Eingriffen von Privaten (v.a. von Arbeitgebern) kommt die Gewissenfreiheit (nur) mittelbar zur Geltung, indem solche Eingriffe sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) sind oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.[9] Insoweit soll von großer Bedeutung sein, ob der Gewissenskonflikt bei der Bewerbung bzw. bei der Übernahme der TĂ€tigkeit vorhersehbar war.[10]

Das Recht zur Verweigerung des – seinerzeit gesetzlich vorgeschriebenen – Kriegsdienstes mit der Waffe gem. Art. 4 Abs. 3 GG setzte voraus, dass der Betroffene aufgrund einer zwingenden Gewissensentscheidung im Hinblick auf den mit dem Kriegsdienst verbundenen Zwang zum Töten nur unter schwerer seelischer Not imstande ist, am Kriegsdienst mit der Waffe teilzunehmen.[11] Diese Entscheidung musste nach herrschender Auffassung schlechthin und nicht nur fĂŒr bestimmte Kriege, Situationen oder Waffen gelten.[12]

Auch in Art. 9 Abs. 1 EMRK wird neben der Gedanken- und der Religionsfreiheit auch die Gewissensfreiheit geschĂŒtzt. Die Gewissensfreiheit umfasst das Recht auf Ausbildung und BetĂ€tigung des Gewissens.[13] Diese Garantie bezweckt den Schutz des innersten Kerns der menschlichen Selbstbestimmung und damit die Respektierung der individuellen Persönlichkeit.[14] Sie schĂŒtzt auch solche Gewissensentscheidungen, die nicht durch ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis motiviert sind.[15]

Insgesamt lĂ€sst sich feststellen, dass die gesetzlichen Regelungen des Schutzes der Gewissensfreiheit zwar den staatlichen Organen sowie Privatpersonen (z.B. Arbeitgebern) einen weitreichenden Spielraum ĂŒberlassen, jedoch bei sachgerechter Auslegung, d.h. bei BerĂŒcksichtigung der unter 2. genannten GrundsĂ€tze weitgehend ausreichen, um einen effektiven Gewissensschutz zu gewĂ€hrleisten. So ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 GG und den dazu entwickelten oben genannten GrundsĂ€tzen eindeutig, dass Eltern berechtigt sind, Kinder vom Besuch von Unterrichtsveranstaltungen abzumelden, wenn die Teilnahme von ihrem Inhalt her dem Gewissen der Sorgeberechtigten widerspricht, weil sie der Überzeugung sind, dass die im Unterricht vermittelten Inhalte ihren Kindern seelischen und geistlichen Schaden zufĂŒgen. Und dass die Teilnahme an Veranstaltungen, in denen HomosexualitĂ€t sowie vor- und außereheliche SexualitĂ€t propagiert werden oder den SchĂŒlern sogar bestimmte Sexualpraktiken gezeigt oder vermittelt werden oder in denen okkulte Praktiken vermittelt oder entsprechende Filme gezeigt werden, geeignet ist, dem Gewissen christlicher Eltern zu widersprechen, dĂŒrfte jedenfalls dann offenkundig sein, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie einer christlichen Gemeinde (oder auch einer nichtchristlichen Religionsgemeinschaft) angehören, in der dies als SĂŒnde angesehen wird. Gleiches dĂŒrfte fĂŒr Klassenfahrten gelten, wenn die ernsthafte BefĂŒrchtung besteht, dass die Kinder dabei Alkohol, Drogen oder sexueller VerfĂŒhrung ausgesetzt werden. Auch die Indoktrination ihrer Kinder mit der Evolutionslehre wird von manchen Eltern als mit ihrem Gewissen unvereinbar angesehen. Der Gewissensschutz mĂŒsste umso mehr gelten, als durch solche schulische Maßnahmen auch in das elterliche Erziehungsrecht eingegriffen wird, das in Art. 6 Abs. 2 S.1 GG ebenfalls grundrechtlich geschĂŒtzt ist. Dort heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natĂŒrliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“.

Der Gewissensschutz mĂŒsste dann ferner dazu fĂŒhren, dass juristische Sanktionen gegen die entsprechend ihrem Gewissen handelnden Eltern wie z.B. Geld- oder Freiheitsstrafen oder der Entzug des Sorgerechts ausgeschlossen sind.

Auch die Ablehnung der Vermietung einer Wohnung oder Ferienwohnung oder eines Hotelzimmers an unverheiratete Paare (sowohl homo- wie auch heterosexuelle Paare) mĂŒsste nach diesen Kriterien in Deutschland selbst unter der Geltung des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vom Gewissensschutz umfasst sein, wenn ein Vermieter darlegen kann, dass er das geschlechtliche Zusammenleben solcher Paare als SĂŒnde ansieht und es seinem Gewissen widerspricht, diesem Zusammenleben durch die Vermietung von RĂ€umen Vorschub zu leisten.

An und fĂŒr sich sollte es hier auf die Regelungen des Gewissenschutzes gar nicht ankommen, weil die grundrechtlich (Art. 2 Abs. 1 GG) geschĂŒtzte Privatautonomie es jedem BĂŒrger freistellt, mit wem er Miet- und andere VertrĂ€ge abschließen will. Die Privatautonomie wurde jedoch durch das im Jahr 2006 in Kraft getretene AGG erheblich eingeschrĂ€nkt.

Aber auch dann mĂŒssten aufgrund des Gewissensschutzes juristische Sanktionen wie z.B. SchadensersatzansprĂŒche oder gerichtliche Verpflichtung zum Abschluss des Mietvertrages ausgeschlossen sein.

Der Gewissensschutz glĂ€ubiger KĂŒnstler gebietet es, nicht an musikalischen und anderen AuffĂŒhrungen blasphemischen oder pornographischen Inhalts mitwirken zu mĂŒssen, ohne eine KĂŒndigung oder Abmahnung befĂŒrchten zu mĂŒssen.

Im folgenden Abschnitt soll jedoch geprĂŒft werden, ob die Auslegung dieser Bestimmungen durch die deutschen und europĂ€ischen Gerichte den Gewissensschutz tatsĂ€chlich ausreichend gewĂ€hrleistet.

4.  Die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 GG und von Art. 9 Abs. 1 EMRK durch die bundesdeutsche und die EU-Rechtsprechung

Auf dem lange Zeit sehr bedeutsamen Gebiet der Kriegsdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung der Durchsetzung dieses Grundrechts weitestgehend gerecht. Man kann hier lediglich auf der einen Seite beanstanden, dass die Darlegungslast des Verweigerers hinsichtlich der Echtheit seiner Gewissensentscheidung insbesondere von den unteren Gerichten mitunter ĂŒberspannt wurde und auf der anderen Seite, dass ein begrenztes Eintreten des Verweigerers fĂŒr aktive Sterbehilfe oder fĂŒr Abtreibung einer Gewissensentscheidung, die auf einer generellen Ablehnung des Tötens beruht, nicht entgegengestanden habe.[16]

Auch der in § 12 Abs. 1 SchKG verankerte Gewissensschutz hinsichtlich der Weigerung der Mitwirkung an Abtreibungen wird auch in der Praxis anerkannt.[17] Allerdings ist zu befĂŒrchten, dass es indirekte ZwĂ€nge gibt, welche christlicher Ethik verpflichtete Ärzte diskriminieren und auch ihre Berufschancen begrenzen.[18]

In diesem Zusammenhang ist auch Bedeutung, dass es innerhalb der EU starke Bestrebungen gibt, diesen Gewissensschutz hinsichtlich der Teilnahme an Abtreibungen wie auch an aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Selbstmord zu beseitigen. Im Oktober 2010 wurde ein entsprechender Vorstoß einer Politikerin der britischen sozialistischen Labour-Partei vom Europarat mit knapper Mehrheit abgelehnt.[19] Aber es ist anzunehmen, dass die KrĂ€fte, die den Gewissensschutz beseitigen wollen, mit der Durchsetzung ihrer Ziele nicht ruhen werden und diese im Zuge der derzeitigen europaweiten politischen und ethischen Entwicklung in nicht allzu ferner Zukunft auch durchsetzen.

Der Gewissensschutz von Eltern, die ihre Kinder wegen der oben geschilderten Unterrichtsinhalte nicht mehr am schulischen Unterricht teilnehmen lassen oder sie sogar nur vom Sexualkundeunterricht (oder auch nur von einzelnen Unterrichtsstunden) oder von Unterrichtsstunden, in denen okkulte Praktiken propagiert und/oder praktiziert wurden, abmeldeten, wird auch jetzt schon seit Langem nicht mehr anerkannt.

Das BVerfG hatte im Jahr 1977, als es ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der EinfĂŒhrung des Sexualkundeunterrichts in den Schulen zu entscheiden hatte, noch Folgendes ausgefĂŒhrt: „Die Sexualerziehung in der Schule muss fĂŒr die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein und allgemein RĂŒcksicht nehmen auf das natĂŒrliche Erziehungsrecht der Eltern und auf deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, soweit diese fĂŒr das Gebiet der SexualitĂ€t von Bedeutung sind. Die Schule muss insbesondere jeden Versuch der Indoktrinierung der Jugendlichen unterlassen“.[20] WĂ€ren diese Voraussetzungen der ZulĂ€ssigkeit des Sexualkundeunterrichts eingehalten worden, so wĂ€re der Gewissensschutz von Eltern, die die Propagierung von HomosexualitĂ€t und Unzucht im Unterricht ablehnen, gewahrt worden, denn dann wĂ€re eine solche Indoktrination gar nicht erst möglich gewesen geschweige denn, die SchĂŒler durch Filme, bildliche Darstellungen oder „praktische Übungen“ dazu hinzufĂŒhren. Aber diese Richtlinien wurden und werden eben von Anfang an nicht eingehalten


SpÀtestens seit etwa 2000 Ànderte sich die Haltung der Gerichte jedoch entscheidend:

Ein Elternpaar aus Hessen, das seine Kinder aus christlich motivierten GewissensgrĂŒnden vom Sexualkundeunterricht abmeldete, wurde wegen Verstoß gegen das Schulpflichtgesetz angeklagt. In erster Instanz wurde das Elternpaar noch freigesprochen und ihre Berufung auf ihr Gewissen anerkannt, doch schon die Berufungsinstanz (LG Gießen) verurteilte sie zu einer Geldstrafe. Die Revision hiergegen wurde vom OLG Frankfurt zurĂŒckgewiesen und das BVerfG nahm ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Schließlich entschied auch der EGMR gegen die Eltern. BegrĂŒndet wurden die Entscheidungen der deutschen Gerichte damit, dass das staatliche Erziehungsrecht Vorrang vor dem elterlichen Erziehungsrecht habe. Die Zulassung von Hausunterricht in solchen FĂ€llen wĂŒrde die gesellschaftspolitisch unerwĂŒnschte Entstehung von Parallelgesellschaften begĂŒnstigen. Es sei nicht vom Grundrecht der Gewissensfreiheit gedeckt, wenn Eltern unter Berufung auf ihr Gewissen ihre Kinder dem in der Schule herrschenden Pluralismus entziehen wollten. Schließlich bestĂ€nde die Möglichkeit, die Kinder auf (christliche) Privatschulen zu schicken. Oftmals wird von den Gerichten auch betont, dass der Sexualkundeunterricht, um den es im Einzelfall geht, nicht gegen das Gebot der staatlichen NeutralitĂ€t und Toleranz verstoße und dass die Eltern nicht beanspruchen könnten, dass ihre Kinder „vollstĂ€ndig von fremden GlaubensĂŒberzeugungen und Ansichten verschont“ bleiben.[21]

Hierzu wÀre zu sagen, dass nach der Ordnung des Grundgesetzes das elterliche Erziehungsrecht dem staatlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist. Art. 7 Abs. 1 GG, wonach das gesamte Schulwesen der staatlichen Aufsicht untersteht. ist keine spezielle Norm zu Art. 6 Abs. 2 GG.[22] Auch binden die staatlichen Erziehungsziele nicht die Eltern.[23]

Ferner ist der Sexualkundeunterricht in der Praxis nicht weltanschaulich neutral oder wissenschaftlich objektiv. Es werden in ihm nicht lediglich wertneutrale Informationen ĂŒber SexualitĂ€t, die Entstehung menschlichen Lebens und Geschlechtskrankheiten vermittelt,[24] sondern den SchĂŒlern wird zumeist vermittelt, dass jeder einvernehmliche (sowohl homo- als auch heterosexueller) Geschlechtsverkehr ethisch nicht zu beanstanden sei und es werden den SchĂŒlern hierbei oftmals auch Details und Praktiken gezeigt und ihnen ausdrĂŒcklich oder stillschweigend empfohlen, diese auszuprobieren.

Schließlich schĂŒtzt das Grundgesetz nicht die politischen Ziele der Schulen und Landesregierungen, die heute vorherrschende Sexualethik in den Schulen zu vermitteln und durchzusetzen und auch nicht ihre politischen Ziele, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern, wohl aber das Gewissen von SchĂŒlern und Eltern, wenn dieses ihnen gebietet, dass sie bzw. ihre Kinder an solchem Unterricht nicht teilnehmen dĂŒrfen. Dass es fĂŒr glĂ€ubige Christen, aber auch z.B. fĂŒr Moslems oder Zeugen Jehovas zu einem solchen Gewissenskonflikt kommen kann, ist offenkundig: Die Kinder mĂŒssten es bei dieser Art von Sexualkundeunterricht ertragen, dass ihr Lehrer Handlungen, die nach ihrer Überzeugung bzw. der ihrer Eltern sĂŒndhaft sind, als ethisch positiv bewertet und den SchĂŒlern u.U. sogar eine entsprechende BetĂ€tigung empfiehlt, und das oftmals ĂŒber viele Unterrichtsstunden hinweg. Dies kann bei den SchĂŒlern zu schwerwiegenden inneren Konflikten fĂŒhren. Und bei den Eltern entsteht die Gewissensnot dadurch, dass sie ihre Kinder einer solchen ethisch negativen Beeinflussung aussetzen, indem sie sie an diesen Unterrichtsinhalten teilnehmen lassen. Beides gilt noch mehr, wenn den SchĂŒlern sogar entsprechende Handlungen und Praktiken etwa in Bildern und Filmen gezeigt werden.

Auch die Gewissensentscheidung von Eltern, ihre Kinder aufgrund dessen ĂŒberhaupt nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen zu lassen, ist rechtlich schutzwĂŒrdig, wenn gewĂ€hrleistet ist, dass die erforderliche Bildung und Erziehung in anderer Weise, etwa durch qualifizierten Haus- oder Privatunterricht sichergestellt ist.

Nach Auffassung des BVerwG[25] konnten sich Eltern, die ihre Kinder nicht an einem im Rahmen des Schulunterrichts gezeigten Film „Krabat“ teilnehmen ließen, nicht auf Gewissensfreiheit berufen, obwohl es sich dabei um einen Film handelt, in dem gezeigt wird, wie ein Waisenkind in die schwarze Magie eingefĂŒhrt wird. Die Vorinstanz, das OVG (Oberverwaltungsgericht) MĂŒnster, hatte den Eltern noch Recht gegeben.[26]

In mehreren FĂ€llen, in denen moslemische SchĂŒlerinnen nicht an einem gemeinsamen Sportunterricht mit Jungen teilnehmen wollten, hatte das BVerwG im Jahr 1993 einen Anspruch auf Befreiung aus GewissensgrĂŒnden eingerĂ€umt, da es dem Gewissenskonflikt der SchĂŒlerinnen, der sich fĂŒr sie durch die als verbindlich angesehenen Bekleidungsvorschriften des Koran ergab, Vorrang gegenĂŒber der Schulpflicht einrĂ€umte.[27]

Nach der Entscheidung des BVerfG von September 2013 mĂŒssen jedoch auch moslemische SchĂŒlerinnen den koedukativen Schwimmunterricht besuchen, wenn sie dabei einen sog. „Burkini“[28] tragen können; dies gelte auch fĂŒr gemeinsamen Unterricht mit mĂ€nnlichen SchĂŒlern.[29]

Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist die Gewissensfreiheit oftmals berĂŒcksichtigt worden:

So hat das LAG (Landesarbeitsgericht) DĂŒsseldorf in einer Entscheidung aus dem Jahr 1992 die gewissensmĂ€ĂŸig begrĂŒndete Weigerung eines stĂ€dtischen Musikers anerkannt, an der Inszenierung einer AuffĂŒhrung mit blasphemischem Text mitzuwirken.[30]

Auch Arbeitsverweigerung aus pazifistischer Motivation wurde in mehreren FĂ€llen vom BAG anerkannt.[31]

Auch der EGMR ist nicht gewillt, den Gewissensschutz von Eltern zu gewĂ€hrleisten, die ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht fernhalten wollen. So hat er im Jahr 2011 in einem Urteil fĂŒr mehrere FĂ€lle gleichzeitig entschieden, dass Kinder auch dann den Sexualkundeunterricht und andere schulische Veranstaltungen besuchen mĂŒssen, wenn ihre Eltern dies aus GewissensgrĂŒnden ablehnen. Auch GefĂ€ngnisstrafen, die im Weigerungsfall verhĂ€ngt werden, seien rechtmĂ€ĂŸig. Der EGMR fĂŒhrte zur BegrĂŒndung aus, das deutsche Schulsystem, welches Heimunterricht verbietet und die allgemeine Schulpflicht vorsieht, diene der Integration der Kinder und beuge damit der Entwicklung von Parallelgesellschaften vor. Aus der EMRK ließe sich kein Anspruch herleiten, nicht mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden. Ferner wird behauptet, dass der Sexualkundeunterricht weltanschaulich neutral ausgestaltet sei. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1, der den Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit beinhaltet oder gegen andere Normen der EMRK wird somit vom EMGR verneint.

Auch in der Rechtswissenschaft wird der Gewissensschutz von vielen sehr eng ausgelegt oder ĂŒberhaupt nicht ernst genommen. So Ă€ußerte sich ein namhafter Jurist wie folgt: „Ein schlechtes Gewissen soll derjenige haben, der ein gutes Gewissen ausschließlich auf Kosten seiner Rechtsgenossen haben möchte“.[32]

Ferner lĂ€sst sich feststellen, dass Gewissensentscheidungen, die auf der Grundlage des Islam beruhten, von Behörden und Gerichten im Großen und Ganzen im grĂ¶ĂŸerem Umfang anerkannt werden als solche, die auf christlicher Überzeugung beruhen.

Auch aus dem Ausland gibt es seit einigen Jahren zahlreiche Beispiele der Missachtung des christlichen Gewissens und Versuche, entsprechende Gewissensentscheidungen mit staatlichen oder arbeitsrechtlichen Zwangsmaßnahmen zu sanktionieren oder zu berechnen:

In Schweden, das als besonders liberal gilt, werden Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen gezwungen, neben ihrem Dienst fĂŒr das Leben auch an Abtreibungen mitzuwirken. Wer sich weigert, verliert seine Anstellung. So wurde erst kĂŒrzlich die schwedische Hebamme Ellinor Grimmark entlassen, weil sie sich aus GewissensgrĂŒnden weigerte, an Abtreibungen mitzuwirken.

Bereits im Sommer 2014 wurde der Leiter eines Warschauer Krankenhauses, Prof. Bogdan Chazan, von der OberbĂŒrgermeisterin von Warschau nach jahrzehntelanger vorbildlicher Arbeit entlassen, weil er sich nicht nur weigerte, an Abtreibungen teilzunehmen, sondern auch, einer abtreibungswilligen Frau die Anschrift eines abtreibungswilligen anderen Arztes mitzuteilen.

In England handelte ein Ehepaar als Inhaber einer Pension aus GewissensgrĂŒnden seit Eröffnung ihrer Pension im Jahr 1986 nach dem Grundsatz, nur an Ehepaare Zimmer zu vermieten. Als sie sich weigerten, einem homosexuellen Paar ein Zimmer zu vermieten, wurden sie wegen „Diskriminierung“ verklagt und zur Zahlung von Schadensersatz i.H. von 1.800 Pfund an jeden der beiden Homosexuellen verurteilt.[33] Dieses Urteil wurde schließlich vom Obersten Gericht in London bestĂ€tigt.

Umgekehrt wird die – strafrechtlich verbotene oder zumindest standesrechtswidrige – Beihilfe von Ärzten zum Selbstmord neuerdings verschiedentlich unter dem Aspekt der Gewissensfreiheit gerechtfertigt.[34]

Dies ist jedoch nach den unter 2. genannten Kriterien fĂŒr eine schĂŒtzenswerte Gewissensentscheidung aus zwei GrĂŒnden ausgeschlossen: Denn zum einen sind und bleiben Ärzte kraft ihres Auftrags dazu verpflichtet, Menschen zu heilen und nicht zu töten oder an deren Tötung mitzuwirken und zum anderen wird wohl kein Arzt behaupten können, sein Gewissen gebiete ihm, einem Patienten durch aktives Tun, etwa durch Überlassen von Gift, bei der VerĂŒbung des Selbstmordes behilflich zu sein, sodass er in einen Gewissennotstand geriete, wenn ihm dies von der Rechtsordnung untersagt bleibt. Ein Arzt, der so handelt, wird allenfalls behaupten können, dass sein Gewissen ihm dies erlaube. Aber selbst wenn ein solcher Arzt tatsĂ€chlich glaubhaft macht, dass sein Gewissen ihm dies aufgrund seiner weltanschaulichen Haltung gebiete, so wĂ€re eine solche Gewissensentscheidung nicht schutzwĂŒrdig, denn eine solche kann es niemals rechtfertigen, einen anderen Menschen zu töten oder zu einer Selbsttötung Beihilfe zu leisten. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu Ă€ndern dass der Patient mit seinem Tod einverstanden war und, diesen selbst herbeifĂŒhren wollte. Denn nach unserer Rechtsordnung hat niemand das Recht, in seine Tötung einzuwilligen. Auch die Straflosigkeit des Selbstmordes Ă€ndert nichts daran, dass dieser dem Wertsystem des Grundgesetzes widerspricht, und zwar dem Sittengesetz, das gem. Art. 2 Abs. 1 GG eine Schranke der persönlichen Handlungsfreiheit darstellt. Dass die herrschende Meinung diese Grundgesetzbestimmung de facto fĂŒr bedeutungslos oder abgeschafft erklĂ€rt[35], vermag hieran nichts zu Ă€ndern, ebenso wenig, dass die Tendenz in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft immer mehr dahin geht, das Selbstbestimmungsrecht des Menschen bis hin zum Recht auf Selbstmord und dementsprechend auch zur Beihilfe dazu auszudehnen. Denn hierdurch kann das Grundgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden und das christliche Sittengesetz erst recht nicht.

5.  Zusammenfassung und Ausblick

 Als Ergebnis dieser Untersuchung wĂ€re als erstes festzustellen, dass sich die fĂŒr Staat und Gesellschaft, Rechtsordnung, Unterricht und Erziehung geltenden Normen und Werte in Deutschland und zahlreichen anderen Staaten der EU schon weit von den Zehn Geboten und vom christlichen Sittengesetz entfernt haben und noch immer weiter entfernen. Zugleich wird die Berufung von Christen auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit immer mehr erschwert, insbesondere hinsichtlich der Befreiung von SchĂŒlern von UnterrichtsfĂ€chern und -inhalten, die mit dem Gewissen der SchĂŒler oder ihrer Eltern nicht zu vereinbaren sind. Hierzu bedient sich die – und zwar auch und v.a. – höchstrichterliche Rechtsprechung verschiedener Argumente, mit denen sie das grundgesetzlich und europarechtlich gebotene Ergebnis des Rechts auf Verweigerung der Teilnahme umgeht. Hierzu zĂ€hlt z.B. die offenkundig unzutreffende Behauptung, wonach der Sexualkundeunterricht auf wissenschaftlicher Grundlage beruhe und weltanschaulich neutral sei.

Diese Tendenzen werden auch durch die EU-Institutionen, insbesondere auch durch den EGMR, nicht abgeschwĂ€cht, im Gegenteil, man wird sagen mĂŒssen, dass die Anerkennung der HomosexualitĂ€t und der Durchsetzung des Gender Mainstreaming zur Staatsideologie der EU gehört, die EU-weit durchgesetzt werden soll, und zwar nicht zuletzt auch im schulischen Unterricht. Auch der EGMR wird sich nicht fĂŒr den Gewissensschutz betroffener Eltern und SchĂŒler einsetzen.

Auch das Recht von Ärzten, Krankenschwestern und anderen Mitarbeitern, die Mitwirkung an Abtreibungen zu verweigern, dĂŒrfte europaweit immer mehr in Frage gestellt werden, da die ZulĂ€ssigkeit der Abtreibung als wesentliches Element der Selbstbestimmungsrechts der Frau angesehen wird und damit praktisch ebenfalls als Element der Staatsideologie der EU gilt. Da wird es auf Dauer nicht toleriert werden, wenn Menschen sich aus GewissensgrĂŒnden, insbesondere, wenn diese christlich motiviert sind, einer Mitwirkung an der „Verwirklichung dieses Rechts“ verweigern.

Schließlich wird auch die Verweigerung der Vermietung von Wohnungen, Hotelzimmern u.a. EU-weit unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung nicht akzeptiert werden, sondern SchadensersatzansprĂŒche zur Konsequenz haben.

Auf der anderen Seite ist damit zu rechnen, dass „Gewissensentscheidungen“ zugunsten Abtreibung, Euthanasie und Beihilfe zum Selbstmord zunehmend anerkannt werden.

Der – von den Gerichten anerkannte oder verweigerte – Gewissensschutz wird somit zu einem Hebel, mit dessen Hilfe nach heutigem VerstĂ€ndnis rechts- und gesellschaftspolitisch erwĂŒnschte Ergebnisse gefördert und unerwĂŒnschte Ergebnisse verhindert werden können.[36]

Dennoch dĂŒrfen, ja mĂŒssen glĂ€ubige Christen auch dort, wo ihre Gewissensentscheidung vom Staat nicht anerkannt wird, nach ihrem an Gottes Wort gebundenen Gewissen handeln, denn es gilt hier: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apg 5,29) und „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ (Mt 22,21), auch wenn dies mit schweren Nachteilen, staatlichen Zwangsmaßnahmen und Repressionen fĂŒr sie verbunden ist. Dies gilt auch in Anbetracht der sehr traurigen Tatsache, dass die meisten Kirchen, Freikirchen und christlichen VerbĂ€nde in Deutschland und anderen EU-Staaten diesem biblischen Grundsatz nicht folgen werden, sondern ihren Mitgliedern die Anpassung an die geltenden oder vorherrschenden juristischen und gesellschaftlichen Normen empfehlen werden (selbstverstĂ€ndlich mit frommen, ja sogar biblischen Worten) und darĂŒber hinaus sogar den standhaften Glaubensgeschwistern in den RĂŒcken fallen werden. HierfĂŒr gibt es schon jetzt zahlreiche Beispiele. Millionen verfolgter Christen v.a. in islamischen und kommunistischen Staaten sind demgegenĂŒber seit vielen Jahrzehnten bereit, Geld und Gut, Ehre, Ansehen und Freiheit, ja selbst ihr Leben fĂŒr ihr Bekenntnis zu Jesus Christus und sein Wort aufs Spiel zu setzen. Auch die Christen in Europa mĂŒssen bereit sein, um ihres Herrn willen das zu tragen, was Gott ihnen in der Zeit, in der wir jetzt stehen, auferlegt hat.

DarĂŒber hinaus bleibt es Aufgabe christlicher Publizistik, auf die zunehmende Abkehr von Gesetzgebung und Rechtsprechung von den Geboten und Ordnungen Gottes und die daraus resultierende Diskriminierung und BedrĂ€ngnis glĂ€ubiger Christen in der deutschen, europĂ€ischen und weltweiten Öffentlichkeit hinzuweisen, um diese VorgĂ€nge und die von ihnen Betroffenen dem Mantel des Schweigens zu entreißen und um dadurch rechtlichen Beistand und FĂŒrbitte zu ermöglichen. Hierzu will ich mit dieser kurzen Darstellung einen kleinen Beitrag leisten.

Thomas Zimmermanns ist Jurist in Köln.

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[1] So Ă€ußerte sich sehr treffend der norwegische Theologe Ole Hallesby (in: Vom Gewissen, Brockhaus-Verlag, Wuppertal, 2. Taschenbuchaufl. 1988, S.7).

[2] So wird tatsĂ€chlich in Deutschland und in anderen Staaten von einflussreichen politischen KrĂ€ften erwartet, dass Abtreibungsgegner auf den Beruf des Frauenarztes verzichten; vgl. z.B. BĂŒchner in: Bernward BĂŒchner/ Claudia Kaminski/Mechthild Löhr (Hg.), Abtreibung als Menschenrecht?, SINUS Verlag GmbH, Krefeld, 2012, S.73; Vladimir Palko, Die Löwen kommen, fe-Medienverlags GmbH, Kislegg, 2014, S.469.

[3] § 12 Abs. 1 SchKG: ”Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken”.

[4] BVerfGE 12, 45 ff., 55; 48, 127 ff., 173; BVerwGE 127, 302 ff, 325 ff.; BAGE 62, 59 ff., 68.

[5] BVerwGE 127, 302 ff., 328; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Verlag C.H. Beck, MĂŒnchen, Art. 4 GG, Rn 45.

[6] BVerfGE 78, 391 ff., 395; BVerwGE 127, 302 ff., 327; Jarass in: Jarass/Pieroth aaO, Art. 4 GG, Rn 46.

[7] Jarass in: Jarass/Pieroth aaO, Art. 4 GG, Rn 48.

[8] Vgl. z.B. BVerwGE 127, 302 ff., 359.

[9] Jarass in: Jarass/Pieroth aaO, Art. 4 GG, Rn 49.

[10] Jarass in: Jarass/Pieroth aaO, Art. 4 GG, Rn 49 mwN.

[11] BVerwG NVwZ 1987, 695.

[12] Vgl. z.B. BVerfGE 69, 1 ff., 23; BVerwGE 83, 358 ff., 371.

[13] Grabenwarter, EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention, C.H. Beck Verlag, MĂŒnchen, 2005, § 22, Rechte der Person, Rn 86 mN.

[14] Grabenwarter aaO mN.

[15] Grabenwarter aaO mN.

[16] BVerwGE 60, 278 ff., 282 bzw. 60, 336 ff., 338.

[17] Vgl. BĂŒchner in Bernward BĂŒchner/Claudia Kaminski/Mechthild Löhr (Hg.) aaO, S.60.

[18] BĂŒchner aaO, S.60 f., der mit dieser Aussage einen frĂŒheren PrĂ€sidenten der Deutschen Gesellschaft fĂŒr GynĂ€-kologie und Geburtshilfe zitiert.

[19] Idea Spektrum 41/10, S.11 (”Christen atmen auf: Europarat schĂŒtzt die Gewissensfreiheit”).

[20] BVerfGE 47, 46 f.

[21] So BVerfG Beschluss v. 31.05.2006 (2 BvR 1693/04), in dem eine Verfassungsbeschwerde strafrechtlich verurteilter Eltern ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen worden war; Àhnlich BVerfG Beschluss v. 21.07.2009 (1 BvR 1358/09).

[22] So noch BVerfGE 98, 218 ff., 244 f.; Pieroth in: Jarass/Pieroth aaO, Art. 7 GG Rn 5. Seit einigen Jahren ist das BVerfG jedoch der Auffassung, dass das staatliche Erziehungsrecht Vorrang vor dem elterlichen Erziehungsrecht habe.

[23] Pieroth in: Jarass/Pieroth aaO, Art. 7 GG, Rn 5 mwN.

[24] Abgesehen davon, dass die SexualaufklĂ€rung von Vornherein Aufgabe der Eltern und nicht des Staates ist, da nur die Eltern auf der Grundlage des auf dem Eltern-Kind-VerhĂ€ltnis grĂŒndenden Vertrauens hierzu mit der notwendigen FeinfĂŒhligkeit und in der dem einzelnen Kind angemessenen Art und Weise in der Lage sind.

[25] BVerwG, Urteil v. 11.09.2013 6 C 12.12.

[26] OVG MĂŒnster, Urteil v. 22.12.2011 19 A 610/10.

[27] BVerwGE 94, 82.

[28] Ein ”Burkini“ ist ein zweiteiliger Schwimmanzug fĂŒr moslemische Frauen mit integrierter Kopfbedeckung, der den Normen des islamischen Rechts entspricht. Außer HĂ€nden, FĂŒĂŸen und dem Gesicht wird der ganze Körper der TrĂ€gerin bedeckt.

[29] BVerwG Urteil vom 11.09.2013 6 C 25.12.

[30] KirchE 30, 313 ff.

[31] BAG Urteil v. 20.12.1984 und Urteil v. 24.05.1989.

[32] zitiert bei BĂŒchner aaO, S.60.

[33] Palko aaO, S.362-365 sowie zahlreiche weitere Beispiele aus EU-Staaten, den USA und Kanada bei Palko aaO, S.320-395.

[34] So VG (Verwaltungsgericht) Berlin, Urteil v. 30.03.2012 (VG 9 K 63.09), zitiert in ZfL (Zeitschrift fĂŒr Lebensrecht), 03/14, S.53

[35] Vgl. z.B. Jarass in Jarass/Pieroth aaO, Art. 2 GG, Rn 19.

[36] Vgl. dazu nĂ€her Manfred MĂŒller, Das veruntreute Gewissen, Medizin und Ideologie 4/14, S.6 ff., 12 ff.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 9. MĂ€rz 2015 um 12:59 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik.