Vom Differenzierungsgebot zum Differenzierungsverbot – Das Bundesverfassungsgericht hebt den besonderen Schutz der Ehe auf
Freitag 16. März 2012 von Dr. Günter Krings
Vom Differenzierungsgebot zum Differenzierungsverbot – Das Bundesverfassungsgericht hebt den besonderen Schutz der Ehe auf
Wer – wie ich es jüngst getan habe[1] – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ehe und zur Lebenspartnerschaft öffentlich kritisiert, sieht sich leicht dem Verdacht ausgesetzt, er diskriminiere homosexuelle Lebenspartnerschaften, um alleine schon mit dem Vorwurf zu versuchen, ihn in einer rechtspolitischen Debatte ins Unrecht zu setzen. Tatsächlich stellt sich sehr dringend die Frage, wie ernst das Bundesverfassungsgericht den in unserem Grundgesetz verankerten „besonderen Schutz der Ehe“ noch nimmt und wie weit wir uns vom Wortlaut unserer Verfassung schon entfernt haben. Kennzeichnend für diese Entwicklung sind vor allem fünf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 1 GG, die meines Erachtens erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Behandlung von Ehe und eheähnlichen Gemeinschaften hatten. Den ganzen Beitrag lesen »
Kategorie: Ehe u. Familie, Gesellschaft / Politik
