Gemeindenetzwerk

Christian Hausen

Seltsames Eheverständnis in Politik und Medien

Von verschiedenen Seiten wird eine Erweiterung unserer Verfassung gefordert, gerade soweit es das Familienrecht betrifft. Es geht zum Teil sehr weit, etwa zum Wunsch der Abschaffung der Ehe (Der Spiegel, Mai 2023). Innerhalb des Grundrechts der Familie sollen die Rechte für Kinder ausgeweitet werden. So hört man etwa von formbaren Jugendlichen der Generation Z, Abspeck-Methoden für schwergewichtige Kinder, schwachen Pisa-Leistungen, besseren Noten der Mädchen, Abwertung der Familie oder Verwirrung bezüglich Geschlechtsidentität, schließlich als Höhepunkte Heavy-Metal oder Kondomautomaten in Schulen. Es lohnt sich in der Tat, zu den einzelnen Ideen Stellung zu nehmen.

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Die Unzufriedenheit mit den Leistungen der öffentlichen Sender nimmt zu, gerade bei den Zahlungsverweigerern. Sie empfinden die zwangsweise Finanzierung der Anstalten als unangemessen. Zum einen sehen sie nicht ein, dass regelmäßige „Beiträge“ erfolgen müssen, obgleich man das Problem ja über Steuern hätte regeln können. Teilweise wird die Vereinseitigung des Gebotenen missbilligt. So wird die Programmgestaltung gerügt, vor allem die Missachtung der eindeutig formulierten gesetzlichen Bestimmungen, etwa die Erfordernisse der Ausgewogenheit und Objektivität. Sie vertreten einträchtig ihre Erkenntnisse, derzeit geht es um die Feststellung, dass die Bewohner Deutschlands zu 60 % „erschöpft“ seien. Ursachen seien etwa Russland, Pandemie oder Zukunftsängste (Morgenmagazin 24.02.2023). Zur Problemlösung bietet der öffentliche Rundfunk nichts, es wird allenfalls Yoga empfohlen. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Klimaschutz-Aktivistin von „Fridays for Future“ Luisa Neubauer hält auf Einladung der Evangelischen Kirche eine Kanzelrede im Berliner Dom, endend mit der Aussage: „Gott wird uns nicht retten, das werden wir tun!“; richtig wäre: „ora et labora“. Gewiss: Die Funktionäre der Evangelischen Kirche in Deutschland sehen keinen Anlass, über die Rettung der EKD nachzudenken; sie wirken recht selbstzufrieden. So bekümmern sie die massenweisen Austritte nur wenig – die Gemeinden können ja zusammengefasst und Kirchengebäude verkauft werden, hingegen die Bürokratie darf ausgeweitet werden. Eine Image-Verschlechterung in Politik und Medien muss die Evangelische Kirche nicht fürchten, denn es sind ihr ja noch an die 20 Millionen „Schäflein“ verblieben. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Urteil gegen Olaf Latzel durch das Amtsgericht Bremen ist der klassische Fall für Entscheidungen, die zahlreiche Verstöße gegen die Justiz betreffende Gesetze aufzeigen.

1.  Das beginnt mit der Voraussetzung der „Verfassungstreue“ (§ 9 Deutsches Richtergesetz). Die vom Verurteilten kritisierte Genderideologie erfüllt die Voraussetzungen des Extremismus mit der Folge, dass Gegner des Radikalismus besonders vom Staat zu schützen sind (vergl. Christian Hausen „Ein auf Unredlichkeit fußendes Gedankengebäude“ in „Schlagseite-Mann Frau kontrovers“, Herausgeber Eckart Kuhla, S. 183 ff.). Den ganzen Beitrag lesen »

Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hessen mögen denken, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit irgendwie noch zu beachten seien, aber ein Seelsorgeverbot sei überfällig, um dem Minderheitenprivileg Folge zu leisten. Wer veränderungswilligen Homosexuellen künftig das Gespräch über die ihn bewegenden Fragen anbietet, soll einerseits bestraft werden und andererseits Schadensersatz an die Betroffenen zahlen. Es geht bei Artikel 4 unserer Verfassung um ein Grundrecht, das historisch als erstes im Sinne der biblischen und reformatorischen Denkens Eingang in die Gesetzbücher gefunden hat. Da Grundrechte zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten gehören, welche die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft bilden, sind dem Eingriff des Gesetzgebers extrem enge Grenzen gesetzt. Ist ein solches gefährdet, so sind sämtliche Politiker, auch Kirchen und Medien, aufgefordert, das ihnen Mögliche zu veranlassen, um Verfassungswidrigkeiten zu verhindern. Den ganzen Beitrag lesen »

Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte gegenüber „Bild am Sonntag“, ihn würden die Maßstäbe wundern: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da seien die für Abtreibungen werbenden kompromisslos; wenn dagegen Journalisten und Politiker Lebensschützern vorwerfen, sie kümmerten sich lieber um ungeborenes als um geborenes Leben, bleibe die Aufregung aus. Er kennt als Bundesminister unsere Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Dem Embryo steht bereits mit der Kernverschmelzung und Nidation das Recht auf Leben gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und die Garantie der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zu. Den ganzen Beitrag lesen »

Interessant ist der Artikel von Professor Matthias Jestaedt zur „Homo-Ehe“, welchen die FAZ am 5. Juli 2017 veröffentlicht hatte. Als Rechtsanwalt kann ich den Ausführungen in manchen Punkten beipflichten, gerade zur vorgetragenen Rechtsprechung; aber die Schlussfolgerung des Autors zur Akzeptanz durch das Bundesverfassungsgericht erscheint mir eher als persönliche Empfindung, ohne die für einen Hochschullehrer angemessene argumentative Untermauerung. Den ganzen Beitrag lesen »

Bald 4 Millionen Bürger verweigern die Zahlung des Service-Beitrags (vormals GEZ). Es geht um die von Kritikern als „Zwangsgebühren“ empfundenen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ursprünglich war maßgebliche Voraussetzung das Vorhandensein eines Empfangsgeräts. Davon hat der Gesetzgeber Abstand genommen; nunmehr muss unabhängig davon jeder Haushalt die Gebühren entrichten. Generell haben die deutschen Gerichte – maßgeblich zuständig die Verwaltungsgerichte – den Klagen gegen die Rundfunkanstalten nicht stattgegeben. Im Jahr 2017 ist eine Tendenzwende eingetreten: Es begann durch das Landgericht Tübingen mit einer Anfrage über die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzugs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Bundesverwaltungsgericht, das bisher den Sendern regelmäßig Recht gegeben hatte, rang sich durch zu einer Nuancierung in dem Sinne, dass beim Vorhandensein mehrerer Hotelzimmer doch auf das Empfangsgerät abzustellen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte die insoweit maßgeblichen Institutionen um Vermittlung ihrer Auffassung zu der „Demokratieabgabe“ gebeten ­– von den deutschen Parlamenten bis zu den Sendeanstalten. Somit ist die Rechtslage im Fluss. Es gibt eine Fülle von Argumenten gegen die Beitragspflicht. Allemal sind sie geeignet, dass sich auch die Verwaltungsgerichte als Eingangs-Institution für derlei Probleme sich dem Trend zuwenden. Zur Klärung wird auf Nachstehendes verwiesen: Den ganzen Beitrag lesen »

Die Ideen der Evangelischen Kirche überschlagen sich. Zu Beginn des Kirchenjahres im Luther-Jubiläum hat die EKD eingeladen zu einer Tagung in der derzeit weltweit beachteten Hamburger Hafencity über die Fragen: „Wie positionieren kirchliche Funktionsträger_innen sich angemessen? Wie können kirchliche Stellen sich gegen Hassattacken wappnen? Wie können wir den zunehmenden Stammtischparolen begegnen?“ Bei diesem Hilferuf geht es um Strategien gegen die Anti-Genderbewegung, also Unterstützung von Gender Mainstreaming. Den ganzen Beitrag lesen »

Am 15. September publizierte die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung die Absicht des Bischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Gerhard Ulrich, die Zeremonie bei kirchlichen Hochzeiten von Ehepaaren und homosexuellen Partnern zu vereinheitlichen. Der Kirchenführer gehe davon aus, dass die 156 Synodalen mitziehen würden, da das Thema im Vorfeld „mit großem theologischen Tiefgang“ diskutiert worden sei. Die Kirche müsse auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und die abweichenden Verfahren in den ehemaligen Landeskirchen von Pommern, Mecklenburg und Nordelbien angleichen. Gerade in der pommerschen Kirche waren bislang auch Segnungen von homosexuellen Partnern unzulässig. Sollte künftig ein Pastor aus Gewissensgründen die Trau-Zeremonie für Homo-Ehen ablehnen, muss er beim Propst Meldung machen, damit dieser für Ersatz sorgen kann. Man kann sich bei diesen Planungen nur sehr schwer den von der Kirche behaupteten Tiefgang vorstellen, eher dass sie tief gesunken ist. Den ganzen Beitrag lesen »